Höhe der titulierten GG?

Zitat von Jamie

Mein Mandant erkennt 60 % der Hauptforderung an, dann wären auch 60 % der geforderten Kosten zu erstatten und nicht 1,3 GG aus 6.000,00 € - wegen der Degression der Tabelle.

Gedanklich mußt Du trennen: Der Schadensersatzanspruch (SEA) selbst, den Du quoteln willst, beinhaltet nicht den materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch, der aus dem SEA heraus erwächst. Deshalb muß sich der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch (z. B. im Falle meines Verkehrsunfallbeispiels) auf einen vom Schädiger zu ersetzenden Schaden beziehen, da er andernfalls nicht vom Schädiger zu ersetzen ist (vgl. MüKo/Oetker, § 249 Rn. 174). Weil der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch nicht der gequotelte SAE ist, sondern daneben besteht, ist es auch nicht per se unlogisch, auf ihn nicht die Quote, sondern die Höhe des zurecht geforderten Schadens anzuwenden.

Und zu der Frage, wieso § 92 ZPO (bzw. grds. die §§ 91 ff. ZPO) nicht auch auf den materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch anzuwenden ist, nachfolgend aus der Entscheidung des BGH (NJW 2007, 1458) - Fettdruck durch mich:

Zitat

Die Revisionserwiderung verweist darauf, es sei unbefriedigend, wenn die Kostenerstattung nach materiellem Recht im Gegensatz zu der nach Prozessrecht lückenhaft bleibe; denn so ziehe der Beklagte daraus Nutzen, dass die Klägerin - anstatt sich außergerichtlich zu verteidigen - nicht sofort eine negative Feststellungsklage (§ 256 ZPO) erhoben habe (so auch LG Zweibrücken, NJW-RR 1998, 1105; zustimmend Wedel, JurBüro 2000, 35), die aussichtsreich gewesen wäre, solange der Beklagte auch dort nicht seinen behaupteten Anspruch hätte beweisen können (zur Beweislast vgl. Senatsurteil vom 2. März 1993 - VI ZR 74/92 - NJW 1993, 1716, 1717).

Dies rechtfertigt indes keine entsprechende Anwendung der zivilprozessualen Kostenvorschriften. Diese stellen gegenüber den materiellrechtlichen Anspruchsgrundlagen Ausnahmevorschriften dar, da sie an ein bestehendes Prozessrechtsverhältnis anknüpfen und die Kostentragungspflicht unabhängig vom Verschulden nach dem Maß des Unterliegens regeln. Eine daran orientierte Entscheidung über die Kostentragungspflicht kann nicht gewährleisten, dass sie der materiellen Rechtslage im Einzelfall entspricht (vgl. BGHZ 83, 12, 16). Ein auf die entsprechende Anwendung der §§ 91 ff. ZPO gestützter allgemeiner Kostenerstattungsanspruch würde zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten und auch nicht hinnehmbaren Erweiterung der Kostenerstattungspflicht in Richtung auf eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung führen. Dabei ist auch zu bedenken, dass es beim Fehlen einer gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache an einem eindeutigen Anknüpfungspunkt für das Unterliegen fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - aaO, 2034).

Eine planwidrige Lücke des materiellen Haftungsrechts besteht - entgegen der in der Revisionserwiderung vertretenen Ansicht - nicht (vgl. BGH, Urteile vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85 - aaO und vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - aaO). Die materiellen Haftungsnormen regeln, unter welchen Umständen eine Verpflichtung zur Kostenerstattung bestehen kann. Dass einzelne Fallgestaltungen nicht erfasst werden, begründet keine Regelungslücke, weil das Haftungsrecht eben nicht an jeden Vermögensnachteil die Ersatzpflicht eines Dritten knüpft.

Soweit auf die Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage abgestellt wird, überzeugt auch dies nicht. Es steht dem Betroffenen frei, eine solche Klage zu erheben, wenn er eine Klärung der Rechtslage und eine gerichtliche Kostenentscheidung herbeiführen will. Nimmt er diese Möglichkeit nicht wahr, kann das Vorliegen eines materiellrechtlichen Anspruchs nicht dadurch ersetzt werden, dass an die Voraussetzungen einer hypothetischen Feststellungsklage, also an eine Norm des Prozessrechts (§ 256 ZPO), angeknüpft wird.

