Prüfung sog. Großvermögen

Zitat von SanchoB

Zitat von Ernst P.

Zitat von SanchoB

Dass wegen der rechtlichen Defizite Betreuungssachen besonders anfällig für Mißbrauch sind, ist uns allen ja bekannt.

Dies trifft auf viele andere Bereiche genauso zu. Aber in den anderen Bereichen prüft der LG Präsi gar nichts.

Jein. Die Kotrollpflichten und -rechte sind ja schon sehr unterschiedlich. Natülich lassen sic auch in anderen Disziplinen kriminelle Tätigkeiten entfalten, aber die Überwachung der Tätigkeit eines gerichtlich eingesetzten gesetzlichen Vertreters hat schon eine andere Bedeutung als z. B. die Prüfung einer Genehmigungserklärung im Register- oder Grundbuchverfahren.

Insolvenzsachen sind ab welchem verwalteten Vermögen vorzulegen?

Zitat von SanchoB

Zitat von Grisu

Insolvenzsachen sind ab welchem verwalteten Vermögen vorzulegen?

Welches Vermögen?
Aber Du hast natürlich Recht, das alles ist total inkonsequent - weswegen man nicht direkt nach der Prüfung Insolvenzen bearbeiten soll, Versteigerungssachen aber schon, werd ich auch nie verstehen.

Es ist nicht nur inkonsequent, es ist auch totaler Quatsch.

Nicht, dass wir uns missverstehen: ich hab nichts dagegen, wenn sich jemand "meine" Akten anschaut. Ich bearbeite sie nach bestem Wissen und Gewissen, denke, dass ich meine Entscheidungen abwäge und so begründe, dass man sie auch verstehen / nachvollziehen kann (nicht muss ;)).

Aber diese gewillkürte Form quer durch die Republik (gar nicht vorlegen, von 75 T€ bis 400 T€ alles dabei) geht mir schon gegen den Strich. Wenn ich dann aber so manche Stellungnahme lese ("...die Rechtspfleger haben Richtlinien zu erarbeiten, was bei einer Genehmigung zu prüfen ist ..."), geht mir die Hutschnur hoch. Das geht schlichtweg zu weit.

Zitat von SanchoB

Zitat von Grisu

Insolvenzsachen sind ab welchem verwalteten Vermögen vorzulegen?

Welches Vermögen?
Aber Du hast natürlich Recht, das alles ist total inkonsequent - weswegen man nicht direkt nach der Prüfung Insolvenzen bearbeiten soll, Versteigerungssachen aber schon, werd ich auch nie verstehen.

Deshalb hinkt Dein Beispiel auch (Du hattest ja schon vorsichtig "jein" geschrieben ;)). Der Rechtspfleger konrolliert und vergütet nicht nur den Betreuer oder den Vormund, gleiches gilt auch für den Insolvenzverwalter, den Zwangsverwalter.

Nach meiner Ansicht ist die Auffassung des Prüfers zutreffend. Nach meiner Erfahrung werden solche Akten aber nur einmal vorgelegt, weil der Prüfer dann schreibt, dass sie künftig nicht mehr vorgelegt werden müssen. Dies wird dann in der Erfassungsliste vermerkt.

Weil es die Verwaltungsvorschrift gibt und sie auch anzuwenden ist, wenn sie sinnlos ist, weil man die sinnlosen Fälle eben mitgeregelt hat. Wird nicht die einzige sinnlose Verwaltungsvorschrift sein.

Zitat von Jolle

Bitte versteh mich nicht falsch.
Ich will keinesfalls irgendeinem Mitglied der oben genannten Personengruppen unredliches Handeln unterstellen, aber warum wird bei den Rechtspflegern des Betreuungsgerichts eben dies schon fast getan und ein anderer Maßstab angelegt, der sich in solchen Sonderprüfungskriterien widerspiegelt?

Ich gebe Dir vollkommen recht.

Der Unsinn des Ganzen wird doch schon dadurch ersichtlich, dass die Vermögensgrenzen vollkommen gewillkürt sind. Bei uns liegt die bei 150.000 €. Was hindert mich, mich an all den anderen, unter dieser Grenze liegenden Verfahren zu "vergreifen"? (ohnehin njur hypothetisch, da müssten viele Leute zeitgleich am gleichen Strang ziehen).

