Umstand nach § 5 Abs. 4 VBVG

Zitat von Maus

(...) Denn ich tendiere mehr dazu den Status vermögend aus der Staatskasse zu erstatten. (...)

Wenn ein Betreuter im Abrechnungszeitraum mittellos war aber im Zeitpunkt der Entscheidung als vermögend gilt, wäre es folgerichtig, dann die Sätze für Mittellose aus dem Vermögen festzusetzen.

Das kann ja wohl nicht sein!

Zitat von André M.

zu #18:
Die Auffassung des LG Berlin ist m.W.n. vom Kammergericht unter Bezugnahme auf die von dir zitierte Entscheidung des BayObLG kassiert worden.

Mich würde in diesem Zusammenhang mal interessieren, für welche Zeiträume von den Betreuern die Vergütungsanträge gestellt werden, jährlich, quartalsweise? Hier wurde immer auf den Zeitpunkt der Entscheidung abgestellt mit der Folge, dass die Betreuer bei absehbarer aber noch nicht eingetretener Mittellosigkeit schnell noch ihre Vergütungsanträge eingereicht haben.

Auf meine Nachfrage bei Andre M. konnte dieser mir leider nicht die Quelle der Kammergerichtsentscheidung nennen, die die Auffassung des LG Berlin kassiert. Kann mir da wer weiterhelfen? Ich bräuchte dies dringend für eine Akte

Danke!

Wenn der Status erst vermögend ist und dann mittellos, gewähre ich für den gesamten Abrechnungszeitraum nach mittellos. Der Anspruch geht ja dann an die Staatskasse, diese wirderrum aber nur erstattet, wenn der Betreute mittellos ist. Ich kann also nicht eine Rechnung nach vermögend von der Landeskasse auszahlen lassen. Hier sieht der Bez.rev.das genauso.

Ob die Entscheidung veröffentlicht wurde, ist mir nicht bekannt. Da ich zur Zeit nicht mehr in Betreuungssachen tätig bin, kann ich auch leider keine Nachforschungen mehr betreiben, sorry.
Es ging hauptsächlich um den Stundensatz eines Berufsbetreuers, jedoch auch nach dem alten Recht des BVormVG. Das KG hatte sich jedoch auch zur hier relevanten Entscheidung geäußert und unter Hinweis auf die Entscheidungen des BayObLG und anderer OLG's auf den Zeitpunkt der Entscheidung abgestellt.

KG FamRZ 1998, 188 = NJW-RR 1998, 436 = FGPrax 1997, 224.

an juris:

Vielen Dank! Ich hatte gerade eine ehemalige Kollegin um Ermittlungen gebeten, welche sich ebenfalls noch an den Sachverhalt erinnern konnte.

Anzahl und Umfang der Postings deiner Nachtschicht würden den Thread "Schlaflos im Forum" zum Überquellen bringen, wow!

Ich war gestern ganztags mit einer Mandantschaft unterwegs. Aber deshalb kann ich die "Kumpels" im Forum doch nicht hängen lassen.

Der Meinung bin ich auch, habe aber gerade eine anderslautende Entscheidung unseres OLG gefunden, die ich euch nicht vorenthalten möchte.

Bloß gut, dass die Betreuer beim hiesigen Gericht sich an Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung halten, also im entschiedenen Fall nur die Stundensätze für Mittellose beantragen. Im umgekehrten Fall (vermögend bei Entscheidung über Antrag) müsste ich dann allerdings eigentlich prüfen, ob sie nicht vielleicht während des Abrechnungszeitraumes mittellos waren.

Ich möchte der Klarstellung halber darauf hinweisen, dass im vorliegenden Thread zwei unterschiedliche und streng voneinander zu trennende Problemkreise besprochen werden. Nämlich zum einen die Problematik der taggenauen Abrechnung bei einem Wechsel der Vermögensverhältnisse während des Abrechnungszeitraums und zum anderen die Frage, welcher Stundensatz zu bewilligen ist, wenn sich die Verhältnisse erst nach dem Ende des Abrechnungszeitraums, aber vor erfolgter Vergütungsfestsetzung geändert haben. Bei letztgenannter Problematik gibt es wiederum zwei Möglichkeiten: Entweder war der Betroffene während des Abrechnungszeitraums vermögend und wurde später (aber vor Festsetzung) mittellos oder er war während des Abrechnungszeitraums mittellos und wurde später (aber vor Festsetzung) vermögend.

