Forderungsfreigabe Nachtragsliquidation AG

Gegs:

Wie verträgt sich das Schadloshalten an den Aktionären mit dem "insolvenzfreien Vermögen" - das durch die Freigabe entstanden ist? Die Freigabe wurde ja nicht für den Fall "insolvenzfreies Vermögen" erfunden, sondern für die Gefahr von unüberschaubaren neuen Masse-Verbindlichkeiten (oft: Altlasten auf einem Grundstück).

Damit dort nicht auch etwas zurückschlagen kann, wurde die Freigabe so gestaltet, daß sich Gläubiger nur noch über den § 60 InsO beim Insolvenzverwalter schadlos halten können und nicht über den Schuldner: mit Rache hat das wenig zu tun, sondern mit dem Vermeiden von Irrwegen, die dann nach 10 Jahren in einer Sackgasse enden.

Wenn eine Freigabe in irgendeiner Form (positiv oder negativ) umgehbar wäre, würde sie ihren Zweck auch für den Insolvenzverwalter verfehlen: der ja in der Regel gerade aus Gründen der Haftung für die Masse freigibt.

Danke nochmal für die ausführlichen Erläuterungen zu den beiden Funktionen Nachtragsliquidator und Sonderverwalter. Schön wäre es gewesen, wenn beides in einem Aufwasch hätte erledigt werden können.

Gerhart

Zuerst einmal möchte ich mich - besonders bei Gegs - für den "advocatus-diaboli-modus" bedanken, den ich ausdrücklich begrüsse, weil er auf eine sehr effektive Weise für Klarheit sorgt:

Zitat

Die echte Freigabe erfolgt nur, um ausschließlich die Insolvenzmasse von Lasten und Risiken zu befreien. Eine gleichzeitige Priviligierung des Schuldners ist damit nicht verbunden. Letzterer Umstand ist für den Schuldner misslich und wird als solcher beklagt, aber er ist der in der Insolvenzordnung gesetztlich nicht geregelten Freigabe immanent.

1. Freigabe nur für Altlasten

"...Sollte aber die Wirksamkeit der Freigabe davon abhängen, ob der Gegenstandswert einen realisierbaren Wert hat, wäre der Rechtsverkehr erheblich gefährdet. Ein Dritter, der vom Schuldner den Gegenstand erwirbt, kann auf dessen Verfügungsbefugnis nicht vertrauen. Zahlt er einen Preis, erweist sich der Gegenstand als werthaltig und die Freigabe wäre unwirksam..." (Haarmeyer in "Freigabe und Neuerwerb")

Eine Freigabe wäre auch bei einem werthaltigen Gegenstand unproblematisch, wenn der Verwalter ausdrücklich erklärt, der Wert (nicht: die Verfügungsbefugnis!) des freigegebenen Gegenstandes solle entgültig beim Schuldner verbleiben, falls er ihn - wider Erwarten - realisieren kann..." (Benckendorf (Fn.21), S. 1099).

So liegt der Fall hier.

2. Freigabe werthaltiger Gegenstände

Die Vollabwicklung setzt voraus, dass alle Vermögensgegenstände des Verbandes der Insolvenzverwaltung unterliegen. Freies Vermögen darf es deshalb offenbar nicht geben (Uhlenbruck, in: Kölner Schrift zur InsO). Probleme ergeben sich deshalb nur, wenn ein Gegenstand freigegeben wird, der sich in der Hand des Schuldners als werthaltig erweist. Dann hat sie - wenn man die Freigabe als zulässig und wirksam ansieht - freies Vermögen, das der Vollabwicklung entzogen ist.

Der Insolvenzverwalter würde nach § 60 Abs. 1 InsO haften, wenn er den Wert des freigegebenen Gegenstandes schuldhaft falsch eingeschätzt hat. Für die Praxis wäre es aber schwer erträglich, wenn die Wirksamkeit der Freigabe von dem wirklichen Wert des freigegebenen Gegenstandes abhinge. Deshalb lautet die Alternative: entweder keine Freigabe oder wirksame Freigabe ohne Rücksicht auf den wirklichen Wert des freigegebenen Gegenstandes.

3. Einstellung mangels Masse - Nachtragsliquidation

Es bleibt also nur die Lösung, daß die Freigabe nicht nur möglich ist, sondern auch den Wert des freigegebenen Gegenstandes entgültig der Schuldnerin zuweist. Dass auf diese Weise massefreies Vermögen der Schuldnerin entsteht und der Grundsatz der Volalbwicklung eine Ausnahme erleidet, muß hingenommen werden.