Zitat von Doppelte Halbtagskraft

Der BGH greift hier in die Trickkiste. Er sagt, dir steht das zu was du bekommen hättest, wenn du gleich alles richtig eingeklagt hättest. Man könnte jetzt sagen: "das ist logisch...", allerdings wird dabei nicht berücksichtigt, dass es im Leben nicht so läuft. Insbesondere bei Haftpflichtprozessen aus Verkehrsunfällen kann es Haftungsquoten geben welche den Schadensersatz bestimmen. Es ist also nicht zwingend unlogisch dem Kläger nur eine quotale GG zuzusprechen, wenn dieser mehr einklagt als ihm zusteht. Es ist eben nur nicht die vom BGH vertretene Auffassung.

Ich denke, hier wird dem BGH Unrecht getan, wenn ihm unterstellt wird, er greife in die Trickkiste. Er argumentiert (auch unter Verweis auf seine Entscheidung in NJW 1986, 2243, und die dortigen weiteren Quellen) vielmehr, daß es an der Vorraussetzung fehlt, mit der Anwendung von §§ 91 ff. ZPO eine Analogie vornehmen zu dürfen. Die Analogie setze eine Gesetzeslücke voraus. Soweit aber die Erstattungspflicht aufgrund eines z. B. Schadensersatzanspruches bestehe, fehle es genau an einer solchen Voraussetzung. Mag man ggf., weil das Ergebnis nicht paßt, als "zu juristisch" abtun, ist aber letztlich Anwendung allgemeiner Rechtslehre und Folge eines fehlenden Gesetzes und nicht der Rechtsprechung.

Zitat von Doppelte Halbtagskraft

b) weil sich in § 15a II RVG keine Alternative findet, welche die wohl herrschende Meinung dafür akzeptiert

Auch da muß man auf den Gesetzgeber verweisen, der für den Erstattungsanspruch die Anrechnung nicht auf den entstandenen Anspruch angewandt wissen will, sondern auf den erfüllten, zv-titulierten oder gleichzeitig geltend gemachten - was man auch immer unter dem letzten Fall verstehen will.

Mir scheint, daß Little Steven anhand seiner Berechnung zumindest aufzeigt, daß so, wie § 15a formuliert wurde, der BGH den Gesetzesgeber versteht (ich mittlerweile glaube, dieser sich auch so verstanden wissen wollte), willkürliche Ergebnisse liefert und damit (ganz nach Lappe) gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen würde ("Der Staat darf nicht willkürlich wesentlich Gleiches ungleich bzw. wesentlich Ungleiches gleich behandeln.").

Zitat von Little Steven

Insoweit Hinweis an 13 wegen der beck-blog Zitate an anderer Stelle:
Darin mag auch der grundsätzliche (zu rechtfertigende) Unterschied bei der aktuellen Behandlung der Altfälle gesehen werden.

Das lasse ich nach Kenntnisnahme jetzt einfach mal so stehen. Der Blog-Experte Dr. Mayer scheint diese Ansicht allerdings nicht zu teilen...

Zitat von Little Steven

Zitat Bolleff:
"Mir scheint, daß Little Steven anhand seiner Berechnung zumindest aufzeigt, daß so, wie § 15a formuliert wurde, der BGH den Gesetzesgeber versteht (ich mittlerweile glaube, dieser sich auch so verstanden wissen wollte), willkürliche Ergebnisse liefert und damit (ganz nach Lappe) gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen würde ("Der Staat darf nicht willkürlich wesentlich Gleiches ungleich bzw. wesentlich Ungleiches gleich behandeln.")."

Ist dem so, wenn die Parteien die freie Wahl haben, welche der Varianten sie wählen? Ich denke nein.

M. E. doch, da es gebührenrechtlich nach § 15a RVG für die Summe meines Gesamt-Erstattungsanspruches keinen Unterschied machen dürfte, für welche der Alternativen (ob ich nun 1,3 oder 0,65 einklage) ich mich entscheide. In beiden Fällen müßte ich in der Summe denselben Betrag erstattet erhalten. Wieso nicht? Da der RA des Erstattungsberechtigten grds. beide Gebühren - gekappt auf die Summe nach Anrechnung - verlangen kann, mithin sein Mandant auch erstattet verlangen kann, darf ihm dieses Wahlrecht m. E. nicht willkürlich (= verschiedene Erstattungssummen) genommen werden.

