Folgender Fall:
KGE I. Intsnaz ergeht
KFA wird gestellt
KFB ergeht
In der II. Instanz ergeht eine für die I. Instanz abweichende KGE ( noch günstiger für Partei mit Erstattungsanspruch )
Jetzt wird KFA für II. Instanz gestellt und auf KFA der I. Instanz wird sich bezogen.
Zinsen werden ab Eingang des erstinstanzlichen Antrags beantragt.
Ich habe mir nun einen neuen KFA für sie I. Instanz verlangt, da die Anrechnung der GG unterbleiben war und mitgeteilt, dass es Zinsen immer erst ab Bekanntgabe der abweichenden KGE geben kann.
Der KFB I. Instanz wird ja hinfällig durch die abweichende KGE, da dieser das rechtl. Schicksal der KGE teilt.
Jetzt hat mich gerade der PBV ganz erbost angerufen und ist der Auffassung, dass das ja im Ergebnis nicht sein könnte und mindestens der bereits titulierte Zinsanspruch bestehen bleiben müsste.
Ich bin jedoch immer noch der obigen Auffassung.
Wie ist eure Meinung dazu )
Liebe Grüße