Hat der Verwalter schuldhaft übersehen, dass der freigegebene Gegenstand der Schuldnerin einen Wert zuweist, den er hätte in der Masse behalten sollen, haftet er nach § 60 InsO (Haarmeyer, "Freigabe und Neuerwerb"). Das widerspricht nicht den Vorstellungen des Gesetzgebers (Haarmeyer ebenda).

4. Keine Haftung der Aktionäre und des Sondervermögens

Es tut mir sehr leid, wenn ich das nochmal in dieser Ausführlichkeit zitiere: es findet sich jedoch nirgendwo ein Hinweis darauf, daß die Insolvenzgläubiger dann eben in das neuentstandene Sondervermögen hineinvollstrecken oder gar die Aktionäre verklagen könnten, um ihre Forderungen befriedigen zu können - im übrigen ist ja mangels Masse eingestellt worden.

Es sieht noch immer so aus, als bliebe als einziger gangbarer Weg die Haftung des IV aus § 60 InsO oder wie sähe eine Geltendmachung von InsO-Forderungen aus einem mangels Masse eingestellten Verfahren gegenüber dem Sondervermögen der Gesellschaft aus der Freigabe aus?

Gerhart

@ La Flor de Cano:

Zitat

Den Gläubigern ist es jedoch unbenommen, ihre nicht befriedigten Ansprüche nach Beendigung des Insolvenzverfahrens weiter zu verfolgen

Wenn ich mich recht erinnere, gibt es eine Ausschlußfrist (von 4 Wochen?), für eine Feststellungsklage von bestrittenen Insolvenzforderungen (vom IV bestritten) zur Aufnahme in die Tabelle: oder ist es so, wie Du schreibst, daß alle InsO-Forderungen gehemmt sind - auch über die Beendigung des Verfahrens hinaus?

Nur mit einer unbestrittenen Forderung, die zur Tabelle aufgenommen wurde bzw. einer titulierten Forderung wäre es ja möglich weiter gegen die Gesellschaft vorzugehen: ich kann mir jedenfalls kein Gericht vorstellen, das die Chance eine Klage abzuweisen, weil die Voraussetzungen für eine Klage nicht gegeben sind, auslassen würde. Es müsste dann ja zuerst die Berechtigung der bestrittenen Forderungen feststellen und das wird es sich nicht antun, sondern sich auf die Vorentscheidungen von IV und Insolvenzgericht stützen: schon bei der Vorstellung einen solchen Schriftsatz verfassen zu müssen, graust es mir.

Man müsste also die Möglichkeiten auf zivilrechtlichem Wege vorzugehen (gegen die Gesellschaft) einschränken auf den kleinen Kreis von unbestrittenen InsO-Forderungsinhabern? Die Gläubigergemeinschaft hätte demnach versäumt auf Feststellung ihrer Forderungen zu klagen, nachdem sie bestritten worden sind? Bei einem Verfahren von mehr als 8 Jahren ist das wahrscheinlich immer so: niemand will mehr investieren in etwas, was sowieso schon unangenehm genug ist.

Gerhart

§ 189 I InsO: "... spätestens innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung dem Insolvenzverwalter nachzuweisen, dass und für welchen Betrag die Feststellungsklage erhoben oder das Verfahren in dem früher anhängigen Rechtsstreit aufgenommen wird“

@ Gegs: ja so ist es.

Sorry für den unfrisierten Post vorher.

Gerhart

Liebe Gegs (wenn ich das so schreiben darf),

wie soll denn KEINE Verjährung eingetreten sein?

1. Die Forderungen wurden im Insolvenzverfahren zur Tabelle angemeldet

2. Dann vom IV bestritten, nicht zur Tabelle aufgenommen und die Tabelle veröffentlicht

3. Es wurden keine Feststellungsklagen innerhalb der 14-Tagefrist nach der Veröffentlichung anhängig gemacht

4. Die nicht titulierten, nicht festgestellten Forderungen datieren aus dem Jahr 2000

Wenn diese Forderungen nicht verjährt sind, was ist dann nicht verjährt? Die Tabelle hat ja Rechtskraft für und gegen alle Beteiligten: oder übersehe ich da etwas - würde ich ja gerne. Womöglich sprechen wir ja über eine Haftung des Rechtsanwaltes der Gläubigergemeinschaft (= nicht identisch mit mir).

