Problematik §15a RVG/ §11 RVG/ Nachliquidation

Zitat von Jamie

Nach meinem Verständnis des SV stand folgendes im Antrag:

1,3 GG

1,3 VerfG
./. 0,65 GG
________________________________________________________

Wenn man nun die 1,3 GG "wegzaubert" - sprich "streicht, weil ja definitiv im Festsetzungsverfahren nix zu tun", verbleibt im Antrag das hier:

1,3 VerfG
./. 0,65 GG

Es wird also über eine verminderte VerfG entschieden, nämlich über 0,65 verbleibende VerfG. Über die andere Hälfte ist nicht entschieden. Warum und weshalb zunächst die offensichtliche Anrechnung erfolgte, ist ja erstmal unerheblich. Entsprechend kann über 0,65 der VerfG noch entschieden werden.

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Zitat von Jamie

Egal, wir drehen uns im Kreise.

*tätschelt ihre Kristallkugel* Hab ichs nicht gesagt...

Zitat von 13

Ich bin wie immer mit allem einverstanden - worum geht´s?

Das ist doch egal, hauptsache Du bist einverstanden.

Zitat von skugga

Zitat von Jamie

Egal, wir drehen uns im Kreise.

*tätschelt ihre Kristallkugel* Hab ichs nicht gesagt...

 Wollte ich auch gerade sagen
Wobei ich auch weiterhin der Meinung bin, dass nur eine halbe VG beantragt wurde, wie auch immer sie dargestellt wurde. Es macht für mich keinen Unterschied, ob eine 0,65 VG beantragt wird oder eine 1,3 VG abzl. 0,65 GG. Das Ergegnis ist das gleiche. Der Ast will betragsmäßig eine halbe VG.

Ich finde, es macht sehr wohl einen Unterschied, ob ich eine 0,65 VG beantrage, oder ob ich eine 1,3 VG abzgl einer 0,65 GG beantrage. Bei der 1. Variante habe ich die zweite Hälfte der Gebühr nicht angemeldet (Nachfestsetzung ist möglich), bei der 2. Variante habe ich die komplette Gebühr angemeldet, aber eine Anrechnung vorgenommen (keine Nachfestsetzung mehr möglich).

Zitat von Waldschrat

Ich finde, es macht sehr wohl einen Unterschied, ob ich eine 0,65 VG beantrage, oder ob ich eine 1,3 VG abzgl einer 0,65 GG beantrage. Bei der 1. Variante habe ich die zweite Hälfte der Gebühr nicht angemeldet (Nachfestsetzung ist möglich), bei der 2. Variante habe ich die komplette Gebühr angemeldet, aber eine Anrechnung vorgenommen (keine Nachfestsetzung mehr möglich).

Dazu, dass auch bei der 2. Variante eine Nachfestsetzung möglich ist, gibts meiner Erinnerung nach einiges an Rechtsprechung. Da die daheim liegt und ich in der Kanzlei sitze, müsste ich um etwas Geduld bitten, ich würde sie dann einstellen.

Zitat von Waldschrat

Ich finde, es macht sehr wohl einen Unterschied, ob ich eine 0,65 VG beantrage, oder ob ich eine 1,3 VG abzgl einer 0,65 GG beantrage. Bei der 1. Variante habe ich die zweite Hälfte der Gebühr nicht angemeldet (Nachfestsetzung ist möglich), bei der 2. Variante habe ich die komplette Gebühr angemeldet, aber eine Anrechnung vorgenommen (keine Nachfestsetzung mehr möglich).

Verstehe ich nicht. Wenn der RA eine 0,65 VG beantragt hat, hat er die hälftige GG schon vorab abgezogen (warum sollte er sonst eine halbe VG beantragen), im anderen Fall hat er seinen Gedankengang zu Papier gebracht: 1,3 VG abzgl. 0,65 GG. Ich erkenne da keinen Unterschied.
Ansonsten hätte man nicht nur die GG in Abzug bringen müssen, sondern auch die 0,65 GG, die in Abzug gebracht wurde, so dass eine 1,3 VG hätte festgesetzt werden müssen (Ich gehe davon aus, dass keine GG tituliert wurde).

Zitat von P.

Verstehe ich nicht. Wenn der RA eine 0,65 VG beantragt hat, hat er die hälftige GG schon vorab abgezogen (warum sollte er sonst eine halbe VG beantragen), im anderen Fall hat er seinen Gedankengang zu Papier gebracht: 1,3 VG abzgl. 0,65 GG. Ich erkenne da keinen Unterschied.
Ansonsten hätte man nicht nur die GG in Abzug bringen müssen, sondern auch die 0,65 GG, die in Abzug gebracht wurde, so dass eine 1,3 VG hätte festgesetzt werden müssen (Ich gehe davon aus, dass keine GG tituliert wurde).

Dein Denkfehler ist, dass du einfach mal unterstellst, dass eine halbe GG angerechnet wurde. Vielleicht wollte der nur einen Teil tituliert haben, weil er ein so guter Mensch ist, oder weil er sowas in seinem Horoskop gelesen hat. Aber zu unterstellen, dass da eine GG entstanden ist und die gedanklich schon angerechnet wurde, halte ich für nicht korrekt.

