Vorgehensweise ab 01.01.2014 bei nachträglicher Beratungshilfe

Ja, solange überhaupt irgendwas vorliegt, ist die Frist gehemmt. Formmängel, fehlende Angaben und Nachweise können dann beliebig nachgereicht werden.

Find ich vom Prinzip zwar nicht gut, weil das doch den Aktenumlauf steigert und man die Akten öfter sieht, aber Antrag gestellt ist Antrag gestellt.

Bin mit meinem Richter auch so übereingekommen, dass wir bei falschen Formularen nicht zurückweisen, sondern darauf hinweisen und Gelegenheit geben, das neue Formular nachzureichen.

Lt. Groß, BerH, PKH, VKH, 12. Auflage 2014, Anm. 12 zu § 6 BerHG (hat mir meine liebe Verwaltung schon besorgt): Die wesentlichen Angaben und Erklärungen müssen innerhalb der Frist vorliegen. Denn hier geht es -anders als bei der Frage der Hemmung- um eine Ausschlussfrist. § 204 BGB ist nicht analog anwendbar. Es soll allerdings mit Augenmaß entschieden werden, wenn der Ast nachvollziehbar geltend macht, warum er einzelne Belege nicht rechtzeitig vorlegen kann.

Das versteh ich jetzt nicht mehr so ganz.

Nachweise nachfordern tut man doch normalerweise nur in einem Prüfungsverfahren.
Mit dem Prüfungsverfahren fange ich nur dann an, wenn nicht die Bewilligung durch den Fristablauf eh schon unmöglich ist. Wenn jetzt diese Frist gerade so noch nicht abgelaufen ist (1 Tag bis 1 Woche) und Belege fehlen, verfüge ich zwischen und fordere die Nachweise innerhalb dieses Tages bzw. evtl. der Woche an?

Das kann ja gar nichts mehr bringen, denn die bekommt der fristgemäß eh nicht mehr her. Zurückweisen kann ich aber auch nicht, weil der Antrag ja pünktlich da war.
Sofern ein Antrag dann plötzlich immer als nicht fristgerecht eingereicht gilt, wenn innerhalb der selben Frist eventuelle Mängel nicht behoben wurden, wird die Beantragung meines Erachtens unnötigerweise erschwert.

(Wenn ich die Frist nicht prüfen kann, weil eine Angabe des Beratungsbeginns sich nicht aus den Unterlagen ergibt, fordere ich auch einen neuen Antrag mit dem neuen Formular an, in dem das dann steht.)

Aber solange mir pünktlich etwas vorliegt, der Anwalt also dem Gericht gegenüber fristgemäß deutlich gemacht hat, dass es tätig werden soll, kann ich doch nicht mittendrin rufen "Huch, Frist verpasst, hättense ma den Hartz4-Bescheid früher beigefügt."

Also, ich frage mich dann auch, welche Nachweise denn dann "wesentlich" und damit fristgebunden sind und welche nicht. Sofern (so gut wie) alles innerhalb der Frist vorliegen muss, brauchen wir ja überhaupt nicht mehr zwischenzuverfügen, sofern die Frist bald abläuft...

Ich glaube, ich schreibe gerade konfus...

Ok, ich habe meinen Erinnerungsrichter einfach gefragt

Aber ich würde da ja kaum unterscheiden zwischen "formgerechter Antrag und es fehlt noch was" (=zwischenverfügen, trotzdem Frist prüfen und eventuell trotzdem wegen der Frist zurückweisen?)
und
"nicht formgerechter Antrag, egal ob noch was fehlt" (=immer zurückweisen)

Mir fehlt da nach dem Kommentar ein eindeutiger Hinweis, was "formgerechter Antrag" bedeutet.
Vordruck sollte richtig sein, ist klar, da ist jetzt inzwischen auch die Übergangszeit so langsam zu Ende.
Aber das "wesentliche Nachweise" find ich zu schwammig, um auf der Grundlage überhaupt entscheiden zu können.

Plus: Wenn ich Nachweise anfordere, setze ICH doch die Frist. Sofern diese von vornherein durch den Beratungsbeginn vorgegeben ist, hab ich da gar keine Handhabe mehr drüber.