Der materielle Erstattungsanspruch (mal den Zinsverlust außen vor) ist und bleibt doch derselbe. Wenn der materielle und der prozessuale Erstattungsanspruch divergieren, wie wir ja nun bei der Diskussion um eine Quotelung festgestellt haben, dann hätte das doch im 15a RVG oder irgendwie gesondert im Gesetz sich niederschlagen müssen, wollte man eine "gerechte" Lösung haben. Denn die Divergenz zwischen beiden Ansprüchen stand doch schon immer fest, war auch vom Gesetzgeber schon immer so gewollt. Oder müßte er die bisherige Rechtslage noch einmal "klarstellen"?

Ich gebe zu, diese Diskussion ist jetzt rein akademisch und sollte evtl. an dieser Stelle nicht mehr fortgeführt werden.

Zitat

In der Verwaltungsgerichtsbarkeit stellt sich dieses Problem nicht, weil diesem die Schadensersatzproblematik grds. fremd ist. Hier werden vorgerichtliche Anwaltskosten, sofern sie nach § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO für erstattungsfähig erklärt werden, entsprechend der Kostenentscheidung gequotelt.

Zitat von Jamie

Schließlich haben die Häuptlinge des BGH gesprochen.

Wie gesagt, ich bin gegen ein pauschales BGH-Bashing, weil ich meine, daß - wie vorstehend - dieser nur konsequent die Rechtslehre auf die vom Gesetzgeber gebastelten Gesetze anwendet. Diesem stünde es doch frei, eine ähnliche Regelung wie in der Verwaltungsgerichtsbarkeit z. B. in die ZPO einzubauen? Er fummelt stattdessen aber weiterhin am RVG herum, obgleich dieses vermeintlich nicht die Baustelle zur Lösung der Divergenz darstellt. Denn gebührenrechtlich ist schon immer alles i. O. gewesen. Lediglich erstattungsrechtlich ergeben sich die Probleme. Wenn man BGH-Bashing betreiben will, dann gegenüber dem VIII. ZS, weil dieser zum Wohle des Rechtsfriedens eingeknickt ist, zumindest nicht den Weg über § 132 GVG gegangen ist. Sein Verhalten mag pragmatisch gewesen und von vielen begrüßt worden sein, hatte aber zum einen den Beigeschmack: "Was nicht paßt, wird passend gemacht.", zum anderen werden die weiterhin bestehenden Probleme nun offenbar.

Also kann man den Thread vielleicht hier so zusammenfassen:

Wir sind uns allesamt einig, daß die Frage nach der Höhe der Anrechnung für § 15a II Fall 2 RVG nur dann eine Rolle spielt, wenn der Anspruch als Vollstreckungstitel und nicht nur als Titel besteht. Besteht ein Fall des Sich-auf-die-Anrechnung-berufen-könnens, vertritt der BGH die Auffassung, daß für die Höhe der Anrechnung das Worauf ("soweit") entscheidend ist. Daß dann je nach Höhe der eingeklagten GG (1,3 oder 0,65) Divergenzen in der Erstattungssumme bestehen, spricht eigentlich gegen eine solche Anwendung. Also wäre die erste Lösung, das "soweit" als "wenn" zu lesen nun doch der richtigere Weg? Ick bin verwirrt...

In Deinem Fall liegen ja sämtliche Voraussetzungen für den Vollstreckungstitel über die GG vor: Der Anspruch ("der Abgeltung der GG" = die Geschäftsgebühr), die Art ("zahlt" = Zahlung) und die Höhe des Anspruches ("von 330 €" = Höhe des Anspruches). Demnach liegt sowohl Var. 1 (mit Zahlung des Vergleichsbetrages) als auch ggf. Var. 2 des § 15a II RVG vor.

Noch als Ergänzung: Wegen der Rechtsprechung, daß der vorgerichtlichen RA-Vergütung der Gegenstandswert der berechtigten Forderung und nicht eine Quote zugrundezulegen ist: BGH in st. Rspr., zuletzt: Urteil v. 09.03.2011 - VIII ZR 132/10 mit Verweis (Rn. 20) auf Senatsurteil v. 07.11.2007 - VIII ZR 341/06, NJW 2008, 1888 Rn. 13 mwN.)

