unzulässige ZV-Maßnahme-§ 89 InsO

Sorry, aber Du widersprichst Dir selbst, wenn Du sagst, dass der DS die Pfändung zu beachten hat und andererseits dem AN gegenüber verpflichtet sein kann nicht vorschnell zu leisten. Ist das gefühltes Recht oder nur ein bisschen gepfändet, aber nicht wirklich?

Auf jeden Fall ist der DS berechtigt im Falle des Verstoßes gegen Vollstreckungsverbote RM einzulegen. Durch die Pfändung entsteht auch ein Rechtsverhältnis des Drittschuldners mit dem Pfändungsgläubiger.

Ich habe früher tatsächlich den TH darauf hingewiesen, dass eine Pfändung zugestellt wurde, die gegen das Vollstreckungverbot des § 89 Abs. 1 InsO verstoßen hat. Was passierte? Nichts! Und das nicht nur in einem Fall. Also habe ich mich dazu entschlossen diese nutzlose Mitteilung zu unterlassen und selbst RM gegen die Pfändung einzulegen und seit dem klappt es wunderbar.

Würde ich nicht selbst für die Aufhebung der Pfändungen sorgen, hätte ich bei dem Ende der Laufzeit der Abtretung an den TH ein Problem mit dem Schuldner. Ich hätte eine Pfändung die ich, wie Du selbst schreibst, zu beachten hätte und verständlicherweise Zoff mit dem Schuldner, dem ich dann erklären müsste, dass die Pfändung doch noch wirksam ist. Darüber hinaus kann es auch zu Problemen mit weiteren Gläubigern kommen, die als Neugläubiger nach Aufhebung des Verfahrens wieder vollstrecken dürfen.

Natürlich hätte ich Recht, wenn ich auf die wirksame Pfändung verweisen würde, aber welchen Arbeitsaufwand habe ich dann, wenn ich mein rechtmäßiges Handeln dauernd rechtfertigen müsste. Da ist mir das RM gegen die Pfändung einfach lieber. Zudem hat sich der betroffene Rechtspfleger auch für die Pfändung nach dem VerwVG für zuständig angesen.

Was das Mädel von der Kommune angeht, so wollte ich ihr mal klar machen, dass man sich auch um die Angelegenheit kümmern sollte, wenn man schon darauf hingewiesen wird, dass die Pfändung nicht zulässig ist. Ich bin nicht deren Schuldner, den man darauf hinweist, dann man eine Forderung auch bezahlen muss. Und wenn man schon darauf hingewiesen wird, dass das IV noch nicht aufgehoben ist, sollte man das überprüfen und nicht sagen, dass solche Verfahren in der Regel nicht so lange dauern.

Ich hänge mich mal einfach hier dran:

Pfändung des Sparkassenkontos des IN-Schuldners außerhalb der Rückschlagsperre des § 88 InsO, Pfändung wird mit Eröffnung nach § 89 I InsO unwirksam, die öffentlich-rechtliche Pfandverstrickung bleibt.

Finanzamt reagiert nicht auf Aufforderung, gegenüber der Bank auf die Rechte aus der Pfändung zu verzichten. Vollstreckungsgericht für die Erinnerung hab ich - logischerweise - nicht. Zuständig Insolvenzgericht?

Die Unwirksamkeit ergibt sich nur für Pfändung in Arbeitseinkommen etc. aufgrund des § 114 Abs. 3 InsO.

Ob man aus dem Vollstreckungsverbot nach § 89 Abs. 1 InsO eine Unwirksamkeit einer Kontopfändung stricken kann

Wie wäre es denn mit der Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach § 89 Abs. 3 InsO wenn die Pfändung weiter besteht?

Zitat von rainer19652003

ES entsteht ein insolvenzfestes Absonderungsrecht. Das hat chick schon mal beschrieben.

Und wenn ausgezahlt wird, fechte ich die Zahlung an?

Wegen der inkongruenten Deckung? Auf welcher Leitung stehe ich grade? .

Und Absatz 1 gilt doch nicht nur für das Arbeitseinkommen, sondern für alle ZV-Maßnahmen.

Ich geh mal lesen....

Vergesst mich einfach wieder, irgendwas hab ich offenbar in den falschen Hals bekommen und ich weiß noch nicht was. Jedenfalls soll das FA keine Kohle mehr kriegen oder doch?

Zitat von Jamie

Und Absatz 1 gilt doch nicht nur für das Arbeitseinkommen, sondern für alle ZV-Maßnahmen.

Ja schon, aber für das AE gibt es noch den § 114 Abs. 3 InsO, der für Kontoguthaben nicht gilt.

Na wenigstens darin sind wir uns einig.

Ich hab jetzt das hier gefunden:

Also muss ich danach die Pfändung anfechten, sie fiele in meinem Fall noch in den Zeitraum "drei Monate vor Antragstellung". Ich dachte, anfechtbar wären nur Zahlungen auf Grund Pfändung, gezahlt wurde in unserem Fall nichts. Dass ich die Pfändung selbst tatsächlich anfechten muss, ist eine völlig neue Erkenntnis. Wenn sie denn richtig ist.

Aber das Guthaben besteht laut Bank noch. Wann es entstanden ist, kann ich nicht sagen, hab nur eine Mitteilung der Bank über das bestehende Guthaben im Rahmen der Gutachterphase. Das Verfahren ist jetzt eröffnet.

Ich komme hier irgendwie nicht aus der Nummer raus und mir hat´s auch keine Ruhe gelassen (ich hab mir offensichtlich etwas falsches selbst erarbeitet):

Ich fechte also in meinem konkreten Fall gegenüber dem Finanzamt die Pfändungsmaßnahme an. Mit welchem Ziel? Zu erklären, dass es auf die Rechte aus der Pfändung verzichtet? Und wenn die Erklärung nicht kommt: Anfechtungsklage mit dem Ziel, dass das Finanzamt die gewünschte Erklärung gegenüber dem DS abgibt?

Auf dem Konto ist Geld drauf, dass ich gern haben möchte. Die Bank zahlt wegen der Pfändung nicht aus.

Die Bank zahlt aber weder an mich, noch ans Finanzamt.

Und weil die Pfändung innerhalb von drei Monaten vor Antragstellung (also nicht in der IN-Rückschlagsperre, wohl aber anfechtbaren Zeitraum), will ich die Kohle haben. Ende.

Das FA kriegt nix wegen Inso-Eröffnung, ich krieg nix wegen der Pfändung. Die Bank braucht also etwas Handfestes, damit sie weiß, dass ich die Kohle kriege.

Aufhebung durch Erinnerung redet ihr mir ja grade aus. Also Anfechtung. Oder ist die Pfändung nicht mal anfechtbar, weil außerhalb der Rückschlagsperre? Dann will ich ja gar nix sagen und der Bank das mitteilen. Der Gutachter schreibt jedoch was von Anfechtung, was mich ein wenig verwirrt.

Jo, ich warte ja schon. Aber die ist wohl nicht greifbar.

GEEEEEEEEGS!!!!????