Streichungen im Pfändungsbeschlussentwurf zulässig?!

Wenn ich einem Antrag (zum Beispiel auf PfüB-Erlass) nicht im vollen Umfang entspreche, hat der Antragsteller doch immer ein Rechtsmittel, egal ob ich noch eine ausdrückliche Teilabsetzungsentscheidung treffe und ferner unabhängig davon, ob ich ihm diese Entscheidung übersende/zustelle oder nicht. Denn wenn dem Antrag nicht im vollen Umfang entsprochen wurde ist der Ast. beschwert und hat daher m. E. ein Rechtsmittel (welches auch immer). Oder habe ich da was falsch verstanden ?

"Gilt mit Antrag als angehört" ist mir wie gesagt völlig neu. Entweder das wurde bei uns anders unterrichtet, oder ich habe gepennt (letzteres vermag ich nicht auszuschließen).

An was ich mich noch erinnere:

Ist vorherige Anhörung erfolgt: dann gilt der PfüB-Erlass als Entscheidung

Ist keine Anhörung erfolgt: handelt es sich bei dem PfüB um eine Maßnahme.

Dies alles ändert aber doch nichts daran, und das ist der Punkt um den es mir geht, dass jemand, der einen Antrag gestellt hat, und diesem Antrag wurde nicht vollständig entsprochen, immer ein Rechtsmittel haben muss.

Ich denke ihr beide redet aneinander vorbei.
Selbstverständlich braucht ein Antragsteller zu seinem eigenen Antrag nie gehört zu werden, gehört wird immer die Gegner. Da hat Super Juli recht.
Eine andere Frage ist, ob ich eine Aufklärungsverfügung gem. § 139 ZPO mache also dem Antragsteller Gelegeheit gebe seinen unvollständigen, unzulässigen oder weiss ich was Antrag zu verbessern, aus Kostengründen zurückzunehmen usw. Das hat weniger mit dem rechtlichen Gehör, als dem Grundsatz des fairen Verfahrens bzw. der Aufklärungspflicht des Gerichts zu tun. das meint sicher Ernst P.
Eine 3. Frage ist die des richtigen Rechtsmittels in der Vollstreckung da gilt der Grundsatz Erinnerung : wenn nicht gehört - also beim Antragtseller nie oder Beschwerde - also beim Ast bzw. beim angehörten Schuldner .

Auch vom mir ein "Danke".

m.E. : A, da die Pfändungswirkung mit jeweiliger Zustellung an den DS eintritt und die Pfändung der 4.000,-€ daher Nachrang zur Zwischenpfändung hat !

Zitat von Borrelio

In Zwangsvollstreckungssachen soll man doch aus Gründen der Rangwahrung die Wirksamkeit der Entscheidungen von der Rechtskraft abhängig machen.

Oder passt das bei einer Teilrückweisung eines PfüB nicht?

Nein, das passt insofern nicht, als dass man den Gl. ja schon vorher gehört hat, dieser trotz Auflage auf seine Auffassung beharrt und man halt anderer Rechtsauffassung ist,weswegen man dem Antrag nur teilweise stattgibt.

Wenn ich den Sachverhalt richtig verstanden habe, wurde der Pfüb über die Gesamtsumme erlassen, dan auf den Rechtsbehelf des Schuldners ein Teil aufgehoben (ohne die Aufhebung wegen des endgültigen Verlustes des Pfändungspfandrechts durch die Aufhebung von der Rechtskraft des aufhebenden Beschlusses abhängig zu machen ..., damit ist die Pfändung insoweit unmittelbar futsch, als hätte es sie nie gegeben.)
Sodann hat der Gläubiger Rechtsbehelf gegen den Teuilaufhebungsbeschluss eingelegt und das LG hat den Teilaufhebungsbeschluss wiederum aufgehoben, was in Bezug auf das verlorene Pfändungspfandrecht jedoch nichts nützt.