Zum Zeitpunkt der Entscheidung kam es nciht darauf an, ob die GG tituliert ist oder nicht, sondern nur auf das Entstehen der Gebühr. Da die GG im Antrag angegeben war, ist sie offensichtlich entstanden und die im Antrag durchgeführte Anrechnung muss drin bleiben. Die Anrechnung kannst du da nicht einfach rausstreichen.

Zitat von Waldschrat

Zum Zeitpunkt der Entscheidung kam es nciht darauf an, ob die GG tituliert ist oder nicht, sondern nur auf das Entstehen der Gebühr. Da die GG im Antrag angegeben war, ist sie offensichtlich entstanden und die im Antrag durchgeführte Anrechnung muss drin bleiben. Die Anrechnung kannst du da nicht einfach rausstreichen.

Seit wann kommt es auf die Entstehung an? Bei § 11 RVG sind doch nur Zahlungen entscheidend. Und wenn er auf die GG noch keine Zahlung erhalten hat, kann er eine 1,3 VG geltend machen, egal, ob die GG entstanden ist oder nicht.

Stümmt, wir sind hier ja gerade beim 11 - bin schon ganz verwirrt. Ändert m.E. aber nicht wirklich was, weil der RA ja die Anrechnung im Antrag vorgenommen hat - also scheint er ja der Meinung zu sein, dass das so sein muss.

Zitat von Waldschrat

Stümmt, wir sind hier ja gerade beim 11 - bin schon ganz verwirrt. Ändert m.E. aber nicht wirklich was, weil der RA ja die Anrechnung im Antrag vorgenommen hat - also scheint er ja der Meinung zu sein, dass das so sein muss.

Ja, weil er der Meinung war, auch die GG über § 11 RVG sich festsetzen lassen zu können. Dann muss er die VG natürlich reduzieren, da er insgesamt nicht mehr als eine 1,95 Gebühr erhalten kann (GG + VG). Da er die GG aber nicht bekommt. Hätte man den RA darauf hingewiesen hätte er mit großer Wahrscheinlichkeit einen berichtigten Kfa gestellt, in dem er eine 1,3 VG geltend macht. So war es bei mir bislang immer.

Naja, ist wahrscheinlich Ansichtssache wie man das macht. Bei mir würde es in so einem Fall keine Nachfestsetzung mehr geben - notfalls muss der RA halt Beschwerde einlegen und die Frage von einem Richter klären lassen.

Hätte der Rechtspfleger mal den Anwalt vor der Festsetzung angeschrieben: "Die GG kann ich nicht festsetzen, soll es bei der hälftigen Anrechnung auf die VG bleiben?". Denn schon vor Einführung des § 15 a RVG hätte ich kein Problem damit gehabt, auch in Fällen, in denen eine Geschäftsgebühr entstanden ist, die 1,3fache Verfahrensgebühr im Rahmen des § 11 RVG festzusetzen. Das liegt ja auch im Interesse der Partei, denn dann müsste nur noch die Hälfte der GG eingeklagt (oder im Mahnverfahren geltend gemacht) werden, mit einem niedrigeren Streitwert als bei einer vollen GG.

Ich frage mich, ob man jetzt sagen könnte: Der Rechtspfleger hat den Kostenfestsetzungsantrag rechtskräftig dahingehend ausgelegt, dass der Rechtsanwalt die Anrechnung wollte, auch wenn die volle GG abgesetzt werden würde.

Im Zweifel würde ich aber die nachträglich geltend gemachte restliche 0,65fache Verfahrensgebühr festsetzen - denn, wie gesagt, es liegt im Interesse der Partei, dass eine eventuelle Gebührenklage einen niedrigen Streitwert hat.

Zitat von online

Hätte der Rechtspfleger mal den Anwalt vor der Festsetzung angeschrieben: "Die GG kann ich nicht festsetzen, soll es bei der hälftigen Anrechnung auf die VG bleiben?". Denn schon vor Einführung des § 15 a RVG hätte ich kein Problem damit gehabt, auch in Fällen, in denen eine Geschäftsgebühr entstanden ist, die 1,3fache Verfahrensgebühr im Rahmen des § 11 RVG festzusetzen. Das liegt ja auch im Interesse der Partei, denn dann müsste nur noch die Hälfte der GG eingeklagt (oder im Mahnverfahren geltend gemacht) werden, mit einem niedrigeren Streitwert als bei einer vollen GG.

Ich frage mich, ob man jetzt sagen könnte: Der Rechtspfleger hat den Kostenfestsetzungsantrag rechtskräftig dahingehend ausgelegt, dass der Rechtsanwalt die Anrechnung wollte, auch wenn die volle GG abgesetzt werden würde.

Im Zweifel würde ich aber die nachträglich geltend gemachte restliche 0,65fache Verfahrensgebühr festsetzen - denn, wie gesagt, es liegt im Interesse der Partei, dass eine eventuelle Gebührenklage einen niedrigen Streitwert hat.

 Jau, dem kann ich in allen Punkten zustimmen. In so einem Fall rufe ich den RA in so einem Fall an und teile ihm mit, dass die GG nicht festsetzungsfähig ist. Und dann ändert er ratz fatz seinen Kfa ab. Denn irgendwelche Auslegungen halte ich auch nicht für zulässig. Ich brauche Klarheit.