Zitat von Patweazle

Zitat von Malhiermalda

Aber ich würde da ja kaum unterscheiden zwischen "formgerechter Antrag und es fehlt noch was" (=zwischenverfügen, trotzdem Frist prüfen und eventuell trotzdem wegen der Frist zurückweisen?)
und
"nicht formgerechter Antrag, egal ob noch was fehlt" (=immer zurückweisen)

Und ich denke, dass man hier differenzieren sollte. Wenn bei einem formgerechten Antrag etwas fehlt, was nachgefordert werden kann, fällt das unter § 4 Abs. 4, 5 BerHG und ist ausdrücklich so gewollt. Allerdings ist von dieser Norm nicht der formungültige Antrag erfasst.

Zitat

Mir fehlt da nach dem Kommentar ein eindeutiger Hinweis, was "formgerechter Antrag" bedeutet.
Vordruck sollte richtig sein, ist klar, da ist jetzt inzwischen auch die Übergangszeit so langsam zu Ende.
Aber das "wesentliche Nachweise" find ich zu schwammig, um auf der Grundlage überhaupt entscheiden zu können.

Da hilft aber ein Blick ins Gesetz
§ 4 Abs. 3 BerHG:

Zitat

(3) Dem Antrag sind beizufügen:
1.
eine Erklärung des Rechtsuchenden über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere Angaben zu Familienstand, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten, sowie entsprechende Belege und
2.
eine Versicherung des Rechtsuchenden, dass ihm in derselben Angelegenheit Beratungshilfe bisher weder gewährt noch durch das Gericht versagt worden ist, und dass in derselben Angelegenheit kein gerichtliches Verfahren anhängig ist oder war.

Was "entsprechende Belege" sind, muss jeder selber wissen. Ich fordere keinen Beleg über den Familienstand oder den ausgeübten Beruf an (und ich sehe mal wieder, was für eine "Meisterleistung" dieses Gesetz doch ist... :daumenrun).

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zu 1.:
Nein nein, das hast du falsch verstanden: Differenzieren WILL ich ja gerade. Ich denke, dass der Kommentar da kaum differenziert. Und das ist mein Problem.

zu 2.:
DASS die Nachweise (irgendwann) da sein müssen, ist ja unstreitig - das grundsätzliche Verfahren ist ja nicht das Problem. Aber welche davon sind so wichtig, dass sie innerhalb der Frist da sein müssen?

Ich finde es schlichtweg merkwürdig, dass ein Antrag nur dann als "eingereicht" gelten soll, wenn bestimmte Unterlagen beigefügt sind. Beziehungsweise: Wenn die "richtige Form" von Anlagen abhängig gemacht wird, dann muss das doch bitteschön irgendwo festgelegt sein.

Okay, ja dann haben wir genau das gleiche Problem. (Ich hatte mich schon gewundert, warum die Anlagen denn so wichtig sein sollten, weil eben in § 6 nur "Antrag" steht!) Eine Lösung hab ich leider grad nicht in der Tasche.

Ich würde die Frage nur nicht auf den Vordruck beziehen. Die alten Vordrucke werden ja nach und nach sowieso von allein verschwinden (hoffe ich), also wirds da wohl weiterhin so pi mal Daumen gehen.

Unvollständig ausgefüllte Vordrucke gab es schon immer und wird es wohl immer geben, und war nicht das gerade die Intention des Gesetzgebers bei der Einführung der Frist, sowas zu vermeiden? Eben Schludrigkeit und Leichtfertigkeit?
Also, jetzt haben wir mit der Frist quasi einen Hebel, um den Anwälten Beine zu machen bei der Beantragung, sodass das Verfahren im doppelten Sinne beschleunigt wird. Da spricht nix dagegen, den auch zu nutzen.

Kenne mich mit PKH nicht besonders aus, aber die "Bewilligung" ist auch bei BerH erst möglich, wenn alle Nachweise da sind. Oder meinst du die komplette Bearbeitung des Antrags?

Wir fragen uns gerade, welche Form und welche Anlagen die Frist hemmen bzw. wie man unzureichende Anträge, die eventuell lediglich zur Umgehung der Frist "schon schnell" eingereicht wurden, behandelt.

Zitat von Patweazle

Zitat von Malhiermalda

Unvollständig ausgefüllte Vordrucke gab es schon immer und wird es wohl immer geben, und war nicht das gerade die Intention des Gesetzgebers bei der Einführung der Frist, sowas zu vermeiden? Eben Schludrigkeit und Leichtfertigkeit? Also, jetzt haben wir mit der Frist quasi einen Hebel, um den Anwälten Beine zu machen bei der Beantragung, sodass das Verfahren im doppelten Sinne beschleunigt wird. Da spricht nix dagegen, den auch zu nutzen.

