Dringend: Anweisung der Verwaltung

Im aktuellen Rechtspfleger steht auf Seite 19 beginnend die Entscheidung des BVerwG vom 30.03.06 hinsichtlich Unabhängigkeit und Arbeitszeitregelung. Dort in den Anmerkungen von H. findest Du vielleicht auch noch was brauchbares zur Stellung des Rpflegers!

Die Entscheidung stammt nicht vom BVerfG, sondern vom BVerwG.

Sie wollten Argumente - ggf. finden Sie nachstehend etwas:

Bin ich meinem Amte in der Tat nicht gewachsen, so ist der Chef zu tadeln, der er es mir anvertraut.
Friedrich Schiller

Es ist in erster Linie Sache der Justizverwaltung, die notwendigen personellen und sachlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die vom Gesetz selbst aufgestellten formalen Erfordernisse in der Praxis auch erfüllen zu können.
Aus den Gründen LG Stuttgart 25.1.99 / 1 T 9/97 Rpfleger 6/1999 S 272


Dem GV können von der dienstaufsicht keine Weisungen sachlicher Art erteilt werden, diese Prüfung obliegt allein dem Vollstreckungsgericht im Rahmen der Erinnerung der Beteiligten (DGVZ 1075 Heft 11 S 175 ff
Verzögerte Gerichtsvollziehervollstreckung
Wird ein Vollstreckungsauftrag nicht innerhalb von drei Monaten durchgeführt, so liegt darin dann keine Verweigerung iSv § 766 II ZPO, wenn der Grund dafür in der Arbeitsüberlastung des Gerichtsvollziehers liegt.
LG Halle/S 1.9.03 – 2 T 251.03 in InVo 8/2004 S 341

BVerfG - LG Frankfurt/Main
06.12.2004 1 BvR 1977/04
1. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG ist verletzt. Das Rechtsstaatsprinzip fordert im Interesse der Rechtssicherheit, dass Rechtsstreitigkeiten in angemessener Zeit von den Fachgerichten entschieden werden. Die Angemessenheit der Dauer des Verfahrens bestimmt sich regelmäßig auch nach den besonderen Umständen des Falles. Es bedarf hier keiner Entscheidung, wo die Grenze zu ziehen wäre, jenseits derer die Dauer eines Verfahrens in jedem Falle mit dem Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht mehr als vereinbar anzusehen wäre. Vorliegend jedenfalls ist das Verfahren von derart außergewöhnlicher Dauer, dass dies von Verfassungs wegen nicht mehr hinnehmbar ist. Der vom Hessischen Ministerium der Justiz im Einvernehmen mit der Hessischen Staatskanzlei übersandte Bericht des Präsidenten des Landgerichts Frankfurt am Main zeigt zwar auf, dass die zögerliche Bearbeitung zum Teil auch auf das Verhalten der Beteiligten zurückzuführen war, dass aber davon abgesehen das Verfahren über lange Zeiträume vom Gericht nicht gefördert worden ist.

2. Angesichts der außergewöhnlich langen Verfahrensdauer kann sich das Gericht nicht darauf beschränken, das Verfahren wie einen gewöhnlichen, wenn auch komplizierten Rechtsstreit zu behandeln. Mit zunehmender Dauer des Verfahrens verdichtet sich die mit dem Justizgewährleistungsanspruch verbundene Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens und dessen Beendigung zu bemühen. Das Gericht ist in einer solchen Lage verpflichtet, sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung zu nutzen. Gegebenenfalls wäre der Berichterstatter dann auch gehalten, um gerichtsinterne Entlastungsmaßnahmen, jedenfalls aber um Entbindung von der Leitung von Arbeitsgemeinschaften, bemüht zu sein. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3

Terminsbestimmung durch GV – Eingriff Vollstreckungsgericht
Dem Vollstreckungsgericht ist es unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt möglich, in die Terminsbestimmung des Gerichtsvollziehers zur Abgabe der eidestattlichen Versicherung einzugreifen. Insoweit erledigt der GV seine Aufträge nach pflichtgem. Ermessen.
AG Lindau/Bodensee Beschluss vom 25.2.02 zu 1 M 295.02

das AG Nauen ha tam 4.3.04 (AZ 234E 1.4.28) festgestellt:-so auch AG Lünen –Pessing-

DGVZ 1974 S. 157 Arbeitsüberlastung-Amtsgeschäfte

Bei bestehender Arbeitsüberlastung ist es Sache des GV, die Amtsgeschäfte nach der von ihm selbst zu beurteilenden Dringlichkeit zu erledigen. In seine Arbeitseinteilung kann weder vom Vollstreckungsgericht noch von der Dienstaufsicht eingegriffen werden (LG Mchn. Ii 6 T 138/74).

DGVZ 1982 Heft 10 S. 155

Die dem GV eingeräumte Selbständigkeit bedingt, dass er jeweils eigenverantwortlich zu entscheiden hat, welche Massnahme zur Erledigung eines Vollstreckungsantrages geboten ist. Durch Dienstaufsichtsmassnahmen im Kostenbereich darf nicht in einer Weise in seine Tätigkeit eingegriffen werden, die mit seiner Eigenverantwortlichkeit und seinem Kostenrisiko zu vereinbaren ist (BverwG 29.4.82).

DGVZ 1996 Nr. 12 S. 187

Das Recht auf Entscheidung binnen angemessener Frist
ist Ausfluss des in Art. 19 IV GG garantierten Rechts auf einen effektiven Rechtsschutz (BverfG 60,253,269). Anm: Dies gilt auch dann, wenn der GV auf eine Entscheidung wartet und der Dienstherr ihn hierauf warten lässt.

