Insolvenzanfechtung II

Zitat von Gegs

Ich sehe bzgl. des Nachweises keine größeren Schwierigkeiten als wie bei anderen Anfechtungsgegnern. Wahrscheinlich hat ein Familienmitglied noch am ehesten Kenntnis von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Schuldners. Dem wird § 133 Abs. 2 InsO gerecht.

Auf die Entgeltlichkeit kommt es nur im Rahmen von § 134 InsO an.

§ 133 Abs. 2 InsO und § 143 Abs. 2 InsO stellen auf die Entgeltlichkeit ab. Wenn es sich um eine unentgeltliche Vermögensverfügung handelt, so § 133 Abs. 2 (-) und § 143 Abs. 2 (+).

Zitat von Gegs

Im Rahmen von 133 Abs. 2 InsO gebe ich Dir recht. § 143 InsO regelt nur die Rechtsfolgen der Anfechtung. § 143 Abs. 2 InsO bezieht sich im Wesentlichen auf § 134 InsO.

Rechtsfolge von § 143 Abs 2 InsO: Entreicherung möglich.

...womit wir wieder bei der Frage wären, ob der Unterhaltsempfänger nicht vielleicht entreichert ist, da er den Unterhalt für seinen Lebensunterhalt ausgegeben hat. Daher mein post #17.

Möglich ist auch die Vollmacht eines Gläubigers an den Treuhänder, das ihm zustehende Anfechtungsrecht in seinem Namen auszuüben (vgl. Fuchs ZInsO 2002, 358).

Zitat von rainer19652003

Möglich ist auch die Vollmacht eines Gläubigers an den Treuhänder, das ihm zustehende Anfechtungsrecht in seinem Namen auszuüben (vgl. Fuchs ZInsO 2002, 358).

Vom BGH inzwischen anders entschieden. BGH v. 19.07.07, IX ZR 77/06

What?

Wirst du woanders hinverlinkt?

"Soll der Treuhänder mit der Anfechtung beauftragt werden, so hat hierüber die Gläubigerversammlung durch Beschluss zu entscheiden. Dies gilt auch für ein vereinfachtes Insolvenzverfahren, an dem nur ein Gläubiger beteiligt ist.
...

[5] I. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in NZI 2006, 357 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, der Kläger sei zur Insolvenzanfechtung nicht berechtigt. Nach § 313 Abs. 2 InsO sei der Treuhänder hierzu nur befugt, wenn die Gläubigerversammlung ihn beauftrage. Auch wenn nur ein Gläubiger, wie vorliegend gegeben, vorhanden sei, könne auf das Erfordernis der Beauftragung im Wege der Gläubigerversammlung nicht verzichtet werden. Die Gläubigerversammlung bestehe nicht nur aus den Gläubigern und dem Treuhänder, sondern sie finde im Rahmen einer Gerichtsverhandlung statt, an der das Insolvenzgericht mitzuwirken habe. Dem Gericht komme eine neutrale Stellung zu. Es habe insbesondere die Aufgabe, zwischen Gläubiger und Treuhänder, die nicht zwingend gleichlaufende Interessen verfolgen müssten, zu vermitteln. In der Gläubigerversammlung hätte das Gericht darüber befinden müssen, ob die Beauftragung des Treuhänders sachdienlich sei, wenn es nur einen Gläubiger gebe, dem das durch die Anfechtung Erlangte zufließe. Der Umstand, dass nur ein Gläubiger vorhanden sei, spreche gerade nicht für die Entbehrlichkeit einer förmlichen Gläubigerversammlung.

[7] II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand.
..."

PKH kommt da gar nicht vor.

*lach*
Auf der Seite des BGH sind ZWEI Entscheidungen unter dem Aktenzeichen hinterlegt: Die PKH-Entscheidung und die Hauptsache. Klick doch einfach auf meinen Link...

Zitat von Gegs

@ Exec:

Mir reicht für einen Samstagabend, was ich da gelesen habe :(. Zum Glück können die wenigsten Anfechtungsgegner mit § 313 InsO hantieren.

Was ist denn los? Kommt das bei euch so häufig vor?