Grunddienstbarkeit (Vereinigungsbaulast)

Zitat von Law

An sich, denke ich schon, dass es eintragungsfähig wäre, aber wahrscheinlich nicht so, wie im Kaufvertrag beschrieben. Was sagt ihr?

Noch konkreter. Zum Beispiel durch Bezugnahme auf entsprechende Normen -> vgl. Beschluss des OLG München vom 23.05.2014; 34 Wx 135/14; mit hier offenbar nicht vorliegender Problemstellung

Ich habe diese "Vereinigungsbaulasten" immer zurückgewiesen (bei uns sollten diese als bpD für den Landkreis eingetragen werden). Als Begründung habe ich wie die Kollegin den § 1018 BGB herangezogen sowie den grundbuchlichen Bestimmtheitsgrundsatz...

Im Fall des OLG München haben die Beteiligten den Inhalt aber auch genauer gefaßt als im Ausgangsfall ...

"Soweit die bauliche Ausnützung der Grundstücke FlNr. xxx und xxx einzeln und/oder insgesamt die Eckwerte
Grundflächenzahl: 0,45 Geschossflächenzahl: 1,00 Überschreitung der Grundflächenzahl durch Anlageni.S.v. § 19 Abs. 4 S.1 bis 3 BauNVO i.d.F. v. 22.04.1993 0,80 übersteigen, darf die bauliche Nutzung des Grundstücks FlNr. xxx hinsichtlich dieser 3 Kriterien dasjenige Ausmaß nicht überschreiten, das eingehalten werden muss, damit die durchschnittliche bauliche Ausnutzung aller drei Grundstücke die genannten Eckwerte insgesamt nicht überschreitet."

... und zusätzlich auf den einschlägigen Gesetzestext Bezug genommen. Ähnlich wie im Fall des LG München II, Beschluss vom 01.03.2004; 6 T 3705/03.

Zitat von fridolin2001

Ich habe diese "Vereinigungsbaulasten" immer zurückgewiesen (bei uns sollten diese als bpD für den Landkreis eingetragen werden). Als Begründung habe ich wie die Kollegin den § 1018 BGB herangezogen sowie den grundbuchlichen Bestimmtheitsgrundsatz...

notgedrungen dazu ein Hinweis, v.a. @ fridolin2001:
Zu den "Vereinigungsbaulasten" im Land Bbg. gibt es eine Entscheidung des OLG -> 5 Wx 9/08, ... auf die die OLG-Verwaltung sogar in einer email alle Grundbuchämter hingewiesen hat
Fazit: die Eintragung ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

Zitat von muellersQ

... im Land Bbg. gibt es eine Entscheidung des OLG -> 5 Wx 9/08 ...

Na bitte ...

"Das öffentliche Interesse an einer Absicherung der Einhaltung baurechtlicher (insbesondere: bauordnungsrechtlicher) Bestimmungen durch die Eintragung von Dienstbarkeiten (s. §§ 4, 65 BrbgBauO) kann ohne größere Schwierigkeiten auch dadurch gewährleistet werden, dass der Inhalt der Dienstbarkeiten – [B]etwa im Wege der Bezugnahme auf die jeweils betroffenen rechtlichen Regelungen – konkreter gefasst und es einem Dritten auf diese Weise ermöglicht wird, ungefähr einschätzen zu können, welche Bedeutung die Belastung für das Grundstückseigentum haben kann."

Da sich aus den Regelungen (§ 4 BrdbgBO aF) auch kein möglicher Inhalt für eine Dienstbarkeit ergeben hat, habe ich weiterhin abgelehnt - und "mein" Landkreis hat dann wahrscheinlich aufgegeben....

Allgemein zur Bestimmtheit einer Dienstbarkeit -> MüKo/Mohr BGB § 1018 Rn. 12-17; unter Hinweis auch auf das OLG Brandenburg; der Dienstbarkeitsinhalt gilt danach nicht als zu unbestimmt, sondern als unvollständig.