Konkurrenz Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG und § 15 Abs.3 RVG

Zitat von Jamie

Dass das ganze eine offenbare Ungerechtigkeit ist (für den jeweils nicht vorgerichtlich tätigen Anwalt), dennoch - nach den Vorgaben des von uns so hoch geschätzten BGH () - zunächst anzurechnen ist und dann anzugleichen.

Der Wortlaut des Gesetzes und das "Machtwort" des BGH sind eindeutig. Fehler des Gesetzgebers, den dieser zu korrigieren hat. Eine Folge des schon zuvor falsch zusammengezimmerten RVG, die es auszumerzen gilt. Wann auch immer.

Vielleicht sollte hier der Weg zum Verfassungsrichter gehen können. Der BGH würde die OLG-Stuttgart-Entscheidung vermutlich bestätigen.

Erschreckend, welche Blüten diese Geschäftsgebühr am Ende treibt.

Der vorgerichtlich befasste Rechtsanwalt muss sich ein Fehler im Gesetz bzw. die Folgen der nunmehr korrekten Anrechnungsweise nicht vorhalten lassen. Er hat Anspruch auf seine Geschäftsgebühr und seine Verfahrensgebühren unter Anrechnung. Der nur gerichtlich befasste Rechtsanwalt wird sich verfassungsrechtliche Gedanken zu machen haben.

Alles anzeigen

Der BGH hat einen vergleichbaren Sachverhalt bisher nicht entschieden. Die rechnerischen Ungereimheiten ergeben sich deshalb m.E. nicht aus der Anrechnungsrechtsprechung des BGH sondern aus einer unzutreffenden Rechtsauslegung in dem von mir kritisierten Bechluss des OLG Stuttgart.
Nach meiner Auffassung wird der aus Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG herrührende Anrechnungsvorteil von der Deckelung des § 15 Abs. 3 RVG nicht berührt. Nach der Entscheidung des OLG Stuttgart hingegen ist dieser Anrechnungsvorteil über § 15 Abs. 3 RVG veränderlich und kann damit im Einzelfall sogar vollständig entfallen. Die Begründung für diese Annahme halte ich für wenig überzeugend.

Punkt 12 der Entscheidungsgründe ist für mich nachvollziehbar. Es kommt auf den Zeitpunkt an. Die Anrechnungsvorschrift greift sofort in dem Zeitpunkt, als die Klage mit dem bereits außergerichtlich geltend gemachten Gegenstand anhängig wird. Das OLG Stuttgart hat das m.E. völlig zutreffend ausgelegt.

Wenn du erst die Angleichung vornimmst und dann anrechnest, vermischst du zwei gebührenrechtliche Sachverhalte miteinander, die nichts miteinander zu tun haben. Die Anrechnung würde dann auch auf einen Teil der Verfahrensgebühr erfolgen, die nicht gegenstandsgleich ist mit der vorgerichtlichen Tätigkeit des Anwalts.

Zitat von Jamie

Punkt 12 der Entscheidungsgründe ist für mich nachvollziehbar. Es kommt auf den Zeitpunkt an. Die Anrechnungsvorschrift greift sofort in dem Zeitpunkt, als die Klage mit dem bereits außergerichtlich geltend gemachten Gegenstand anhängig wird. Das OLG Stuttgart hat das m.E. völlig zutreffend ausgelegt.

Wenn du erst die Angleichung vornimmst und dann anrechnest, vermischst du zwei gebührenrechtliche Sachverhalte miteinander, die nichts miteinander zu tun haben. Die Anrechnung würde dann auch auf einen Teil der Verfahrensgebühr erfolgen, die nicht gegenstandsgleich ist mit der vorgerichtlichen Tätigkeit des Anwalts.

Letzters sieht Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG bereits nach seinem Wortlaut vor, wenn der Gegenstandswert der Klage höher ist als der der vorgerichtlichen Tätigkeit.
Die Anrechnung wird von dem Gesetzgeber damit begründet, dass der in der Sache vorbefasste Anwalt gegenüber dem erst im gerichtlichen Verfahren beauf-tragten Anwalt einen Einarbeitungsvorteil hat. Ein Zeitpunkt für die Anrechnung finde ich demgegenüber nicht im Gesetz. Schlicht gesagt: Von der in dem gerichtlichen Verfahren entstandenen Verfahrensgebühr ggf. nach Deckelung über § 15 Abs. 3 RVG wird unter dem Strich der Anrechnungsvorteil abgezogen. Die gegenteilige Ansicht läuft darauf hinaus, die Anrechnungsbestimmung auszuhöhlen und den Anrechnungsvorteil im Einzelfall komplett zu beseitigen. Beide Ansichten beruhen wegen einer fehlenden eindeutigen Regelung der Konkurenz von § 15 Abs. 3 RVG und Vorbemerkung Abs. 4 RVG auf einer Gesetzesauslegung. Die Ansicht des OLG Stuttgart entspricht dabei wie oben dargelegt nach meiner Auffassung nicht dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen.

Zitat von Little Steven

Frage an die "Ordentlichen":
Ist gegen die Entscheidung der Einzelrichterin des OLG Stuttgart noch ein Rechtsmittel zum BGH möglich?

