§ 9 VBVG (Abrechnungszeitraum)

@ Mel
keine Ursache, war ein Zufallstreffer, schönes Wochenende !!!

Die in #55 genannte Entscheidung des OLG München ist nunmehr (allerdings lediglich mit dem Leitsatz) in FamRZ 2006, 1789 veröffentlicht:

"Die im Regelfall jeweils nach Ablauf von drei Monaten für diesen Zeitraum geltend zu machende Betreuervergütung kann auch dann nicht für einen längeren Zeitraum festgesetzt werden, wenn hierdurch bewirkt würde, dass der Abrechnungszeitraum für nach dem 1.7.2005 begonnene Betreuungen künftig mit dem Kalenderquartal übereinstimmt."

Zitat von cheyenne

@ raton 7.
hier mein Mängelschreiben, das hat meine Betreuer fast ausnahmslos auf die richtige Spur gebracht:

ich beziehe mich auf Ihre diversen Vergütungsanträge nach dem Berufsbetreuervergütungsgesetz und bitte Sie, zukünftig folgende Hinweise zu beachten:
- Ihre Anträge beinhalten durchweg Berechnungsfehler.
da die Ihnen zustehende Vergütung gesetzlich geregelt ist und der Höhe nach feststeht, wird regelmässig ein Kostenfestsetzungsbeschluss nicht ergehen, wenn Abweichungen lediglich durch die fehlerhafte Antragstellungen begründet sind.
Beispiel: Antrag vom .....
Im ersten Jahr der Betreuung werden nicht Kalenderquartale berechnet, sondern die Betreuerquartale von der Wirksamkeit der Bestellung an.... hier folgt Erklärung zur unterschiedl. Wirksamkeit....
Nach Ablauf des ersten Betreuungsjahres wird sodann auf Kalenderquartale umgestellt, d. h. es wird der Zeitraum bis zum Ende des nächsten Kalenderquartales anteilmässig berechnet: hier vom 9.12.2006 bis zum 31.12.2006.
Ich bitte Sie zukünftig, korrektere Abrechnungen einzureichen um den Mehr-Arbeitsaufwand des Gerichtes, der durch Ihre fehlerhaften Abrechnungen unzweifelhaft entsteht, zu reduzieren.
Wenn die Betreuung länger als 1 Jahr dauert, wäre es wünschenswert und für Sie vorteilhaft, dass Sie die Vergütung bereits für 4 Kalenderquartale einreichen, so dass die Akte lediglich ein Mal
zur Entscheidung über den Antrag für 1 Jahr vorgelegt werden muss.
Mit der Gesetzesänderung sollte u. a. der Verwaltungsaufwand nicht nur für die Betreuer, sondern auch für das Gericht reduziert werden.
Sie haben die Möglichkeit, das fällige Quartal und die weiter fällig werdenden Quartalsvergütungen zu beantragen ( für ca 1 Jahr).
Das Gericht würde bei dieser Antragstellung auch die zukünftigen Auszahlungstermine notieren und die Vergütung nach Fälligkeitsdatum anweisen- für Sie würde dies bedeuten, dass Sie regelmässig und pünktlich mit dem Zahlungseingang nach Quartalsende rechnen können.
Das würde der Geschäftsstelle des Gerichtes und den Rechtspflegern den enormen Aktenumlauf nach jeweils 3 bzw. 6 Monaten ersparen.
Voraussetzung wäre jedoch, dass Sie in Ihrem Antrag versichern, jegliche Änderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreuten, die Auswirkungen auf die Vergütung haben,unverzüglich mitzuteilen.
- Sie beantragen in jedem Falle die Erstellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses
Bitte verzichten Sie zukünftig mit Rücksicht auf den unvertretbaren Aufwand auf diese Antragstellung.Das Gesetz ermöglicht nach wie vor eine Vergütungsfestsetzung ohne förmliche Beschlussfassung.

Alles anzeigen

Bei Durchsicht dieses Thread ist mir diese Aussage aufgefallen.
Das ist m.E. so nicht richtig.
Mit dem Festsetzungsbeschluss ist mit Rechtskraft der Entscheidung über den Vergütungsantrag abschließend entschieden.
Bei einer "bloßen" Kassenanweisung ist das nicht der Fall.
Dies ist in allen Fällen so, wenn nicht förmlich per Beschluss über die Vergütung entschieden wurde.
Soweit mir bekannt ist, kann die Landeskasse den Betrag innerhalb von 2 Jahren zurückfordern.
Praktisches Beispiel: Nachträgliche Herabstufung einer Qualifikation.
Ich gebe allerdings zu, dass mir einpraktischwer Fall nicht bekannt ist.

Ich muss das Thema noch mal aufwärmen.

Betreuung begann am 21.02.2004. Die Erstvergütung ( Vorgänger) wurde vom 21.02.2004 bis 30.06.2004 festgesetzt, danach immer in diversen Monatsschritten. ( bis zum 30.06.2006. )

Am 01.03.2007 hat der Betreuer die Vergütung vom 01.07.2006 - 23.02.2007 beantragt.
Unter Hinweis auf § 9 VBVG wurde ihm die Vergütung bis 31.12.2007 ausbezahlt.
Der Betreuer legt Beschwerde direkt beim LG ein ( ist hier keine Abhilfe möglich?) und die Kammer entscheidet ( ohne Anhörung Bez.Rev.), dass die Berechnung des Betreuers zwar nicht richtig sei, aber zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer ( April) kann die Auszahlung nicht mehr wegen mangelnder Fälligkeit verweigert werden.

Begründung: Die Vergütung wäre ja jetzt fällig, aber gleichzeitig wird darauf hingewiesen, wenn der Betreuer an seinem Antrag festhält, er auf den Rest des Quartals verzichten würde.

