Zwangsgeld

Also ich zahle auch nicht zurück, obwohl ich mich eigentlich dem BayOblG beugen müsste.
Stimme da Ulf in seinen Ausführungen voll und ganz zu und wunder mich auch, dass juris die münchner entscheidung einfach so völlig unkommentiert stehen lässt!

Ich sehe nur von der Vollstreckung des Zwangsgeldes ab, wenn der Betreuer der Verpflichtung in seiner "Zahlungsfrist" nachkommt. Die Kosten des Zwangsgeldbeschlusses hat er aber natürlich zu tragen.

Stimme Andi82 absolut zu.

Normalerweise "beuge" ich mich auch den Entscheidungen des BayOblG. Aber wenn sie meines Erachtens nicht nachvollzogen werden können, dann lasse ich es mal drauf ankommen - vorallem wenn die jüngste Entscheidung aus dem Jahr 1979 ist. Da müßte mich schon die Begründung der Entscheidung absolut überzeugen (ich bin ganz ehrlich, die habe ich noch nicht gelesen!)

Wenn der Betreuer noch während der "Zahlungsfrist" einreicht, verzichte ich auch auf eine Bezahlung/Beitreibung - ausgenommen die Kosten.

Daraus könnte man dann allerdings im Grunde schon geneigt sein, zu sagen, wenn er einreicht bevor er zahlt muß er nichts zahlen und wenn er einreicht, nachdem er gezahlt hat, bekommt er das Zwangsgeld wieder.

Ehrlich gesagt: ich hatte bislang noch keinen Fall, dass ein Betreuer zahlt und danach die geforderte Abrechnung vorlegt. Entweder kam die Vorlage vor Zahlung oder überhaupt nicht.

Zum Thema: Einreichen bevor Zahlung.
Bei mir gilt der Grundsatz: "Nach dem Zwangsgeld ist vor dem Zwangsgeld". D.h. mit der Festsetzung geht gleich die nächste Androhung raus. Somit verzichte ich dann auf die Beitreibung des letzten Zwangsgelds wenn der Betreuer seinen Pflichten nachkommt. Alle vorherigen darf er schön blechen!

Zitat raton7:

Mich wundert es auch, dass juris die Entscheidungen des BayObLG akzeptiert.

Ganz einfach: Was mich überzeugt, akzeptiere ich, denn es könnte auch von mir selbst sein. Und was mich nicht überzeugt, akzeptiere ich nicht, denn dann hätte ich es auch selbst verworfen.

Ulf, raton7, Andi 82:

Ich habe die Entscheidungen des BayObLG (und im übrigen auch des KG) keineswegs unkommentiert stehen lassen. Das Zwangsgeld ist nach seiner gesetzlichen Konzeption eben keine Strafe, sondern ein reines Beugemittel. Dass das Zwangsgeld nach Erfüllung der betreffenden Verpflichtung zurückzuzahlen ist, liegt daher in der Natur der Dinge (ebenso Schlegelberger § 33 Anm.10 und Habscheid § 37 I 6).

Mir gefällt das auch nicht ("Kasper-Prinzip"). Aber auch ich muss zugestehen, dass es sich bei meiner Kritik leider um eine unbeachtliche Kritik am Gesetz selbst handelt. De lege lata ist da nichts zu machen.

@juris:

ist die Entscheidung aus dem Jahr 1979 hier überhaupt einschlägig? Dort geht es doch um ein Zwangsgeld nach § 132ff FGG in Registersachen.

Hier geht es um ein Zwangsgeld nach § 1837 Abs. 3 BGB (§ 33 FGG). Laut Palandt (Rn. 20 zu § 1837 BGB, 62. Auflage) hebt das Beschwerdegericht die Zwangsgeldfestsetzung auf, wenn die Handlung vor Erledigung der Beschwerdeentscheidung vorgenommen wurde. Ich finde im Gesetz keine Vorschrift, wonach ein Zwangsgeld zurückzuzahlen ist, wenn die Verpflichtung erfüllt wurde. (außer in § 132 ff FGG bei Registersachen)

In der Sache geht es um das Gleiche.

