§ 850 c IV beim mitarbeitenden Ehegatten

Zitat von La Flor de Cano

Ich hatte vor ein paar Tagen eine Nachricht im Fernsehen mitbekommen, dass der BGH einen Ehevertrag für unwirksam erklärt hat, weil die Höhe des zu zahlenden Unterhalts so groß war, das der exEhemann auf Sozialhilfe angewiesen wäre, hätte er die vereinbarte Summe gezahlt. Begründet wurde dies damit, dass man der Allgemeinheit nicht die Kosten aufbürden könne, AZ habe ich leider nicht. Bekommen wir eine Analogie hin ?

BGH, Urteil vom 5. November 2008 - XII ZR 157/06. Damit bekommst Du ganz bestimmt keine Analogie hin, im dortigen Verfahren war eine Leibrente statt des gesetzlich ausgestalteten Unterhaltsanspruches vereinbart.

Also ich kapiere hier auch nicht wo die Ehefrau so schlimm ist. Die läßt ihren Guten malochen zahlt ihm nüscht und füttert ihn mit durch was sie eh müsste.
Wenn die Leute meine verwandschaft wären würde ich denen raten das der Mann sich auf die faule Haut legen sollte, die frau soll noch einen einstellen der gut bezahlt die Aufgaben erledigen soll die der Mann jetzt macht.
Und Flor : gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen orientieren sich doch am Einkommen. Deswegen musst der BGH sagen das das auch vertragliche tun sollten. das passt doch gar nicht.

§ 295 Abs. InsO gilt aber nur in der WVP und da ist Ernst bzw. sein Schuldner derzeit noch gar nicht.

Zitat von kaalstraat

Zitat von rainer19652003

§ 295 Abs. InsO gilt aber nur in der WVP und da ist Ernst bzw. sein Schuldner derzeit noch gar nicht.

Es sei denn, das Verfahren ist noch jünger als Juli 2007, also der Einführung der "Freigabe" in § 35 InsO.

Ok,ok. Mann, was man bei euch auf alles achten muss. :(:)

Zitat von SAR

@ Rainer

Anders können wir doch Deinen strengen Anforderungen nicht gerecht werden, denn die Grenze ist hier das Gesetz.:)

Ich sehe momentan hier das Problem nicht. Wenn die Schuldnerin selbständig tätig ist und der Betrieb nicht freigegeben wurde, fallen zunächst einmal alle Einnahmen in die Insolvenzmasse, egal ob hier wer unterhaltsberechtigt ist oder nicht. Wenn der Ehemann mitarbeitet und das für lau macht und somit keine Masseverbindlichkeiten entstehen, ist das für die Masse nur umso besser.
Ich kann hier keine masseschädigende Konstruktion sehen. Den armen Mann arbeiten zu lassen und ihm dafür weder Lohn noch Unterhalt zu geben ist doch ein wenig hart, oder?

Zitat von kaalstraat

Aber vielleicht sollte Ernst noch ein paar Details zum SV liefern.

Kommt bestimmt heut abend noch.

Zitat von Hego

Deswegen bin ich ja auch von der WVP ausgegangen, weil nur das einen Sinn ergeben würde den Ehemann nach § 850c Abs. 4 ZPO zu berücksichten (oder auch nicht).

Wobei sich die Frage, ob sie genug i.S.d. § 295 II abdrückt erst stellt, wenn ein Gläubiger einen Versagungsantrag stellt. Vorher muss sie das mit ihrem Gewissen und ihrer Risikofreudigkeit abmachen.
Dabei wird es dann wieder pikant, inwieweit ein selbständiger Schuldner bei § 295 II InsO einen Unterhaltsberechtigten mit eigenem Einkommen bei seinem fiktiven Einkommen berücksichtigen darf. Der würde ja nur auf Antrag eines Gläubigers rausfallen, also müsste man quasi eine Wahrscheinlichkeitsrechnung aufstellen, inwieweit das ein Gläubiger spitzkriegen und einen entsprechenden Antrag stellen würde...
Die InsO ist ja in vielen Bereichen - ich sags mal nett - durchaus suboptimal, aber mit § 295 II InsO ist dem Gesetzgeber ein besonderes Überraschungsei geglückt...

Zitat von Astaroth

Die InsO ist ja in vielen Bereichen - ich sags mal nett - durchaus suboptimal, aber mit § 295 II InsO ist dem Gesetzgeber ein besonderes Überraschungsei geglückt...

Insbesondere dann, wenn der selbständige Schuldner überhaupt nichts zahlt. Wer soll den festlegen wieviel der Schuldner zahlt?

Zitat von rainer19652003

Zitat von Astaroth

Die InsO ist ja in vielen Bereichen - ich sags mal nett - durchaus suboptimal, aber mit § 295 II InsO ist dem Gesetzgeber ein besonderes Überraschungsei geglückt...

Insbesondere dann, wenn der selbständige Schuldner überhaupt nichts zahlt. Wer soll den festlegen wieviel der Schuldner zahlt?

Einen "Festleger" gibt es nicht. In den WVP, in denen der S. selbstständig ist, habe ich es stets abgelehnt, dem S. eine Hausnummer zu nennen und verzichte darauf, mir seine BWA anzusehen, weil dies nun einmal nicht maßgebend ist.

Wer als gelernter Nasenhaarzupfer lt. Tarifvertrag der Nasenhaarzupfer unterhalb des Pfändungsfreigrenze verdienen würde, jedoch als Insolvenzverwalter ein Gewerbe ausübt, hat halt die Masse so zu halten als wenn er Haare zupfen würde.

Das sich Wohlverhalten nimmt hier keiner dem S. ab und auch nicht das wie....Diese Eigenverantwortung und das Risiko, einen Versagungsantrag zu fangen, kann der Schuldner nicht abwälzen, im Zweifelsfall, oder wie Astaroth, ist dies was für jemand, der sich mit Wahrscheinlichkeitsrechnung und Statistik auskennt.

...

Exkurs:
die Tätigkeit des Verwalters ist ein Gewerbe und unterliegt der Gewerbesteuer. Dies kann dann fatale Auswirkungen haben, wenn die Haupteinnahmen der Kanzlei aus Verwaltertätigkeit herrührt. Nach der Abfärbetheorie (ja, unser Finanzämter haben Phantasie) unterfallen dann auch die Einnahmen aus anwaltlicher Tätigkeit, die aus einer freiberuflichen Tätigkeit stammen der Gewerbesteuer.