Ist das jetzt die Hitze oder mein Brett??

Wieso sollte ein Verzicht des Betreuers für das Restquartal vorliegen?

Zitat von Borrelio

Wieso sollte ein Verzicht des Betreuers für das Restquartal vorliegen?

" Es ist ihm nämlich insoweit verwehrt, Teile des Quartals in einer weiteren, gesonderten Rechnung geltend zu machen, da nach dem unmissverständlichen Wortlaut des § 9 VBVG nur eine Abrechnung für das Quartal zulässig ist."

Ich ärger mich wirklich über den Betreuer, da er mich nicht angerufen hat. So etwas muss nicht in die Beschwerde! Wenn ich jetzt dem falschen Antrag des Betreuers festsetze, könnte er für den Zeitraum 24.02.2007 - 31.03.2007 keine vergütung mehr verlangen.

Zitat von Maus

Ich verstehe ehrlich gesagt nur Bahnhof

Ich auch. Aber die Entscheidung besagt, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung der Antrag falsch war, da ja noch nicht fällig.

Dadurch, dass die Akte ein paar Wochen bei der Kammer lag, wurde die Vergütung dann fällig und muss jetzt ausgezahlt werden. ( Ich brauch nen Arzt !!!)

Wenn ich das jetzt aber mache, (Zeitraum 01.07.06 - 23.02.2007) muss ich für den Zeitraum bis 31.03.2007 auszahlen! Da der Betreuer für jedes Quartal nur einmal abrechnen darf, bekommt er für 24.02.-31.03.07 keine Vergütung mehr und kann sie auch nicht mehr beantragen. (Keine Macht den Drogen)

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde des Betreuers wird der Beschluss des AG... - soweit darin die Erstattung der vom Betreuer für den Zeitraum 01.01.07 - 23.02.07 geltend gemachten vergütung in Höhe von,... abgelehnt wird- aufgehoben und das AG angewiesen, insoweit die beantragte Vergütung nicht aus dem grunde abzulehnen, dass noch keine Fälligkeit nach § 9 VBVG eingetreten ist.

Begründung:
Die Rechtsanansicht des Betreuers ist zwar nicht zutreffend, seine Beschwerde ist aber zum jetzigen, für die Beschwerdeentscheidung maßgeblichen Zeitpunkt insoweit begründet, dass die Festsetzung jetzt nicht mehr verweigert werden kann. ( Entscheidung ist ja nach dem 31.03.2007)

Weiterhin steht, dass der Betreuer seinen Antrag zurücknehmen muss und einen neuen Antrag stellen muss, wenn er nicht auf die Zeit vom 24.02.-31.03.2007 verzichten will. Wenn ich jetzt aber seinem Antrag folgend festsetze (sagen wir mal, weil ich schlechte Laune habe oder LG-Treu bin) hat der Betreuer Pech gehabt und bekommt für 24.02.-31.03.2007 keine Vergütung!

Nachdem ich den Betreuer angeschrieben habe, ob der Antrag aufrecht erhalten bleibt ( und er somit auf die Vergütung für den nicht beantragten Zeitraum 24.02. - 31.03.07 verzichtet) habe ich jetzt Post von seinem RA erhalten, dass der Antrag natürlich aufrecht erhalten bleibt und ich doch endlich auszahlen möchte. Ich solle das Verfahren nicht künstlich in die Länge ziehen.

Dazu kann einem doch nichts mehr einfallen.

Zitat von Himmel

Nachdem ich den Betreuer angeschrieben habe, ob der Antrag aufrecht erhalten bleibt ( und er somit auf die Vergütung für den nicht beantragten Zeitraum 24.02. - 31.03.07 verzichtet) habe ich jetzt Post von seinem RA erhalten, dass der Antrag natürlich aufrecht erhalten bleibt und ich doch endlich auszahlen möchte. Ich solle das Verfahren nicht künstlich in die Länge ziehen.

Dazu kann einem doch nichts mehr einfallen.

Wenn Du ihn verdeckt darauf hinweist ("erhalten Sie anliegendes Schriftstück zur Kenntnis mit der Bitte um Mitteilung, ob der Antrag aufrechterhalten bleibt"), kannst Du nur mit solchen Antworten rechnen. Da müsste er doch die Anlage lesen und das geht ja nu gar nicht. Sein Antrag ist ja noch nicht bearbeitet.
Belehrungsresistent nenne ich das.
Hättest Du geschrieben: ... haben Sie den Antrag gestellt und verzichten damit auf die Vergütung vom bis (vgl. Anlage) ... wäre er vllt ganz, ganz schnell geworden, weil er das Wort verzichten gelesen hätte.
So eine Betreuerin habe ich auch. Zigmal Unterlagen angefordert zum Nachweis, damit Auszahlung erfolgen kann. Was schreibt sie? ... bitte ich nunmehr nachdrücklich um umgehende Auszahlung ... Bitte sehr! Gern geschehen. Sie hat damit ca. 250 EUR verschenkt.

Also wenn der Betreuer wesentlich zu wenig beantragt schreibe ich auch, er möge doch nochmal den Antrag überprüfen (ggf. mit kurzem Hinweis, wo der Fehler liegt). Bei kleineren Beträgen handhabe ich es auch so: Auszahlung wie beantragt und Vermerk auf dem Antrag....

Also nachdem die Beschwerdekammer und ich auch nochmal den Betreuer auf 5 Wochen "Vergütungsverlust" hingewiesen habe und mir sein RA so blöd und arrogant rübergekommen ist, habe ich den Beschluss ausgefertigt und heute zur Post gegeben. Können mich doch alle mal....