Auf den Aufhebungsbeschluss des LG war ein neuer Pfüb wegen des aufgehobenen Betrags zu erlassen, der naturgemäß nur den durch die Zustellung dieses Pfübs an den DS entstehenden neuen Rang erlangen konnte.

Also, was lernt uns das : Bei (auch teilweiser) Aufhebung von wirksam gewordenen Pfübsen wegen des unwiderbringlichen Pfandrechtsverlustes IMMER die Wirksamkeit des Beschlusses von der Rechtskraft abhängig machen !

Zitat von klein_steffchen

Sachverhalt ist teilweise etwas anders. im Verfahren A hatte ich aufgrund der Erinnerung dieser abgeholfen und den Pfüb wegen eines Teilbetrages aufgehoben und diese Anordnung von der RK abghängig gemacht. Dann erneute Beschwerde, dann LG und meine Aufhebung.

In diesem Falle ist dein Abhilfebeschluss zur Erinnerung des Schuldners ja gar nicht wirksam geworden und der Pfüb "A" ist aufgrund des Aufhebungsbeschlusses des LG ja wieder vollständig wirksam.

Zitat

In Verfahren B hatte ich dem Gläubiger geschrieben, dass ich den einen Betrag streichen werde. Habe ich auch getan. Da kam bislang noch kein RM. Die dachten durch das RM in verfahren A würde auch für Verfahren B gelten (Gl. werden nicht durch RAe vertreten).

Deshalb dürfte für Verfahren B mangels RM der Rang nun endgültig futsch sein.

Da "B" Rang nach "A" hat, könnte man - wenn man nach reiflicher Überlegung den Betrag doch nicht hätte "streichen" sollen - einen weiteren Pfüb über den bisher nicht beschiedenen(formlos gestrichenen) Betrag erlassen, da über diesen Teil des Antrags mangels formalen Teilzurückweisungsbeschluss bisher noch keine Entscheidung getroffen wurde.

Solange es keinen zwischenpfändenden Gläubiger "C" gibt, ist ja rangtechnisch noch alles im Lot.

Evt. Mehrkosten könnten durch den Gl. im Wege des Schadensersatzes gegen das Land geltend gemacht werden. Ich würde daher zur Nichterhebung der Gerichtskosten für den weiteren Pfüb (§ 21 GKG) tendieren, das minimiert den Schaden auf die GV-Zustellungskosten.

Zitat

Wie ist das mit Verfahren A? Das LG hat mich ja nun aufgehoben und gesagt, dass Original Pfüb war richtig. Muss ich jetzt als VB noch etwas veranlassen? Dachte die Entscheidung würde auch dem DS zugehen und damit wäre alles klar ...

Das würde ich auch so sehen. Ggf. könnte man mit einem Schreiben an den DS klarstellen, dass der von der Rechtskraft in seiner Wirksamkeit abhängig gemachte Abhilfebeschluss durch die Entscheidung des LG unwirksam geworden ist mit der Folge der vollständigen Pfändung gem. ursprünglichem Pfüb "A".

Und bitte - für die Zukunft : Den Sachverhalt möglichst klar und eindeutig einstellen, damit eine Stellungnahme diesen auch trifft, Danke.

Ich hänge mich hier mal an.

Ich habe (nach vorheriger Zwischenverfügung + Erinnerung an Erledigung) Kosten (7 EUR) abgesetzt, die nicht belegt waren und den restlichen Pfüb erlassen. Die Absetzung ist mit Teil-Zurückweisungsbeschluss + RM-Belehrung erfolgt. Jetzt kam die fristgerechte Beschwerde sowie Nachreichung des angeforderten Belegs.

Dooferweise hab ich natürlich die Wirksamkeit nicht von Rechtskraft abhängig gemacht, weil ich irgendwie dachte, das würde bei Pfübs nicht gehen.

Wenn ich jetzt abhelfe (-n muss), wie mach ich das? Mach ich einen komplett neuen Pfändungsbeschluss? Oder wie funktioniert das? Ich hab das Problem gerade zum ersten Mal, und die Kollegen sind alle im Urlaub...