Schuldner verstirbt im Mahnverfahren

Zitat von 13

Wie denn, wenn keine wirksame Zustellung des VB erfolgt ist? Ich gehe dann davon aus, Du würdest nach Erbenermittlung durch den ASt. denen persönlich den VB einfach nochmal zustellen?

Auf die nicht wirksame Zustellung an den Verstorbenen müssen sich doch wohl die Erben berufen, oder? Und auf die Unterbrechung des Mahnverfahrens nach § 239 ZPO ebenso.

Ich würde eine Rechtsnachfolgeklausel beantragen und gucken, was die anderen tun.

"Das Gericht" wusste nichts davon, dass der Titel falsch ist und es wurde zugestellt. Vermeintlich ordnungsgemäß. Der Titel ist in Händen des Gläubigers mit allen erforderlichen Vollstreckungsvoraussetzungen.

Und spätestens im Klauselverfahren können die Erben ja gegen den fälschlich zugestellten VB vorgehen.

Guten Morgen,

meine ersten Gedanken waren auch:

Rechtsnachfolgeklausel beantragen und dann mal abwarten! Allerdings ging dann das Gedankenkarussell los: Da wir ja wissen, dass Schuldner VOR Zustellung verstorben ist .... usw. usf.

Aber anscheinend ist das tatsächlich kein "einfacher" oder gängiger Sachverhalt....

Ich bin dafür, es einfach mal auszuprobieren, was ich irgendwie gar nicht einsehe ist, dass unsere Mandantin jetzt nochmal die ganzen Kosten zahlen soll ohne versucht zu haben mit diesem bereits existierenden Vollstreckungsbescheid noch was anfangen zu können...

Ich werde das hier nochmal diskutieren

Falls noch jemand etwas weiß: Immer her damit!

Ich wäre froh, wenn es etwas praxisbezogener wäre als einfach nur einen § zu nennen!

DANKE für eure Antworten und Hilfe!!!

Zitat von ReFa

Ich wäre froh, wenn es etwas praxisbezogener wäre als einfach nur einen § zu nennen!

DANKE für eure Antworten und Hilfe!!!

Ich hoffe, du hast den ganzen Thread gelesen. Da wurde schon oft mehr als "nur" ein Paragraf genannt.

Gern verweise ich z. B. auf meinen Beitrag 16, der durchaus eine praktische Handlungsmöglichkeit aufzeigt.

@Borrelio:

Ja, ich habe natürlich alles gelesen und bedanke mich hiermit nochmals ganz herzlich für eure Hilfe!

Der Fall ist gar nicht so selten wie das hier erscheinen mag.
Eine Rechtsnachfolgeklausel kommt nicht in Betracht, weil der Vollstreckungsbescheid gegen eine nicht existente Person erlassen worden ist. Es ist tatsächlich so zu verfahren wie juliettaeva es beschrieben hat. Zumal sie den Standardtext der Mahnverfahrens-Software eingestellt hat.
Das Mahnverfahren war mit dem Tod der Antragsgegnerseite unterbrochen - auch ohne Kenntnis des Mahngerichts.
ReFa du solltest die VA des VB an das Mahngericht zurücksenden und das Versterben der Partei mitteilen. Am besten mit Kopie der Sterbeurkunde - für die Fristenberechnung wird das genaue Sterbedatum benötigt. Des Weiteren sollten die Erben erstmal zur Zahlung aufgefrordert werden und wenn diese darauf nicht reagieren, kann das Gericht die Erben zur Aufnahme des Verfahrens auffordern. Danach wird der Vollstreckungsbescheid gegen den oder die Erben erlassen und zugestellt und du hast einen wirksamen Titel.

Zitat von jaja

Der Fall ist gar nicht so selten wie das hier erscheinen mag.
Eine Rechtsnachfolgeklausel kommt nicht in Betracht, weil der Vollstreckungsbescheid gegen eine nicht existente Person erlassen worden ist. Es ist tatsächlich so zu verfahren wie juliettaeva es beschrieben hat. Zumal sie den Standardtext der Mahnverfahrens-Software eingestellt hat.
Das Mahnverfahren war mit dem Tod der Antragsgegnerseite unterbrochen - auch ohne Kenntnis des Mahngerichts.
ReFa du solltest die VA des VB an das Mahngericht zurücksenden und das Versterben der Partei mitteilen. Am besten mit Kopie der Sterbeurkunde - für die Fristenberechnung wird das genaue Sterbedatum benötigt. Des Weiteren sollten die Erben erstmal zur Zahlung aufgefrordert werden und wenn diese darauf nicht reagieren, kann das Gericht die Erben zur Aufnahme des Verfahrens auffordern. Danach wird der Vollstreckungsbescheid gegen den oder die Erben erlassen und zugestellt und du hast einen wirksamen Titel.

So hab ich's auch schon gemacht.

Das hört sich erst mal prima an. Ich bezweifle jedoch, dass der VB noch einmal (gegen die Erben) erlassen werden kann. Der bereits - wenn auch unzulässig - erlassene VB kann vom Mahngericht nicht aufgehoben werden. Daher ist dieser (möglicherweise mit einer Rechtsnachfolgeklausel) an die Erben erneut zuzustellen nachdem diese zur Aufnahme des Rechtsstreits aufgefordert worden sind. Danach hat man dann wohl einen vollstreckbaren Titel.

... und da der VB unwirksam ist, muss er auch nicht aufgehoben werden.

Den Streit habe ich mit einem Prozessgericht schon durch. Ich bekam die Akte zurück, um den MB erneut zuzustellen, obwohl ich den VB bereits erlassen hatte. Das Prozessgericht hat den VB so behandelt, als wenn er nicht existieren würde und sich daher standhaft geweigert, ihn aufzuheben.

LG
spatz

Wenn ich das richtig verstanden habe, habt ihr eine Ausfertigung des VB mit zustellnachweis in der Hand. Oder wurde diese vom Gericht zurück gefordert, weil der Tod oder die unwirksame Zustellung dort bekannt wurde?
Solange dieser Zustellnachweis nicht angefochten wird, könnt ihr doch fröhlich von den Erben freiwillige Zahlung verlangen und habt einen vollstreckbaren Titel in der Hand. Alles andere wäre von den Erben erstmal einzuwenden. (ZV gegen die Erben wäre allerdings so noch nicht möglich).