Ergebnis 1 bis 18 von 18

Thema: Vollstreckbare Ausfertigung SBP bei Kündigungsklausel

Hybrid-Darstellung

  1. #1
    Noch neu hier
    Beruf
    JA / ReNo / Dipl.-Wir. (FH)
    Registriert seit
    14.10.2016
    Beiträge
    16

    Vollstreckbare Ausfertigung SBP bei Kündigungsklausel

    Wie geht Ihr in der Praxis mit einem Antrag eines Gläubigers auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldenbereinigungsplans/Annahmebeschlusses um, wenn im Besonderen Teil eine Kündigungsklausel vereinbart ist (wenn Zahlung ausgeblieben ist, muss dem Schuldner unter Fristsetzung ein Zahlungsaufforderungs-/Kündigungsschreiben zugehen)?

    1) Ist es erforderlich, dass man die Ausfertigung des SBP/Annahmebeschl. vorab beim Gläubiger zurückfordert? (M. E. nicht)

    2) Erteilt diese qualifizierte Klausel nach § 726 I ZPO der Rechtspfleger (§ 20 Nr. 12 RPflG)? Oder gibt es da eine abweichende Bestimmung (ich habe aber auch noch nicht weiter recherchiert)?

    Ich (UrkB) habe erstmal einen Nachweis über die Zustellung des Kündigungsschreibens an den Schuldner beim Gläubiger erfordert. Bei Eingang muss ich die Akte wohl dem Rechtspfleger vorlegen ...?

    Wie geht Ihr mit solchen Fällen um?

  2. #2
    Club 3.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    09.08.2010
    Beiträge
    3.214
    Zitat Zitat von ReNoWirt Beitrag anzeigen
    Wie geht Ihr in der Praxis mit einem Antrag eines Gläubigers auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldenbereinigungsplans/Annahmebeschlusses um, wenn im Besonderen Teil eine Kündigungsklausel vereinbart ist (wenn Zahlung ausgeblieben ist, muss dem Schuldner unter Fristsetzung ein Zahlungsaufforderungs-/Kündigungsschreiben zugehen)?

    1) Ist es erforderlich, dass man die Ausfertigung des SBP/Annahmebeschl. vorab beim Gläubiger zurückfordert? (M. E. nicht)

    2) Erteilt diese qualifizierte Klausel nach § 726 I ZPO der Rechtspfleger (§ 20 Nr. 12 RPflG)? Oder gibt es da eine abweichende Bestimmung (ich habe aber auch noch nicht weiter recherchiert)?

    Ich (UrkB) habe erstmal einen Nachweis über die Zustellung des Kündigungsschreibens an den Schuldner beim Gläubiger erfordert. Bei Eingang muss ich die Akte wohl dem Rechtspfleger vorlegen ...?

    Wie geht Ihr mit solchen Fällen um?

    Hat denn der SBP (als Vergleich) im übrigen einen vollstreckungsfähigen Inhalt ?

    (Wir hatten hier so etwas mit einer Kündigungsklausel auch mal, hatten aber bei gekündigtem SBP weiter nichts vollstreckungsfähiges an sich aus dem SBP selbst als vereinbart gefunden. Antrag wurde daher seinerzeit vom UdG zurückgewiesen oder vom Gl. nach entspr. ger. Hinweis zurückgenommen, weiß ich jetzt nicht mehr so genau.)

  3. #3
    Noch neu hier
    Themenstarter

    Beruf
    JA / ReNo / Dipl.-Wir. (FH)
    Registriert seit
    14.10.2016
    Beiträge
    16
    Durch die Kündigung soll die ursprüngliche Forderung wieder aufleben.

  4. #4
    Club 3.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    09.08.2010
    Beiträge
    3.214
    Zitat Zitat von ReNoWirt Beitrag anzeigen
    Durch die Kündigung soll die ursprüngliche Forderung wieder aufleben.
    Aber kann/muss der Gläubiger dann tatsächlich aus dem SBP vollstrecken ?

    Soll er bei Nichtzahlung den SBP kündigen können. Gut, hat er getan. Alte Forderung lebt wieder auf. Ergo kann er wieder aus dem alten Titel weiter vollstrecken ohne eine 767er ZPO des Schuldners zu riskieren.

    Hm, weiß nicht, kenn deinen "ganzen" SBP nicht. Erinnerlich war bei uns das Ding irgendwie insgesamt so rudimentär "geregelt", dass daraus nichts konkretes zu vollstrecken gewesen wäre.


  5. #5
    Club 8.000 Avatar von La Flor de Cano
    Beruf
    InsO-Sachbearbeiter
    Registriert seit
    19.09.2006
    Ort
    tief im Humidor
    Beiträge
    8.690
    Von einem alten Titel ist nicht die Rede und selbst wenn, wäre der aufgezehrt. Der taugt dann gerade noch für die Zinsen nach IE.
    Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)


  6. #6
    Club 3.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    09.08.2010
    Beiträge
    3.214
    Zitat Zitat von La Flor de Cano Beitrag anzeigen
    Von einem alten Titel ist nicht die Rede und selbst wenn, wäre der aufgezehrt. Der taugt dann gerade noch für die Zinsen nach IE.
    Bei einem gerichtlich angenommenen SBP kommt es nicht zur IE, wir sind hier bei § 308 InsO.

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •