Herausgabeanordnung Werthinterlegung nach 31 Jahren

Ich glaube/hoffe, ich habe jetzt verstanden, was Du eigentlich die ganze Zeit meintest. Und danach sind wir im Grunde (fast) der gleichen Meinung.

So wie es bayernmichbeck in #3 beschrieben hat (auf den Du wiederum verwiesen hast), wird aufgrund der dem Land verfallenen HL gegenüber der Bank die Auszahlung verlangt. Dieses kann wohl nur bedeuten, dass man davon ausgeht, dass zur HL-Masse nicht nur das "nackte" Sparbuch sonder auch die damit verbriefte Forderung gehört (wie ich im letzten Beitrag schon vermutet hatte).

Mit Verfall geht also nicht nur das Eigentum am Sparbuch auf das Land über sondern auch die verbriefte Forderung gegen die Bank.

Daher kann nun die HL-Stelle das Guthaben von der Bank fordern, damit dann dieses dem Landeshaushalt zufließen kann.

Das klingt logisch. Allerdings kann ich bis jetzt aus den Vorschriften (insbes. aus unserem § 29 AVHO) nicht erkennen, dass es so zu handhaben ist.

Außerdem:
Wenn die Forderung bereits nach § 23 HintO auf das Land übergeht, ist doch die Feststellung des Fiskalerbrechts eigentlich völlig überflüssig.

#21 und #22 dürften sich wohl überschnitten haben. Jedenfalls verstehe ich #22 so, dass die HL-Stelle tatsächlich die Forderung gegenüber der Bank geltend macht, was - wie gesagt - irgendwie auch logisch und konsequent erscheint.

Dennoch ist nach wie vor offen, aus welchen Vorschriften sich ergibt, dass die HL-Stelle die Forderung durchzusetzen und das dann fließende Geld zu vereinnahmen hat. Folgt das allein daraus, dass die Forderung auf das Land übergegangen ist?

Hmm, das ist für Euch sicherlich so zutreffend aber für Niedersachsen kann ich dazu nichts finden. Aus unserer AVHO kann ich (im Moment) nicht entnehmen, dass die HL-Stelle entsprechend vorzugehen hat und eine VVHO scheint es hier nicht zu geben (jedenfalls nicht nach unserer digitalen Vorschriftensammlung VORIS, die zum Suchbegriff "Hinterlegungsordnung" nur die HintO und unsere AVHO ausspuckt).

Richtig. Das betrifft Geldhinterlegungen. Wir reden doch aber von der Hinterlegung eines Sparbuchs. Es ist also kein Betrag in der HL vorhanden, den ich umbuchen könnte (jedenfalls nicht, bevor ich die Auszahlung des Guthabens ggf. bei der Bank irgendwie veranlasst habe, wozu ich aber - wie gesagt - keine entsprechende Rechtsgrundlage finde).

Ich will ja überhaupt nicht in Abrede stellen, dass so ein Vorgehen möglich wäre. Keine Frage, da sind wir uns einig!

Ich möchte nur wissen, wo bitte das entsprechende Vorgehen geregelt ist! Denn dazu konnte ich bislang nichts finden - und das, obwohl wirklich fast jeder andere Kleinkram in der AVHO geregelt wird.

Zitat von rusu

[FONT=Arial (W1)]Aber die AVHO und die Hinterlegungsordnung schreiben das Verfahren doch so genau vor, wie eine Bauanleitung in einem Modellbaukasten. [/FONT]

Tja, leider fehlt den Niedersachsen die Seite der Anleitung, die sich auf die Behandlung von durch Sparbücher verbriefte Forderungen nach Verfall bezieht.

Die Handhabung verfallener Hinterlegungsmassen regelt bei uns (jedenfalls nachdem, was ich bisher finden konnte) allein der § 29 AVHO. Dieser lautet:

Zitat von Ausführungsvorschriften zur Hinterlegungsordnung (AVHO)