Die bisher unbeantwortet gebliebene Frage ist vielleicht in den Folgebeiträgen untergegangen. Kann sie jemand beantworten?

Ich plaziere meine bisher unbeantwortet gebliebene nachstehende Frage als gesondetes Thema. Wer kann/mag sie mir beantworten?
Gibt es noch ein Rechtsmittel gegen einen Beschluss des OLG über eine sofortige Beschwerde gegen einen KFB des LG und wenn ja welches?

Rechtsbeschwerde § 574 ZPO ?

Da sich die Frage aus diesem Thread ergeben hat, bleibt zu hoffen, daß sich kein Beschwerdeführer finden wird. 

Zitat von KoMa

Da sich die Frage aus diesem Thread ergeben hat, bleibt zu hoffen, daß sich kein Beschwerdeführer finden wird. 

Weil die Erfolgsaussichten von Dir so hoch eingeschätzt werden?

Zitat von Little Steven

Zitat von KoMa

Da sich die Frage aus diesem Thread ergeben hat, bleibt zu hoffen, daß sich kein Beschwerdeführer finden wird. 

Weil die Erfolgsaussichten von Dir so hoch eingeschätzt werden?

Ich fürchte, der BGH würde in seiner unendlichen und unverständlichen Weisheit weitere Grundsätze des Kosten- und Gebührenrechts über Bord werfen.

Zitat von Little Steven

Zitat von KoMa

Da sich die Frage aus diesem Thread ergeben hat, bleibt zu hoffen, daß sich kein Beschwerdeführer finden wird. 

Weil die Erfolgsaussichten von Dir so hoch eingeschätzt werden?

Ich denke eine Rechtsbeschwerde gegen eine Einzelrichterentscheidung ist gar nicht zulässig und wenn doch, eine Erfolgsaussicht mag ich mal in Frage stellen.

Zitat von Himmel

Ich denke eine Rechtsbeschwerde gegen eine Einzelrichterentscheidung ist gar nicht zulässig und wenn doch, eine Erfolgsaussicht mag ich mal in Frage stellen.

Dein Wort in Gottes und potentieller Beschwerdeführer Gehörgang!* 

*Allein schon bei dem Gedanken schwillt mein Hals und der Blutdruck steigt in bedrohliche Höhen. Ganz ehrlich.

Warum wirfst Du hier § 15 Abs. 6 in den Ring? Einen Anwalt, der lediglich mit Einzeltätigkeiten beauftragt war, haben wir hier nicht.

Und ich dachte bei den "Ordentlichen" gibt es keine Rechtsmittelbelehrungen, weil die ohne weiteres dem Gesetz zu entnehmen sind.

@ Himmel:
M.E. liegt hier ein (bewußtes?) Mißverständnis der BGH-Auffassung zur Anrechnung vor. Auch aus BGH-Sicht entsteht die VG - sie ist jedoch anrechnungsbehaftet.
Lasse ich mich allerdings einmal auf Dein vermindert ein, dann verstehe ich nicht warum hier nach § 15 Abs. 3 RVG maximal 1,6 Gebühren aus dem Gesamtstreitwert errechnet worden sind und nicht maximal 1,1, weil die "vermindert entstandene VG" doch nur den Satz 0,85 hatte.

Bitte an den Moderator:
Vielleicht lassen sich die beiden "threads" zusammenführen, nachdem die Rechtsmittelfrage geklärt (?) ist.

Zitat von Little Steven

Lasse ich mich allerdings einmal auf Dein vermindert ein, dann verstehe ich nicht warum hier nach § 15 Abs. 3 RVG maximal 1,6 Gebühren aus dem Gesamtstreitwert errechnet worden sind und nicht maximal 1,1, weil die "vermindert entstandene VG" doch nur den Satz 0,85 hatte.

 Interessanter Ansatz.

Allerdings wird die Verfahrensgebühr nicht aus einem Gebührensatz von 1,1 errechnet, sondern sie wird um einen Gebührensatz von 0,85 gekürzt. Errechnet wird sie nach wie vor aus dem Satz von 1,6. Dies ist in meinen Augen ein entscheidender Unterschied und hat m. E. auch nichts mit Wortklauberei zu tun. Etwas anderes gibt die Systematik des RVG nicht her.

Zitat von Little Steven

Lasse ich mich allerdings einmal auf Dein vermindert ein, dann verstehe ich nicht warum hier nach § 15 Abs. 3 RVG maximal 1,6 Gebühren aus dem Gesamtstreitwert errechnet worden sind und nicht maximal 1,1, weil die "vermindert entstandene VG" doch nur den Satz 0,85 hatte.

Ich zitiere mich mal selbst:

Zitat von Himmel

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vermindert sich durch die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens gemäß Teil 3 Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach Nr. 3100 VV RVG anfallende Verfahrensgebühr.

Die anrechnungsbehaftete VG entsteht in Höhe von mindestens 1,3. Etwas anderes gibt das Gesetz nicht her.

Wobder: Sorry, ich muß passen. Der Zusammenhang zwischen der hier diskutierten Entscheidung und § 15 Abs. 6 RVG erschließt sich mir nach wie vor nicht. Im vorliegenden Fall waren beide Anwälte als Prozeßbevollmächtigte tätig.