Angst des Staates vor Regress, weil ich mich unfähig anstelle? Schwachfug. Genehmigungsgeschäfte habe ich unter der Wertgrenze ebenso wie darüber.

Und ganz dolle wirds, wenn mir dann bei der Prüfung Vorschläge gemacht werden, die in meine Unabhängigkeit eingreifen.

Zitat von Grisu

Und ganz dolle wirds, wenn mir dann bei der Prüfung Vorschläge gemacht werden, die in meine Unabhängigkeit eingreifen.

Und genau da liegt der Hase im Pfeffer. Nah meiner Meinung geht das Verhalten der Verwaltung erheblich zu weit und greift in die Unabhängigkeit der Justiz ein!

Denn auch ein Zivilrichter kann einen Fall haben, an dem ein Verwandter, Bekannter, Parteifreund oder Vereinskamerad von sich selbst oder seiner Angörigen verhandelt. Das ist doch völliger Unfug und nach m. A. auch nicht zulässig. Daher sollten die Kollegen überlegen, ob sie die Sache pragmatisch handhaben und halt nicht vorlegen.

Jeder ist letztendlich nur seinem Gewissen und dem GG verantwortlich.

Zitat von Tom27

Und wenn irgendwas zurück kommt, von dem ich glaube, dass es mich in meiner Unabhängigkeit berührt, dann kann ich mir immer noch überlegen, wie ich damit umgehe.

Hast du denn schon mal zurückbekommen, wo irgendetwas zur Aktenführung o. sonstiger Blödsinn drinsteht? Das tut man sich nicht oft an.

Zitat von Tom27

Ja, hatte ich auch schon.
Habe es ignoriert oder sinngemäß zurückgeschrieben, dass man die Akte ganz lesen sollte, bevor man dem Bearbeiter Fragen stellt, deren Beantwortung sich unmittelbar aus der Akte ergibt.

Vorallem, dass sich die Verwaltung nicht in die Entscheidungsfindung des Gerichts nicht einzumischen hat.

Zitat von Jolle

@Horzaking:
Grundsätzlich kann ich Deine Argumentation nachvollziehen, aber dann sollte in allen Bereichen so verfahren werden und nicht nur und ausschließlich im Bereich der Betreuungen.

• Was ist mit den Zivilrichtern, die einen Fall mit Beteiligung eines Justizbediensteten verhandeln?

• Was ist mit Nachlassrechtspflegern, die einen Erbschein an einen Justizbediensteten erteilen?

• Was ist mit Strafrichtern, die einen Fall mit Beteiligung eines Justizbediensteten verhandeln?

• Was ist mit Rechtspflegern des Vollstreckungsgerichts, die einen Pfänder für oder gegen einen Justizbediensteten erlassen sollen?

• Was ist mit Gerichtsvollziehern, die die Mobiliarvollstreckung gegen einen Justizbediensteten betreiben sollen?

• usw. usw.

Ein Geschmäckle könnte man auch hier bemerken.

Bitte versteh mich nicht falsch.
Ich will keinesfalls irgendeinem Mitglied der oben genannten Personengruppen unredliches Handeln unterstellen, aber warum wird bei den Rechtspflegern des Betreuungsgerichts eben dies schon fast getan und ein anderer Maßstab angelegt, der sich in solchen Sonderprüfungskriterien widerspiegelt?

Ich kann aber einen Unterschied zwischen Betreuungsverfahren und den o.g. Beispielen erkennen:
Es gibt in Betreuungsverfahren eben keinen anderen, der bei evtl. krummen Dingern zwischen Rpfl. und Betreuer Laut geben kann.
Bei Zivilstreitigkeiten gibt es die andere Partei.
Bei Erbscheinen den, der nicht berücksichtigt wurde.
Bei Strafverfahren die StA.
ei der ZV die andere Partei.

Nicht, dass ich die Vorlage gut finde (ich kenne das aus der Praxis nämlich nicht), aber einer gewissen Logik entbehrt es m. E. nicht, die Vorlage auf Betreuungsakten zu beschränken.