[Danach ist die Leistung zunächst auf die Kosten zu verrechnen. Auch wenn § 367 BGB nicht direkt anzuwenden ist, weil auf den Vergleich die Ausgleichszahlung erfolgt, so ist doch zumindest der Rechtsgedanke des § 367 Abs.1 BGB hier anzuwenden. Im Ergebnis erfolgte die Ausgleichszahlung daher zunächst auf die Kosten, mithin auf die Geschäftsgebühr und erst dann auf die Hauptforderung, sodass es zu einer vollen Titulierung der Geschäftsgebühr gekommen ist.
[/QUOTE]
Nette Argumentation im KFB. Wurde Erinnerung eingelegt? Ggf. wäre es nett zu erfahren, ob die Richterin/der Richter die Argumentation des Kollegen/der Kollegin stützt oder nur das Ergebnis?
Nach der Argumentation im KFB bedürfte es eines Einwandes des Erstattungspflichtigen nicht, die Anrechnung wäre bereits von Amts wegen zu berücksichtigen.[/QUOTE]
Da wird in einen Vergleich etwas reininterpretiert, was die Parteien vielleicht gar nicht wollten. Ich hatte so einen Fall, wo ein Vergleich geschlossen wurde (1,3 GG war eingeklagt)und beide Seiten haben übereinstimmend mitgeteilt, dass die Vergleichssumme sich nur auf die Hauptforderung beziehen soll und nicht die GG mit erfassen soll. Und Nun? Vergleich ist Parteiensache, der Wille der Parteien ist entscheidend.
Und wenn sich der Wille nicht glasklar aus dem Vergleichstext ergibt, dann hat genau aus diesem Grunde auch keine Interpretation ("Was wollte uns der Dichter sagen?") seitens des Gerichts stattzufinden.
Wenn im Vergleich steht, dass auf die Hauptforderung xxx EUR und auf die GG yy EUR zu zahlen sind. Wie soll da der Wille der Parteien ein anderer sein? Und bei teilweiser Titulierung der GG muss klar sein, welcher Satz aus welchem Streitwert gezahlt werden soll, d.h. tituliert wird. Wenn dort nur ein Betrag ohne Berechnung steht, rechne ich nicht an, wenn ich nicht ausschließen kann, dass nur der nicht-anrechenbare Teil der GG tituliert worden ist.