Es bedarf hierfür keiner gesetzlichen Regelung. Die Rechtsfolge der Aufhebung der Zwangsgeldfestsetzung (§ 18 FGG) und die hieraus folgende Zurückzahlung des Zwangsgeldes ergibt sich einfach aus der Natur der Sache.

Die besagte Palandt-Kommentierung beschäftigt sich lediglich mit dem Beschwerdeverfahren und besagt nur, dass eine Zwangsgeldfestsetzung aufzuheben ist, wenn die zu erzwingende Handlung noch vor Erlass der Beschwerdeentscheidung vorgenommen wurde. Hieraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, dass eine nachträgliche Aufhebung nicht in Betracht kommt, wenn die Handlung nachträglich vorgenommen wurde und keine Beschwerde gegen die Festsetzung anhängig ist. Man muss sich bei auf einen bestimmten Sachverhalt abgestellten Zitaten davor hüten, aus ihnen -im Umkehrschluss- einen allgemeinen gegenteiligen Grundsatz ableiten zu wollen.

Ich halte meine der einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur entsprechende Auffassung nach wie vor aus den genannten Gründen für zutreffend.

Aber wenn es Euch tröstet: Es gab einmal einen einzigen Autor, der im Anwendungsbereich des alten § 84 KO eine nachträgliche Aufhebung der Zwangsgeldfestsetzung verneinte (Uhlenbruck Rpfleger 1982, 351). Diese Auffassung ist aber aufgrund der Aufhebung der genannten Vorschrift obsolet.

Ich halte es auch mit denen, die das zurecht beigetrieben Zwangsgeld nicht erstatten. Im Steuerrecht erscheint eine Erstattung des Zwangsgeldes ebenfalls nicht stattzufinden (http://www.steuerlex.de/menges/lexika.…wangsgeldes+%2B), siehe hierzu der erste Praxistipp.

Zitat von Mel

Ich hatte bislang die Situation nicht, dass ein Zwangsgeld gezahlt und die Auflage danach erfüllt wurde.
Ich würde mich aber auch der Auffassung anschließen, dass eine Rückzahlung nicht erfogt, wenn die Auflage erst nach Beitreibung erfolgt.

Ich stelle fest: Unsere Berufsbetreuer sind sehr brav und im ehrenamtlichen Bereich so pleite, dass auch eine Beitreibung in der ZV nicht funzt. Daher hatte ich den Fall noch nie.

Ich hatte den Fall schon einmal. Das erste Zwangsgeld von 1000 € wurde gezahlt. Nach der Festsetzung weiterer 5000 € wurde die Verpflichtung dann erfüllt.

Wenn die Werte Kundschaft so pleite sist, dass Sie das Zwangsgeld nicht zahlen können hilft doch so ein kleiner EV Antrag der Zahlungsmoral unglaublich nach! Wirkt wesentlich besser wie die Entlassungsandrohung!

Tommy (#32):

Die zitierten Entscheidungen sind doch eher nach meinem Geschmack bzw. mit ihnen kann ich meine Praxis begründen. Wenn Auskünfte oä erteilt wurden, kann Zwangsgeldbeschluss aufgehoben werden (bzw. auf Beitreibung verzichtet werden). Wenn vorher gezahlt wurde c'est la vie.

Zitat von Maus

M.E. ist der Zwangsgeldbeschluss immer aufzuheben wegen § 18 FGG. Denn die Grundlage, die zu seinem Erlass geführt hat, ist ja mit Erfüllung der Auflage weggefallen, egal, ob das Zwangsgeld bereits gezahlt wurde oder nicht. Wenn der Beschluss nach § 18 FGG aber aufgehoben werden muss, muss auch zwangsläufig eine Rückzahlung des Zwangsgeldes erfolgen, denn eine Grundlage es zu behalten, geht ja mit Aufhebung des ZG-Beschlusses unter.
So richtig überzeugt mich die Argumentation, mit der das Zwangsgeld behalten werden kann, nicht. Auch wenn ich´s lieber tun würde

Wurde uns auch in der Ausbildung genauso beigebracht und finde ich auch einleuchtend. Gefällt mir zwar auch nicht, das Geld, was man mühsam für Vater Staat beigetrieben hat, wieder herauszugeben, aber es ist eben "nur" ein Zwangs- und kein Ordnungsmittel.