[FONT=&]Literaturhinweis:
[/FONT][FONT=&]Kogel, Suizidgefahr und § 765a ZPO – Absurdistan in der Zwangsversteigerung?
[/FONT][FONT=&]Rpfleger 2017, 372[/FONT]
[FONT=&]Literaturhinweis:
[/FONT][FONT=&]Kogel, Suizidgefahr und § 765a ZPO – Absurdistan in der Zwangsversteigerung?
[/FONT][FONT=&]Rpfleger 2017, 372[/FONT]
Literaturhinweis: Drasdo, Zustellungsvertretung in Zwangsversteigerung und -verwaltung, NJW-Spezial 2017, 417
Literaturhinweis: Kogel: Teilungsversteigerung und Zurückbehaltungsrechte − ein Albtraum? - NJW 2017, 2520
(zugleich Besprechung von BGH, Beschluss vom 22.2.2017 – XII ZB 137/16)
ErbbauRG § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1 u. 3
a) Ein mit der Bestellung eines Erbbaurechts verfolgter Zweck im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG kann auch die Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses sein.
b) Ist bei der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts der Meistbietende nicht bereit, die im Erbbaurechtsvertrag enthaltene schuldrechtliche Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Anpassung des Erbbauzinses zu übernehmen, kann der Grundstückseigentümer seine Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags verweigern, wenn die Zwangsversteigerung nicht zum Erlöschen einer Erbbauzinsreallast geführt hat (Abgrenzung zu Senat, Beschluss vom 26. Februar 1987 - V ZB 10/86, BGHZ 100, 107).
BGH, Beschluss vom 13. Juli 2017 - V ZB 186/15
LG Bad Kreuznach vom 21.06.2017, 1 S 132/16
Ohne amtlichen Leitsatz. Kernaussage:
Die im Flurbereinigungsverfahren wirksam begründete Grunddienstbarkeit ist nicht dadurch erloschen, dass der Kläger das Grundstück durch den Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren zum Eigentum erworben hat und zu diesem Zeitpunkt die Grunddienstbarkeit nach wie vor nicht im Grundbuch eingetragen war. Das Grundstück lag zu diesem Zeitpunkt noch im Sinne des § 15 FlurbG im Flurbereinigungsgebiet, da aufgrund der unterbliebenen Eintragung der im Flurbereinigungsverfahren in den 1950-erjahren entstandenen Dienstbarkeit die in der Berichtigung der öffentlichen Bücher liegende formelle Seite der durch die Ausführungsplanung getroffenen materiell-rechtlichen Entscheidung noch nicht erledigt war. Der Beklagte musste demzufolge die vor seiner Eintragung im Grundbuch im Flurbereinigungsverfahren entstandene Dienstbarkeit, unabhängig davon, ob ihm das Flurbereinigungsverfahren bekannt war oder nicht, gegen sich gelten lassen.
LG Berlin, 10.05.2017 - 80 T 175/17
Ohne amtlichen Leitsatz
Zuschlagsversagung bei unterbliebenem Doppelausgebot nach Antrag auf höhere Verzinsung des Meistgebots
OLG Hamm, 26.04.2017 - I-30 U 147/16
Ohne amtlichen Leitsatz
Inhalt: Kein Anspruch des Erstehers gegen Berechtigten eines bestehen gebliebenen dinglichen Wohnrechts auf Zahlung des mit dem Voreigentümer vereinbarten mietzinsähnlichen Entgelts
OVG Lüneburg 9. Senat, Urteil vom 03.04.2017, 9 LC 31/16
Der Eigentümer eines Grundstücks hat nach § 77 Abs. 2 Satz 1 AO die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz wegen Stundungszinsen für Grundsteuern, für Erschließungsbeiträge und für Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag nicht zu dulden.
Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 27. April 2017 – Vf. 32-VI-16
Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn in der Zuschlagsbeschwerde behauptet wird, es sei ein weiteres Gebot als das abgegeben worden, auf das der Zuschlag erteilt ist, und wenn insoweit Protokollberichtigung beantragt wird.
OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Januar 2017 – 2 U 119/14
Zur Haftung eines Sachverständigen gegenüber dem Ersteher wegen eines unrichtigen Verkehrswertgutachten im ZVG-Verfahren
LG Saarbrücken, Urteil vom 02. Dezember 2016 – 10 S 42/16, ZfIR 2017, 421
Einspeisevergütung aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage unterfällt der Beschlagnahme des Grundstücks in der Zwangsverwaltung
AG Dieburg, Beschluss vom 04. November 2016 – 30 K 11/15,
Zur einstweiligen Einstellung der Teilungsversteigerung bei absehbarer zeitnaher Wertsteigerung des Grundstücks
LG Arnsberg, Beschluss vom 27. Oktober 2016 – 5 T 60/16, ZfIR 2017, 327 m. abl. Anm. Ertle
Erforderlichkeit der Zustimmung zum Absehen von Einzelausgeboten durch einen sich im Versteigerungstermin zunächst nicht offenbarenden Beteiligten
AG Darmstadt, Beschl. v. 11.11.2015 – 61 L 11/15
Unzulässigkeit der Anweisung an den Zwangsverwalter zur Begleichung offener Grundsteuer oder der Aufforderung an den Betreibenden zur Zahlung entsprechenden Vorschusses
LG Regensburg, Beschluss v. 21.08.2017 – 64 T 309/17
Zur einstweiligen Einstellung der Zwangsversteigerung nach §§ 30a ZVG bei einem Verfahren zu Vollstreckung eines Entziehungsurteils nach § 19 Abs. 1 WEG
(ohne amtlichen Leitsatz, redaktionelle Leitsätze zu finden z.B. bei dejure.org)
Aufsatz:
Meller-Hannich: Die Miete als Vermögensgegenstand in Vollstreckung und Insolvenz, NZM 2017, 501 |
LG Saarbrücken, Beschluss vom 21.6.2017, 5 T 102/17, Rpfleger Heft 9-10/2017, 573
Zur Vergütung des Zwangsverwalters nach § 18 ZwVwV (Mietkaution als Teil der Einnahmen; Voraussetzungen für erhöhten Stundensatz; Vergütung nach § 18 Abs. 3 ZwVwV für die Fertigstellung von Bauvorhaben)
Zur Zuschlagsversagung bei schuldnerseitiger Befriedigung eines Gläubigers einer bestrangig betreibenden Sicherungshypothek nach § 128 ZVG nach Schluss der Versteigerung
LG Verden, 09.09.2016 – 6 T 110/16
Rpfleger 17, 105 (mit abl. Anm. Alff)
Sh. auch Anm. Meerhoff, ZfIR 2017,528
Hintzen: "Die Entwicklung im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsrecht seit 2016
– im Anschluss an den Beitrag in Rpfleger 2015, 623 ff. –"
Rpfleger 2017, 496
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