Fällt für den Abschluss einer Zwischenvereinbarung (Umgang) eine Vergleichsgebühr an?
Zwischenvereinbarung - Vergleichsgebühr
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Anton -
27. Mai 2009 um 11:35
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Nein
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Stimme A.U. zu, vgl. z.B. OLG Köln v. 12.11.2008, Az.: 4 WF 122/08.
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Dankeschön
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Hab allerdings in einer Kommentierung mal gelesen, dass dafür eine EG anfällt allerdings nicht nach dem vollen Streitwert, sondern abzüglich 10% dessen.
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