Vollstreckung aus KFB... Sicherheitsleistung?

Hallo und mal wieder ein dumme Frage meinerseits:

Vollstreckt werden soll aus einem KFB. In diesem ist angegeben, dass auf Grund eines vorläufig vollstreckbaren Uteils die Kosten zu erstatten sind.

Außerdem, dass dem Kläger das Gericht gestattet die Zwangsvollstreckung gegen eine Sicherheit in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Nun meine Frage:
Kann ein Pfüb oder darf nur ein Pfändungsbeschluss ergehen, wenn weder von Schuldner noch vom Gläubiger Sicherheit geleistet wurde.

Der Schuldner hat jetzt Erinnerung eingelegt und begründet sie damit, dass der Gläubiger hätte Sicherheit leisten müssen.

Danke

Wenn der KFB die einzige Grundlage der Zwangsvollstreckung ist, sind alle Dinge, die eventuell im Urteil stehen vollkommend egal.
Du hast nur zu prüfen, ob die Vollstreckungsvoraussetzungen für den KFB vorliegen, dann kannst du munter vollstrecken - und zwar unbeschränkt.

Du musst also den KFB unabhängig vom vorhergehenden Urteil betrachten. Er ist ein eigenständiger Vollstreckungstitel.

Zitat von Briciola

... das Gericht gestattet die Zwangsvollstreckung gegen eine Sicherheit in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Nur noch zur Ergänzung:

Steht eine solcher Hinweis auf Sicherheitsleistung direkt im Vollstreckungstitel
(also, wenn du nicht aus dem KFB, sondern aus dem Urteil vollstrecken sollst),
ist er solange unbeachtlich, bis der Schulder (hier: Kläger) die Sicherheitsleistung dir nachweist. Erst ab dann kannst du die Vollstreckung zurückweisen. Wenn aber dann der Gläubiger (hier: Beklagter) ebenfalls seine Sichereheitsleistung nachweist, kannst du wieder munter vollstrecken.

Also die Abwendungsbefugnis nach 711 ZPO steht ja direkt auf dem KFB und nur aus diesem soll vollstreckt werden. Das Urteil liegt mir gar nicht vor.

So wie ich das jetzt im MüKo gelesen habe, hätte ich (ohne Nachweis der RK oder SHL) nur pfänden aber nicht überweisen dürfen.

Oder gibt es da beim KFB eine Ausnahme, die ich übersehen habe?

Ich fordere jetzt erstmal die Titel bzw. Akten bei den Gerichten an und bete solange, dass die KFBs rechtskräftig waren, andernfalls muss ich wohl tatsächlich meinen Prüf teilweise aufheben oder ähnliches...

Zitat von Briciola

Hallo und mal wieder ein dumme Frage meinerseits:

Vollstreckt werden soll aus einem KFB. In diesem ist angegeben, dass auf Grund eines vorläufig vollstreckbaren Uteils die Kosten zu erstatten sind.

Außerdem, dass dem Kläger das Gericht gestattet die Zwangsvollstreckung gegen eine Sicherheit in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Nun meine Frage:
Kann ein Pfüb oder darf nur ein Pfändungsbeschluss ergehen, wenn weder von Schuldner noch vom Gläubiger Sicherheit geleistet wurde.

Der Schuldner hat jetzt Erinnerung eingelegt und begründet sie damit, dass der Gläubiger hätte Sicherheit leisten müssen.

Danke

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Alles ok. Mach dich nicht verrück.

Der Schuldtitel KFB ist (vorläufig) vollstreckbar.

Die weitere Formulierung regelt lediglich die Abwendungsbefugnis für den Fall der erfolgten Vollstreckung und wenn der Schuldner die ZV durch Sicherheitsleistung abwendet, wird dem Gläubiger zusätzlich gestattet, die ZV wieder betreieben zu dürfen, wenn er ebenfalls Sicherheit leistet.

Wie leistet man Sicherheit? Durch Hinterlegung für sich und die Gegenseite. Folge: Streitige Kohle sicher geparkt bei Gericht. ZV aus allen Rohren möglich.

zur Abwendungsbefugnis ist § 839 ZPO vom VG und § 720 ZPO vom GV zu beachten.

Zitat von Brine

Eine Abwendungsbefugnis muss man eigentlich nie selbstständig beachten. Das muss der Schuldner einwenden. Das heißt wenn du den PfüB machst, könnte der Schuldner danach kommen und sagen, hier ich hab aber Sicherheit geleistet. Wenn das Urteil jedoch rechtskräftig ist, ist das ganze eh schnurz ...

Sorry, sehe ich wie TJ. Der KFB folgt in der Vollstreckbarkeit dem Urteil. Wenn auf dem KFB eine Abwendungsbefugnis steht, gibt es nur den Pfändungsbeschluss bis das Urteil rechtskräftig ist. Die Möglichkeit der Hinterlegung hab ich noch nicht gehabt, die meisten Gl wollen den Pfändungsbeschluss und warten dann die Rechtskraft ab.

wo steht das, dass der KfB dem Titel folgt, bzw. woraus ergibt sich das?

Zitat von nanixy

wo steht das, dass der KfB dem Titel folgt, bzw. woraus ergibt sich das?

Bzgl. Sicherheitsleistung z.B. Zöller, § 794 RdNr. 18
Urteil zB. OLG Stuttgart, 8 W 415/87

Mir wäre spontan nicht bekannt, das ein Gericht oder Kemmentar schonmal eine Gegenmeinung vertreten hätte...