Zur zulässigen Wiederholung einer Anmeldung zum Vereinsregister und zur Zulässigkeit der Einberufung einer "Ersatz-MV" (Eventualeinberufung)
OLG Düsseldorf, 23.9.2015, I-3 Wx 167/15
Zur zulässigen Wiederholung einer Anmeldung zum Vereinsregister und zur Zulässigkeit der Einberufung einer "Ersatz-MV" (Eventualeinberufung)
OLG Düsseldorf, 23.9.2015, I-3 Wx 167/15
1. Das mit der Anmeldung einer Satzungsänderung von einem Verein beim Registergericht einzureichende Protokoll muss in der Form erstellt sein, die die Satzung für die Beurkundung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung vorsieht.
2. Dabei reicht die Abschrift des die Änderung enthaltenden Beschlusses. Diese muss nicht zusätzlich von den das originale Beschlussprotokoll unterzeichnenden Personen unterschrieben sein.
KG, 31.7.2015 – 22 W 12/15
- Zu den Anforderungen an ein Abhilfeverfahren
- Zur Eintragung eines Haftungsausschlusses gem. § 25 Abs. 2 HGB
Oberlandesgericht Düsseldorf, 15.9.15, I-3 Wx 138/15
[h=1]Keine nochmalige Änderung der Gesellschafterliste ohne erneute Veränderung[/h]Normenketten:
GmbHG §§ 16, 50 I 1
AktG § 67 V 2
§ 40 GmbHG
§ 16 GmbHG
§ 40 Abs. 1 GmbHG
GmbHG §§ 16, 50 I 1
Leitsätze:
1. Es kann hier dahingestellt bleiben, ob die nach § 40 I 1 GmbHG dem Geschäftsführer einer GmbH obliegende Verpflichtung, unverzüglich nach Wirksamwerden einer Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder ihrer Beteiligung, eine von ihm unterschriebene neue Gesellschafterliste zum Handelsregister einzureichen, im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann. (amtlicher Leitsatz)
2. Der Umstand, dass die vom Geschäftsführer eingereichte neue Gesellschafterliste nach Auffassung eines Gesellschafters inhaltlich falsch sein soll, betrifft die Frage der Berichtigung dieser Liste. Insoweit ergibt sich aus § 40 GmbHG nach einer aufgrund einer Veränderung bereits erfolgten Mitteilung kein Anspruch auf nochmalige Änderung der Gesellschafterliste ohne Vorliegen einer erneuten Veränderung. Entsprechend § 67 V 2 AktG kommt eine Löschung der Eintragung eines Gesellschafters bei Widerspruch des Betroffenen nicht in Betracht. Ein derartiger Widerspruch kann nur durch eine Klage und ein rechtskräftiges Urteil überwunden werden. (amtlicher Leitsatz)
3. Den berechtigten Interessen eines Gesellschafters kann in so einem Fall durch Anordnung der Zuordnung eines Widerspruchs gem. § 16 III 4, 5 GmbHG in Anlehnung an § 899 II BGB Rechnung getragen werden. (amtlicher Leitsatz)
OLG München, Beschluss v. 17.07.2015 – 14 W 1132/15
Die Anmeldung einer deutschen GmbH durch einen schweizer Notar aus dem Kanton Bern ins Handelsregister wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
(AG Charlottenburg, Beschl. v. 22. Januar 2016 - 99 AR 9466/15)
Zu den formellen Anforderungen an Zwischenverfügungen
Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 22. Juni 2015 – 3 W 240/15
Quelle: http://www.rechtslupe.de/zivilrecht/zwi…erichts-3105172
Voraussetzungen für die Änderung des Vereinszwecks:
Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 22.06.2015 – 3 W 240/15
(identisch mit dem Vorbeitrag)
OLG Düsseldorf, 27.10.2015 - 3 Wx 99/15, NZG 2016, 305
Keine Notvorstandsbestellung für einen Verein (hier: Streitigkeiten zwischen Bundes- und Landesverband)
OLG Frankfurt am Main · Beschluss vom 19. März 2015 · Az. 20 W 327/14
Zu den Anforderungen an die Anmeldung einer mündlichen Amtsniederlegung eines Vereinsvorstandes
OLG Köln, 3.6.15, 2 Wx 117/15
Zur Eintragungspflicht für die Abberufung eines nicht voreingetragenen Geschäftsführers
Zur Zulässigkeit eines c/o-Zusatzes bei Angabe der Anschrift der Gesellschaft (Wohnanschrift ihres gesetzlichen Vertreters).
OLG Hamm, Beschluss vom 13.1.2016 – 27 W 2/16
(NJW-RR 2016, 482, beck-online)
OLG Bremen, 12.02.2016 - 2 W 9/16 (NZG 2016, 626)
Zur rechtlichen Qualifizierung eines Schreiben des Registergerichts, mit dem es die amtswegige Bestellung eines Nachtragsliquidators mangels Rechtsgrundlage ablehnt.
Die Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschte GmbH kann nicht von Amts wegen erfolgen.
Oberlandesgericht Düsseldorf, 22.2.16, I-3 Wx 35/16 NZG 2016, 698
Zum Rechtsschutzbedürfnis einer Beschwerde gegen die Auswahl als Notvorstand eines Vereins, wenn der Ausgewählte die Möglichkeit zur Ablehnung des Amtes hat
Zum Antrag einer Gesellschaft auf Rückgängigmachung ihrer Löschung
LG Düsseldorf, Beschl. v. 01.03.2016 – I-3 Wx 191/15 BeckRS 2016, 07638
Oberlandesgericht Düsseldorf, 30.3.16, I-3 Wx 54/16
Zur Erhebung von Gerichtskosten nach Behebung des Eintragungshindernisses
1. Ein mehrere Kindertagesstätten betreibender Verein ist dann kein Idealverein, wenn er Kinderbetreuungsplätze überhaupt nur oder im Wesentlichen am freien Markt in Konkurrenz zu Dritt-Anbietern anbietet.
2. Auf den satzungsmäßig verfolgten Zweck des Vereins kommt es insoweit nicht an.
3. Das Bestehen von Gemeinnützigkeit weist den Verein nicht als Idealverein aus.
KG, 16.2.16, 22 W 88/14
(anhängig beim BGH, II ZB 6/16 und 7/16)
OLG Jena, Beschl. v. 14.09.2015 – 2 W 375/15 FGPrax 2016, 19
Bei Registeranmeldung einer vollständigen Neufassung des Gesellschaftsvertrags ist eine notarielle Bescheinigung gem. § 54 Abs. 1 Satz 2 GmbHG vorzulegen
Wird die Bestellung und die Abberufung von GmbH-Geschäftsführern zum Handelsregister angemeldet, prüft das Registergericht auch, ob der Beschluss ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Handelt es sich nicht um eine Vollversammlung ist auch zu prüfen, ob die nicht erschienen Gesellschafter ordnungsgemäß eingeladen wurden.
KG, 03.06.2016 - 22 W 20/16 (NZG 2016, 836)
Die Eintragung einer sog. Ersatzfirma im Handelsregister durch den Insolvenzverwalter bedarf einer Änderung der Satzung der Gesellschaft.
OLG München, Beschluss v. 30.05.2016 – 31 Wx 38/16
Die dem Prokuristen gesetzlich eingeräumte rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht reicht für die Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift bei der Gesellschaft, für die die Prokura erteilt ist, nicht aus.
KG, 04.05.2016 - 22 W 128/15
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