Für heute ist es deprimierend genug.

Danke für Deine Geduld, die mir schon peinlich ist zu strapazieren.

Gerhart

P.S.: sehr schöne Signatur übrigens

Ja, die Änderung ist mir aufgefallen.

Danke für das Nachschlagen - es zeichnet sich ein Weg ab: muß es aber über Nacht ausbluten lassen.

Gerhart

Guten Morgen,

@ La Flor de Cano

Zitat

ich glaube Du vermischst insolvenzrechtliche Sachverhalte mit zivilrechtlichen und die Folgen daraus, wenn ich das als Laie so mal sagen darf.

So wird es wohl sein: beim Insolvenzrecht beobachte ich das jedoch ständig - vieles steht hier im Gesetz oder dort im Regierungsentwurf, ausgelegt wird es jedoch ganz anders und die Praxis konterkariert dann nochmal das bereits Ausgelegte, Kommentierte, weil es schlichtweg so nicht funktionieren kann - weshalb das meiste von Praktikern gewußt wird (deshalb meine Nachfragen hier). Es gibt kein Rechtsgebiet bei dem es so weit auseinanderklafft und man sich unsterblich blamieren kann, wenn man glaubt, man wüsste es einfach nur so vom Nachschlagen.

Zitat

Das Thema der Vollabwicklung, so wie vielleicht noch im Uhlenbruck und von Carsten Schmidt vertreten, ist vom Tisch, auch was die Gesellschaftsinsolvenz angeht. Ob die Freigabe eines werhaltigen Gegenstandes insolvenzzweckwidrig ist, kann man wohl, nachdem das Verfahren seit zwei Jahren beendet ist, sicher offen lassen.

So habe ich das auch verstanden: offen bleibt dann aber immer noch, wer jetzt die Gesellschaft abwickelt - bzw. was mit dem Sondervermögen geschieht.

Worst case:

Der Schuldner/ehemalige Vorstand der AG ist nach Einstellung des Verfahrens nach § 207 InsO wieder derjenige, der die AG vertritt. Er lässt sich als Nachtragsliquidator bestellen, weil noch Vermögen aufgetaucht ist (Guthaben beim Finanzamt, die der IV nicht geltend gemacht hat u.ä.) und erklärt, daß er für die Nachtragsliquidation nichts haben will (was es dem Rpfl. schwer machen dürfte einen anderen Nachtragsliquidator vorzuschlagen).

Während er die AG zu Ende liquidiert (was ja Jahre dauern kann - ich kenne einen solchen Fall) darf auch nicht in das Sondervermögen vollstreckt werden. Er kann und darf während dieser Zeit über das Sondervermögen verfügen wie er will etc. etc. Und wenn er ganz clever ist, dann bereinigt er die AG und schliesst mit den titulierten Forderungsinhabern einen Vergleich: liquide ist er ja inzwischen wieder durch das Sondervermögen....Dann veröffentlicht er den Abschluß, wartet das Sperrjahr ab und macht die AG dann wieder flott - ohne die Altgläubiger.

Wo soll dann noch etwas zu holen sein für die Gläubiger?

Zitat

Sicher den Gläubigern, deren Forderung zur Tabelle festgestellt worden sind.

Das ist interessant: das heißt ja im Umkehrschluß, daß diejenigen, die nicht tituliert sind (wie hier der Fall leider liegt) besser gestellt wären: warum meinst Du, daß das so ist?

Weil sie dann nochmal vollstrecken können - aber in was hinein und gegen wen (s.o.)?

Gerhart

Guten morgen,

Zitat

Sicher kann man das nicht sagen, denn wie wir heraus gearbeitet haben, ist eine Befriedigung an dem Prozesserfolg immer noch möglich.

Ja, es ist ein Herausarbeiten und ich bin dafür sehr dankbar: auch wenn am Schluß stehen sollte, daß es nichts zu tun, nichts zu gewinnen gibt - dann ist das immer noch ein Erfolg.

Gerhart

Liebe Gegs, hat sich leider überschnitten! Ich habe es verstanden: deshalb nochmal mein worst-case Szenario, bei dem es meiner Ansicht nach nichts mehr für niemanden zu holen gäbe.

@ La Flor de Cano: Sondervermögen = Erlös aus der Freigabe.

Ich gehe aber davon aus, daß die Version von Gegs die realistischere ist und bereite mich jetzt darauf vor (man ist entweder ein worst-case Mensch oder macht sich etwas vor).

Gerhart