Zitat von Jamie

Ich dachte bislang, dass "richtig" tenoriert wäre, wenn der Betrag der zu zahlenden GG zahlenmäßig bestimmt wäre. Hier ist doch aber nur der zahlenmäßige Anspruch der GG benannt (330 €), auf den gezahlt werden soll.

Ich glaube nicht, daß das so gemeint war. Auch der BGH führt zum Erfordernis des Bestimmtheitsgebotes in seiner Entscheidung zu § 15a Abs. 2 RVG aus:

"Dies folgt schon daraus, dass nur dann, wenn der Vergleich die Geschäftsgebühr als eigenen bezifferten Gegenstand ausweist, konkret festgestellt werden kann, in welcher Höhe die Geschäftsgebühr auf die entstandene Verfahrensgebühr anzurechnen ist."

Das bedeutet nicht, daß z. B. tenoniert werden müßte: "... zahlt der Beklagte auf die GG einen Betrag von 100 €". Vielmehr ist es ausreichend, daß der Gegenstand (die Geschäftsgebühr) beziffert sei, bei Dir also (in Höhe) "von 330 €".

In seiner Entscheidung führt er bei Rn. 12 aus, daß er diesen Fall nicht entscheiden müsse:

"Es kann dahinstehen, ob von einer Titulierung durch den Vergleich dann ausgegangen werden könnte, wenn der Vergleich eine unmissverständliche Regelung enthielte, wonach die entsprechende Gebühr in einer bestimmten Höhe abgegolten werde. Jedenfalls für den Fall, dass der Vergleich eine solche ausdrückliche Regelung nicht enthält, stellt er keinen Vollstreckungstitel für die Geschäftsgebühr gegen den Dritten dar."

Bei Rn. 11 wiederum sagt er:

"Die Abgeltung der klageweise geltend gemachten Forderungen durch eine vergleichsweise vereinbarte Teilleistung kann nicht mit der Titulierung der Gesamtforderung gleichgesetzt werden."

Damit wäre m. E. aber nur der Fall gemeint:

Fall 1:
"B zahlt zur Abgeltung der Klageforderung einen Gesamtbetrag in Höhe von 3.500 € an K." Hier wäre nicht eindeutig, in welcher Höhe welcher Anspruch durch die Zahlung abgegolten wird. Soweit mit der Klage auch die GG geltend gemacht worden wäre, wäre lt. BGH keine Titulierung der GG gegeben.

Anders wäre der Fall, wenn es hieße:

Fall 2:
"B zahlt zur Abgeltung der HF von 5.000 € einen Betrag von 3.200 € und der GG von 330 € einen Betrag von 300 €." Hier wäre eindeutig, in welcher Höhe welcher Anspruch durch die Zahlung abgegolten wird.

Dein Fall lautet:

Fall 3:
"B zahlt zur Abgeltung der HF von 5.000 € und der GG von 330 € einen Gesamtbetrag in Höhe von 3.500 € an K." Hier wäre ebenfalls eindeutig, in welcher Höhe welcher Anspruch durch die Zahlung abgegolten wird. Es ist nur nicht erkennbar, welcher konkrete Betrag auf die GG entfällt. Das spielt aber m. E. keine Rolle für die Höhe der Anrechnung, da der BGH insoweit doch auf das "soweit" ("im Umfang wie") abstellt. In Höhe von 330 € ist die GG tituliert. Daher kann sich der Dritte in diesem Umfang auf die Anrechnung berufen, also in Höhe von 150 € (max. 0,75 aus welchem Wert das auch immer wäre).

Zitat von Jamie

Aber widerspricht das nicht den bisherigen Ausführungen in diesem Thread, dass der Betrag, der auf die GG gezahlt wird, zahlenmäßig - also vollstreckungsfähig - bestimmt sein muss, wenn angerechnet werden soll?

M. E. widerspricht das nicht. Nicht der Betrag, mit dem auf den Anspruch auf die GG gezahlt wird, muß vollstreckungsfähig sein, sondern der Anspruch auf die GG selbst muß es sein, indem er und seine Höhe eindeutig bestimmbar ist, da nur dann die Anrechnung auch ermittelt werden könne.