Die von Borrelio dankenswerterweise mitgeteilte aktuelle Entscheidung des OLG Dresden beschäft sich mit der erstgenannten Fallgestaltung, bei welcher der Betroffene während des Abrechnungszeitraums vermögend, im Zeitpunkt der Vergütungsentscheidung aber mittellos war. Der Senat hat dahingehend entschieden, dass für die Höhe des Stundensatzes auf den Abrechnungszeitraum und (nur) für die Bestimmung des Vergütungsschuldners auf den Zeitpunkt der Vergütungsentscheidung abzustellen ist.

Ich halte diese Rechtsauffassung für überzeugend. Folgt man ihr, so ergibt sich folgendes:

a) War der Betreute während des gesamten Abrechnungszeitraums vermögend und wurde er später mittellos, so besteht ein Anspruch des Betreuers auf Vergütung der Vermögendenstundensätze aus der Staatskasse.

b) War der Betreute dagegen im gesamten Abrechnungszeitraum mittellos und wurde er später vermögend, so besteht ein Anspruch des Betreurers auf Vergütung der Mittellosenstundensätze aus dem Vermögen des Betreuten.

Offen bleibt demnach lediglich die Frage, was zu geschehen hat, wenn sich die Vermögensverhältnisse während des Abrechnungszeitraums geändert haben. Aus der Entscheidung des OLG Dresden lässt sich m.E. nur folgerichtig ableiten, dass insoweit nach § 5 Abs.4 S.2 VBVG -ebenso wie bei einem Wechsel zwischen Heim und Wohnung- eine taggenaue Abrechnung bei einem (evtl. auch wiederholten) Wechsel vom Vermögenden- in den Mittellosenstatus (und umgekehrt) zu erfolgen hat (ebenso bereits LG München I FamRZ 206, 970 mit abl. Anm. Deinert).

Dies führt neben den bereits in lit.a) und lit.b) genannten Regeln zu folgendem weiteren Grundsatz:

c) Hat im jeweiligen Abrechnungszeitraum ein (ggf. auch wiederholter) Wechsel vom Vermögenden- in den Mittellosenstatus (oder umgekehrt) stattgefunden, so richtet sich die Höhe des Stundensatzes taggenau nach den jeweils vorliegenden Vermögensverhältnissen. Ob diese "gemischten" Stundensätze aus dem Vermögen des Betroffenen oder aus der Staatskasse zu erstatten sind, entscheidet sich nach den Vermögensverhältnissen im Zeitpunkt der Vergütungsentscheidung.

Ich werde diese Entscheidung konsequent nicht anwenden!

Eddie Macken:

Das erscheint mir im Hinblick auf die Begründung etwas dünn.

Wenn ich mich der Entscheidung anschließe, wie könnte ich dies am besten in die Praxis umsetzen?

Ich meine, die Betreuer müssten mir ja dann im Antrag (zumindest bei Grenzfällen) für jeden Tag des Antragszeitraumes den jeweiligen Vermögensstand angeben. Leider rechnen bei uns viele Betreuer nicht für ein Quartal, sondern häufig für sechs Monate oder ein Jahr ab.

Nach dem überwiegend derzeit wohl gehandhabten Abstellen allein auf den Entscheidungszeitpunkt hat das diesen natürlich nicht zum Vorteil gereicht, da häufig der hohe sich ergebende Vergütungsbetrag nicht aus dem Vermögen zu entnehmen war wegen ansonster erfolgender Unterschreitung des Schonvermögens. Da erhielten sie dann eben nur die Sätze für mittellose Betreute aus der Staatskasse. Anderes beantragten die Betreuer bei uns bislang auch nicht.

ich halte die Entscheidung des OLG Dresden in Ansehung des VBVG nur folgerichtig und kosequent, da hier auf die tatsächlichen - notfalls taggenauen - Umstände der Betreuung abgestellt wird.

Dass dies für den einen oder anderen Fall für uns Rechtspfleger mal wieder mit Mehraufwand, z.B. mit der Einforderung einer Rechnungslegung für den Zeitraum, verbunden ist, ist hier zwar belastend aber wohl nicht zu verhindern.


Alles andere wäre m.E. falsch.

Käthi