Da bin ich mir noch mit mir selbst uneinig. Intention des Gesetzgebers war es m.E., schnellstmöglich nach Mandatsaufnahme Rechtssicherheit über die Vergütung zu schaffen (was in den Fällen von Adora Belle nicht klappt, grmpf) und nicht, Schludrigkeit einzudämmen. Es geht eben auch darum, dem Antragsteller Beine zu machen. Schafft dieser es nicht, innerhalb von vier Wochen ab Beginn der Tätigkeit einen Antrag zu unterzeichnen und seine wirtschaftlichen Verhältnisse glaubhaft zu machen, muss er eben die volle Vergütung zahlen. Allerdings darf es auch nicht zu Lasten des (ordentlichen) Antragstellers (der alles dabei hat) gehen, wenn der ihn beratende RA ihm einen falschen Vordruck aushändigt.

Ich denke nicht, dass Rechtssicherheit der einzige Punkt war. Da die Rechtsanwälte diejenigen sind, die Sicherheit wollen, und normalerweise auch diejenigen, die den Antrag ans Gericht übermitteln, können sie den Antrag doch einreichen wann sie wollen.
M.E. geht es eher um die grundsätzliche Beschleunigung des Verfahrens, damit auch darum, die jeweiligen Antragsteller dazu zu zwingen, die Antragstellung ernst zu nehmen und eben möglichst gleich richtig und vollständig zu machen.

Falsche Vordrucke bekomme ich nur noch sehr selten, und wenn, dann von Anwälten aus anderen Bezirken, deshalb sehe ich da für mich nicht das Problem.

...aber ich bin ja eh der Hintergrund-Anschau-Typ und gucke, ob ich persönlich meine Entscheidung im Einzelfall vertreten kann.

Wenn ich überlege, dass hier letztens die LG-Richter auf eine Beschwerde hin einen Briefumschlag mit der Aufschrift "PKH-Antrag" und dem Hartz-4-Bescheid drin rückwirkend haben gelten lassen, frage ich mich sowieso, warum man sich mit zu engstirnigen Fragen auseinandersetzen sollte...:D

Die Fristenregelung sollte vor allem der Rechtssicherheit dienen. Eine Disziplinierung des Antragstellers bzw. des Rechtsanwalts als Ziel lässt sich zumindest der Gesetzesbegründung nicht entnehmen. Dort heißt es:
"Die bisherige Regelung sieht keine Frist für die nachträgliche Antragstellung vor. Anträge auf Bewilligung können daher zeitlich unbegrenzt gestellt werden, zumal das Bundesverfasssungsgericht einer von den Gerichten teilweise angenommenen Verwirkung eine Absage erteilt hat. Die Gerichte sehen sich daher teilweise mit Anträgen konfrontiert, deren zugrunde liegende Sachverhalte so weit in die Vergangenheit reichen, dass Unklarheiten kaum mehr geklärt werden können. Die neue Regelung soll deshalb im Sinne schnellerer Rechtssicherheit für alle Beteiligten eine Ausschlussfrist von vier Wochen ab Beginn der Beratungshilfe schaffen. Gleichzeitig verhindert sie, dass Mandate ex post zu Beratungshilfemandaten erklärt werden, weil sich die Eintreibung der Vergütungsforderung vom Mandanten als schwierig erwiesen hat."

Ich hätte auch arge Probleme bei der Verwendung des alten Antragsformulars ebenso wie mit dem Fehlen von wesentlichen Angaben wie der Angelegenheit, für die Beratungshilfe beantragt wird (wegen der Bestimmtheit), die Unterschrift sowie Beginn der Beratung. Hier würde ich auf die 4-Wochen-Frist abstellen. Die anderen Sachen betreffen m.E. nicht den Antrag selbst, sondern dienen der Begründung des Anspruchs auf Bewilligung. Hier sollte auch eine Ergänzung nach Ablauf der Frist möglich sein.
So würde den Zielen des Gesetzgebers (Rechtssicherheit, zeitnahes Ausräumen von Unklarheiten sowie Verhinderung der Umwandlung von Mandaten) hinreichend Rechnung getragen und die Interessen aller Beteiligten gewahrt werden.