DGVZ 1989 Nr. 7 S. 125

Zu beachten ist, dass die Pflicht t zur
ordnungsgem. Dienstausübung , die eine Leistung zum Gegenstand hat, auch gewissen Mängel einschließen kann, da selbst dem fähigsten und zuverlässigsten Beamten gelegentlich Fehler unterlaufen können. Ein Vorwurf ovn Geldgier oder Unehrlichkeit ist daher nicht gerechtfertigt.

SORRY mehr aber habe ich dazu aus der direkten Rpfl Sicht nicht.

Zitat von wulfgerd

( ach bevor wir das schriftlich machen serhen sie mal zu muss ja nicht soweit kommen oder!!! )

Soll man dabei noch lachen oder heulen? Für wie dämlich halten manche Verwaltungen eigentlich ihre Mitarbeiter? Die und "das schriftlich machen" - da wette ich noch gegen! So eine Mitarbeiterverdummung!

Und?????

Gestern 14 Uhr ist vorbei!!!!!

Was ist passiert????

War auch mein gedanke grad. NEUGIERIG!

Zitat von wulfgerd

GL ist krank kommt erst Montag wieder, da bin ich nich da. Schaun mer mal am Dienstag . Ich werde berichten.

Gruß

wulfgerd

Das könnte auch unser GL sein

Ich darf nur mal der Vollständigkeit drauf hinweisen: Hier in NRW gibt es eines Geschäftsleiter AV. Die macht den GL zum Vorgesetzten (!) der Rechtspfleger.

Ändert latürnich nix am NeunRipföllGösetz.

Ich würde Aktenvermerk machen, sowieso anders entscheiden und dann mal schaun. Ich hoffe, wir lesen, wie es ausgegangen ist.

Zitat von jojo

Die macht den GL zum Vorgesetzten (!) der Rechtspfleger.

Na toll, auf solche Vorgesetzte kann man wohl gut verzichten!

Och, an dem hier geschilderten hätte ich so meinen Spass

Wie lautet doch der häufigiste Spruch von Qs: Rechtsbeugung ! Und das wäre hier wohl tatsächlich so ein Fall......

Also aktenkundig machen und mal verschärft drüber nachdenken......

Rechtsbeugung? - Eher nicht. Warum? - Weil die Aufgaben eines Rpfl. nicht mit richterlichen Aufgaben gleichgesetzt werden kann. (Steht glaub ich irgendwo in der Kommentierung zur Rechtsbeugung) Gruss

ich denke, wir sind uns alle im klaren, dass es grundsätzlich zulässige weisungen gibt, die die art und weise der dienstverrichtung betreffen und die daraus resultieren, dass der rpfl. als beamter dienstvorgesetzte hat und als arbeitnehmer auch in eine struktur eingebunden ist, in der arbeitsabläufe notwendiger weise von oben geregelt und koordiniert werden müssen.

davon leicht abzugrenzen sind m. E. die unzulässigen eingriffe in die entscheidung zur sache.

für die -zulässigen- dienstlichen weisungen besteht auch anwendungsbedarf, insbesondere dort, wo einzelne sachen, aus welchen gründen auch immer, für die parteien unerträglich lange liegen geblieben sind oder, wie z. b. große bauvorhaben, wegen der wirtschaftlichen bedeutung für die region vorgezogen werden sollen. ein quasi weisungsfrei-unkontrolliertes system in der größe eines amtsgerichts halte ich auch nicht für erstrebenswert, die abläufe sind ja so schon nicht immer unbedingt optimal geregelt.

Wehret den Anfängen! Wäre das nicht doch ein Fall, eindeutig klargestellt werden sollte? Gibts da nicht kostenlose Rechtsberatung durch den Beamtenbund oder den Rechtspflegerverband oder eine sonstige Berufsvertretung? Die Berufsvertretung sollte hier unabhängig vom Einzelfall eine grundsätzliche Klarstellung vornehmen. Typisch ist wohl auch dass hier ein ehemaliger Rechtspfleger und jetziger GL als Nestbeschmutzer auftritt. Nicht mal eine Krähe hackt der anderen die Augen aus... . Der Richterverband hat sich in vergleichbaren Fällen ja sofort nach oben gewandt um Angriffe gegen die sachliche Unabhängigkeit sofort im Keim zu ersticken! Rechtspflegerverband wo bist Du?

http://dip.bundestag.de/btd/15/056/1505644.pdf

nach der vertiefenden erläuterung des threadstarters erscheint mir die dienstliche weisung vollumfänglich berechtigt. zielt sie doch, wie schon oben von mir im vorfeld vermutet, lediglich darauf ab, dass ein antrag nach ablauf einer nunmehr unangemessenen zeitspanne beschieden wird.

zudem liegt bereits eine DAB vor; die frage ob anträge unbearbeitet liegen bleiben, fällt zweifellos in die prüfungskompetenz der dienstaufsicht, da es hierbei um die art und weise der erledigung der dienstgeschäfte geht.

eine unzulässige weisung zur sache ist nicht ersichtlich, da der sachbearbeiter ja offenkundig gemäß aktenvermerk selbst dem antrag nicht entsprechen will. der GL fordert nun also nur das vom sachbearbeiter selbst gewollte ergebnis in entsprechend schriftlich fixierter form ein.
dies scheint auch geboten, da ein antrag, dem das rechtsschutzbedürfnis fehlt, negativ zu bescheiden ist und nicht einfach auf unbestimmte zeit entscheidungslos liegen gelassen werden kann.

wenn der sachbearbeiter nach ablauf vieler monate den antrag nun trotz der jetzt ergangenen erledigungsweisung weiterhin ohne entscheidung belässt, wird der verwaltung m. E. nur übrig bleiben, die berechtigung der DAB festzustellen, was sich durch die geforderte sachentscheidung eigentlich einfach vermeiden lässt.