Wohnrecht als (nicht) verwertbarer Gegenstand?

Noch zwei Entscheidungen hierzu:

1.
LG Hamburg, 23.02.2009, 326 T 83/08
Pfändbarkeit eines testamentarisch vermachten Wohnrechts i.R.e. Insolvenzverfahrens

2.
AG Hamburg, Beschl. v. 23. 7. 2008 (nicht rk)-68c IK 46/07
Die insolvenzrechtliche Vollstreckungserinnerung gem. § 148 Abs.2 Satz2 ZPO ist auch einschlägig, wenn der Schuldner außerhalb des Geltungsbereiches der §§ 850c ff. ZPO die Beeinträchtigung eines seiner Ansicht nach unpfändbaren Rechtes rügen will, in welches der Treuhänder/Verwalter nur aufgrund des Eröffnungsbeschlusses zu vollstrecken droht.

Ein schuldrechtliches Wohnrecht, welches nicht übertragbar ist, gehört nicht zur Masse i.S.v. § 35 InsO. Ein ideeller Zuwendungszweck lässt sich von einem Versorgungszweck in der Regel nicht abgrenzen. Die Unterscheidung ist zur Abgrenzung der Massezugehörigkeit unpraktikabel.

Schau doch bitte erst mal, ob das Recht übertragbar ist, dann reden wir weiter.

Zitat von Ernst

Zitat von rainer19652003

Schau doch bitte erst mal, ob das Recht übertragbar ist, dann reden wir weiter.

Bin eben recht neugierig

Ist ja schön, aber ermittle doch erst mal die Übertragbarkeit des Rechtes, dann sehen wir weiter.

Kennst Du denn nicht den bayrischen Beamtendreisatz?

Zuerst machen wir mal gar nichts
dann schauen wir mal
und dann werden wir schon sehen.

Wie meinst Du das: Fiktive mieten verlangen.

Man könnte am pfändbaren Einkommen des Schuldners schrauben, § 850e Nr. 3 ZPO

Zitat von rainer19652003

Wie meinst Du das: Fiktive mieten verlangen.

Man könnte am pfändbaren Einkommen des Schuldners schrauben, § 850e Nr. 3 ZPO

wenn das Wohnrecht nicht pfändbar für die Masse ist, kannst Du auch keine Nutzungsentschädigung verlangen.

Eine Anrechnung von ersparten Mietaufwendungen auf das pfändbare Einkommen findet gleichsam nicht statt, IXa ZB 226/03.

Zitat von La Flor de Cano

Eine Anrechnung von ersparten Mietaufwendungen auf das pfändbare Einkommen findet gleichsam nicht statt, IXa ZB 226/03.

Überzeugt.

Zitat von Porter

M. E. kann aber doch im Rahmen einer evtl. Veräußerung des Grundstücks und Löschung des Rechts eine Ausgleichszahlung für die Löschung zur Masse gezogen werden. Eine Beteiligung des InsV bei der Löschung kann m. E. aber nur durch den InsO-Vermerk sichergestellt werden. Oder stünde die Ausgleichszahlung dem Schuldner zu und der InsO-Vermerk ist unzulässig/nutzlos?

Die Frage stellt sich doch eher, ob die Eintragung des Insolvenzvermerks überhaupt zulässig dann ist, wenn es sich um einen unpfändbaren Anspruch handelt. Dann greifen auch die Verfügungsbeschränkungen nicht. Es mag sich dann in der Folge als unbefriedigend herausstellen, wenn der Schuldner sich dieses unpfändbaren Anspruchs begibt und somit der Anspruch pfändbar wird. Das ist mE jedoch Kollateralschaden. Das für die Berufsausübung notwendige Fahrzeug ist ja auch unpfändbar. Trotzdem wird der Verwalter den Brief nicht einbehalten, in der stillen Hoffnung, dass das Fahrzeug durch Arbeitslosigkeit oder Wechsel der Arbeitsstelle zu pfändbaren Vermögen wird.

Nur dann, wenn dem Berechtigten die Überlassung der Ausübung der Dienstbarkeit nach § 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB gestattet ist, also das Recht nach § 857 Abs. 3 ZPO gepfändet werden kann gehört der Anspruch zur Konkursmasse (§ 1 KO) oder Insolvenzmasse (§ 36 Abs. 1 InsO) des Berechtigten. IX ZR 151/08 Rn.2.

Wenn das GS verkauft wird, dann muss die Person, die das persönliche Wohnrecht hat, zustimmen. Im Normalfall wird das Wohnrecht abgelöst. Dabei wir der Wert des Wohnrechts über die ortsübliche Miete in Verbindung mit der Sterbetabelle hochgerechnet. Kompliziert wird es z.B., wenn der Geber des Wohnrechts ein Elternteil ist, dann muss bei der Kapitalisierung auch ein möglicher (früherer) Erbfall bedacht werden.

Diese Ablöse kann dann zur Masse gezogen werden.

VG
Hasso

wenn der IV um die Löschung ersucht, es sich später jedoch als Fehler herausstellt, hat er das Problem.

Und wenn der Schuldner es gegen Zahlung einer Schutzgebühr der Löschung zustimmt, dann wartet er halt bis nach Beendigung des Verfahrens. Oder deswegen die NTV ??

Ist mE alles ja auch dahingehend problematisch, weil der Schuldner ohne finanziellen Ausgleich der Löschung zustimmern würde, diese wegen des Sperrvermerks jedoch im Grundbuch nicht vollzogen werden kann. Und nun ??

Da wird wohl eher anders ein Schuh draus:

Löscht der Schuldner kostenlos, so kann der IV keinen Honig saugen. Bekommt der Schuldnr dafür Geld, so ist das Neuerwerb, selbst wenn aus Unpfändbaren generiert, HeiKo § 35 Rn. 43.

ich habe noch keine Entscheidung gesehen, wo dem Schuldner die RSB versagt worden ist, weil er unpfändbares, und damit nicht zur Insolvenzmasse gehörendes Vermögen vernichtet. Das finge ja dann schon bei der Wurst im Kühlschrank an.