(1) 1Der Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf Herausgabe erlischt, wird bei Geldhinterlegungen von der Hinterlegungsstelle und bei Werthinterlegungen von der Hinterlegungskasse überwacht. 2Die Hinterlegungsstelle stellt das Erlöschen des Herausgabeanspruchs unter kurzer Begründung in den Hinterlegungsakten fest. 3Dabei ist zu beachten, dass der Anspruch auf Herausgabe von solchen Beträgen, die sich aus dem Erlös von Zins- oder Gewinnanteilschein oder in ähnlicher Weise ergeben haben, in dem für die Hauptmasse maßgebenden Zeitpunkt erlischt.
(2) Bei verfallenen Geldhinterlegungen bucht die Rechtspflegerin oder der Rechtspfleger der Hinterlegungsstelle den hinterlegten Betrag zu dem Titel 119 01 (Vermischte Einnahmen) um.
(3) Verfallene Wertpapiere, die zur Veräußerung zugunsten des Landes geeignet sind, zeigt die Hinterlegungsstelle der Landesjustizverwaltung dem Justizministerium an.
(4) 1Verfallene Kostbarkeiten sind durch Versteigerung nach vorheriger Bekanntmachung oder, wenn es vorteilhafter ist, durch freihändigen Verkauf zu veräußern. 2Gold- und Silbersachen sowie sonstige Edelmetalle dürfen nicht unter dem Metallwert veräußert werden; nötigenfalls sind sie vor dem Verkauf durch einen Sachverständigen zu schätzen. 3Hinsichtlich des Erlöses gilt Abs. 2 entsprechend.
(5) 1Sind Sparbücher für unbekannte Erben hinterlegt, übersendet die Hinterlegungsstelle dem zuständigen Nachlassgericht Ablichtungen der Sparbücher. 2Dabei sind die in den Hinterlegungsakten enthaltenen Angaben über die Person der Erblasserin oder des Erblassers mitzuteilen.
(6) Wertlose Sachen sowie Urkunden, die nicht unter Abs. 3 oder Abs. 5 fallen, sind zu vernichten; vor der Vernichtung sind die Beteiligten zu hören, wenn dies tunlich ist.
(7) 1Urkunden, die für den Nachweis und die Geltendmachung von Rechten von Bedeutung sind (z.B. Sparbücher oder Hypothekenbriefe), kann die Hinterlegungsstelle statt sie zu vernichten dem Aussteller (Kreditinstitut, Grundbuchamt) mit dem Hinweis übersenden, dass die Urkunde bei Gericht hinterlegt war und der Anspruch der hinterlegenden Person auf Herausgabe erloschen ist. 2Verweigert der Aussteller die Annahme, so ist die Urkunde zu vernichten. 3Das Grundbuchamt als Aussteller eines Grundpfandbriefs hat den Brief anzunehmen und bei den Grundakten zu verwahren.

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So, was findet man da nun zu Sparbüchern und den zugehörigen Geldforderungen?

Abs. 1 enthält zunächst allgemeine Regelungen zur Fristüberwachung und zur Feststellung des Verfalls.

Abs. 2 betrifft nur Geldhinterlegungen - also nicht solche von Sparbüchern.

Abs. 3 betrifft Wertpapiere, die zur Veräußerung geeignet sind. Ein Sparbuch würde ich dort nicht zuzählen.

Abs. 4 betrifft verfallene Kostbarkeiten. Auch dazu würde ich ein Sparbuch nicht zählen wollen.

Abs. 5 spricht zwar von Sparbüchern aber bezieht sich nur auf solche, die für unbekannte Erben hinterlegt worden sind. Außerdem regelt dieser Absatz nur Informationspflichten. Dazu, was mit dem Sparbuch selbst passieren soll, sagt der Abs. 5 nichts.

Abs. 6 könnte m.E. auf solche Sparbücher, die nicht für unbekannte Erben hinterlegt sind, zutreffen, regelt aber auch nur, dass diese Sparbücher zu vernichten sind. Von einer Geltendmachung der Forderung gegenüber der Bank steht dort kein Wort.

Abs. 7 sagt dann in Ergänzung bzw. Abwandlung zu Abs. 6, dass das Sparbuch auch - an Stelle der Vernichtung nach Abs. 6 - der Bank zurückgegeben werden kann. Hilft in Bezug auf das Guthaben auch nicht.

@rusu und ulf:

Vielen Dank für eure Beiträge. Habe diese still und heimlich verfolgt. und ich muss sagen, dass ich meine zu verstehen was gemeint ist.

der Heraushabeanspruch ist erloschen. Nunmehr teile ich das dem Verwahrgericht mit und dieses wird das Sparbuch an die Bank übersenden.

Soweit so gut. Hat jemand von euch dafür eventuell eine Verfügung?? Hab nämlich leider so garnichts für Hinterlegungssachen. Ist auch gleich mein erster Fall in HL-Sachen

Hinsichtlich des Geldbetrages wird es dann zu einer weiteren HL-Sache kommen, da die nur indirekt was mit dem Sparbuch zu tun hat.

Vielen Dank nochmal!!!

@rusu und ulf: hättet ihr eventuell eine verfügung für diesen fall ?

Nö!

(Hab HL selbst erst vor ein paar Wochen übernommen und hatten den besprochenen Fall in der Praxis noch gar nicht.)

alles klar. dann bau ich auf rusu oder andere forenmitglieder

ansonsten zauber ich eben selbst!

@rusu:

soweit so gut. schreiben an die hinterlegungskasse, dass herausgabeanspruch erloschen ist m.d.b um übersendung des sparbuchs an die hinterlegungstelle (mich).

Dann habe ich dieses sparbuch und schicke es an das nachlassgericht mit dem gleichen zusatz.

das nachlassgericht stellt fest, dass keine erben bekannt sind und schickt es aller vorraussicht nach zurück an die bank, die ebenfalls nicht weiß was sie damit soll!!!

Könnte es theoretisch nun so weiterlaufen? :

das nl-gericht könnte fiskalerbrecht feststellen und der bank mitteilen ,dass sie das sparbuch so lange bei sich behalten soll?
nach feststellung des fiskalerbrechts schreibt das nl-gericht den vertreter des erben (hier nds. finanzministerium) an damit er sich an die bank wenden kann und den betrag vereinnahmen kann?

somit hätte ich doch als hl-stelle kein probleme mit der auszahlung des geldes. wäre dieser weg denkbar?

Warum ist es Aufgabe der HL-Stelle, das Sparbuch der Bank vorzulegen und das Geld "zu besorgen", wenn es einen Erben gibt?