Kongruent oder inkongruent (wer hat hier Recht)

Zitat von Gegs

...

Ich bin sehr dafür, dass sich Anwälte und Richter gelegentlich über ihre verschiedenen Arbeitsweisen, Denkmodelle etc. austauschen. Das verhindert eine Menge Frust, Ärger und Vorurteile. Bei den hiesigen Richter- und Anwaltsverein sind wir da schon auf einem guten Weg.

Zunächst Danke an Alle für die Blumen.

Zum Zitat: Ich bin an sich aus den gleichen Gründen auch für einen solchen Austausch. Ich kann aber auch die Kollegen/Kolleginnen verstehen, die sich lieber bedeckt halten. Zum einen ist es manchmal sinnvoller, erst das Ergebnis des Denkprozesses zu präsentieren und nicht den Weg dahin im Dialog oder Trilog zu offenbaren. Zum anderen hat jeder, der ein paar Jahre Richtertätigkeit hinter sich hat, auch schon Erfahrungen mit übelwollenden Parteien und/oder ebensolchen Anwälten gemacht, die einem jede offene Äußerung sogleich im Mund herumdrehen und daraus Folgen ableiten wollen. Es ist nicht immer leicht rechtzeitig zu erkennen, ob man es mit einem seriösen und dialogbereiten Gegenüber zu tun hat, oder mit einer "Übelkrähe" (um mal einen berühmten Politiker zu zitieren). Wenn man ein paar Fehleinschätzungen in die negative Richtung hinter sich hat, dann kann man schon versucht sein, künftig verschlossener zu sein.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Hallo Gegs,

Teil 2 Deiner Frage scheint mir leicht zu beantworten: Wenn das hohe Gericht von Kongruenz ausgeht, dann ist die Luft aus 131 InsO damit raus, egal ob aus Nr. 1, 2 oder 3, denn alle 3 setzen Inkongruenz voraus. Nichts anderes sagt m.E. der Hinweis. Ich schätze, Du musst auf 130 oder 133 InsO ausweichen - oder noch Überzeugungsarbeit zur Inkongruenz leisten.

Zu Teil 1 Deiner Frage (guter Richter) muss ich etwas nachdenken, ich melde mich wieder.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Zitat von Gegs

...

Ich bin im Übrigen schon sehr gespannt, was Du mir zu meiner Frage eins mitteilst.

Ich fange zur Abgrenzung mal mit dem idealen Richter an.

Der erstellt unmittelbar nach Eingang der Klageerwiderung einen ca. 30-seitigen Hinweis, über dem auch "Urteil" stehen könnte unter Auswertung der gesamten Rechtsprechung des BGH und des RG und macht dann noch gleich einen begründeten Vergleichsvorschlag dazu, der beide Parteien in einen Freudentaumel über die ungeahnte Win-Win-Situation versetzt.

Und damit kommen wir zur Realität, in der ganz verschiedene Anforderungen an den Richter gestellt werden: Schnell oder gründlich, einfühlsam oder lieber doch äquidistant, lieber Top-down ein Ergebnis ableitend oder sich Bottom-Up zu einem Ziel hintastend? ...

Wie wie schon beim Anwaltsthread halte ich es daher eher mit den "Grundtugenden" (und spreche dabei wieder nur für mich):

Ich erwarte von einer/m guten Richter/in fundierte Aktenkenntnis in der mündlichen Verhandlung, die er/sie durch eine präzise Darstellung des relevanten Sach- und Streitstandes auch zu erkennen gibt (richtig gemacht dient das auch der Eigenkontrolle, ob man alles gesehen hat). Ich erwarte, dass er/sie den Parteien zeigt, wohin seiner/ihrer Meinung nach die Reise geht - nicht, was dabei rauskommt, sondern was er/sie zur Lösung des Rechtsstreits so vorhat. Ich erwarte eine Vorstellung zur Lösung der Rechtsprobleme des Falles - die muss bei den Eingangsinstanzen, noch nicht BGH-fest sein, ermöglicht so aber den Parteien zu erkennen, wo sie (so anwaltlich vertreten) BGH-Entscheidungen nachlegen müssen, um das Ruder herumzureißen. Ich erwarte die Bereitschaft, auch eine Beweisaufnahme durchzuführen, die diesen Namen verdient. Und ich erwarte, dass er/sie nicht gleich beim ersten Hauch von Gegenwind umfällt - nachdenken und überprüfen ist das eine, Wedeln im Wind das andere.*

Das wären so im ersten Zugriff die Eckpunkte. Ich habe jetzt nichts über den Verhandlungsstil im allgemeinen gesagt, weil hier die Geschmäcker und Personen zu unterschiedlich sind. Es gibt gute eloquente und gute ziemlich maulfaule Richter/innen, intellektuell hochfliegende Stars und bodenständig geerdete Richterpersönlichkeiten, sich allseits gut einfühlende emotionaler Verhandelnde und eher kühl erscheinende Rationalisten, die sorgfältig abwägen. Und es gibt - leider auch in diesem Berufsstand, aber meinem Eindruck nach auch hier zum Glück nicht so viele - den Bodensatz derjenigen, die meinen, zwei Stunden Arbeit täglich ist eigentlich schon ziemlich viel Aufwand, und die letzte Beschäftigung mit Jura war das zweite Staatsexamen.

Wie von Dir im Anwaltsthread geschrieben, schaden ein paar Softskills und Skills nicht, aber ich war bei den Basics.

*da gibt es den alten Witz: Richter hört Klägervertreter zu, nickt und sagt, da haben sie recht. Beklagtenvertreter erwidert. Richter hört zu, nickt und sagt, da haben sie recht. Klägervertreter mosert und sagt, der Richter könne doch nicht beiden Recht geben. Richter antwortet: Da haben jetzt wieder Sie recht.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Gegs: Kannst Du mir den Beschluss mal anonymisiert zukommen lassen (Mail/Fax)?

Danke, Gegs, für die beiden Entscheidungen. Daher gleich etwas Urteilsschelte:

1. Das erstinstanzliche Urteil ist schon ein "Knüller". So eine Klage mit einer "Begründung" von gerade mal zwei Absätzen (= 13 Zeilen !) abzuweisen ist schon frech. Und wenn dann von diesen 13 Zeilen "Begründung" auch noch 4 Zeilen wörtliches Zitat aus dem MünchKomm-InsO sind, wäre ich wohl auch zum Mäusemelken gegangen, aber mit dem Oberhammer. Dass der Richter sich nicht mal bemüßigt fühlt, § 133 insO auch nur zu erwähnen, ist auch schlechter Urteilsstil.

2. Die PKH-Ablehnung durch das OLG ist da schon gehaltvoller, wenn auch aus meiner Sicht nicht richtiger.

Die Ausführungen des OLG zur Kongruenz/Inkongruenz sind aus meiner Sicht unzutreffend. Allein aus dem Umstand, dass sich die Schuldnerin bereits 2006 zur Erbringung des Winterdienstes verpflichtet hatte, folgt doch nicht, dass die Schuldnerin hierfür keine Bezahlung mehr fordern kann. Denn durch die Verrechnungsvereinbarung 2008 wurde diese ursprüngliche Verpflichtung der Schuldnerin geändert: Die Schuldnerin erhält künftig keine (werthaltigen) Zahlungen der Gläubigerin mehr, sondern muss sich mit der Rückführung der (nicht mehr werthaltigen Altverbindlichkeiten) begnügen. Gerade darin liegt ja auch die Gläubigerbenachteiligung: Für die Dienstleistungen fließt als Gegenleistung kein Geld mehr auf das Konto der Schuldnerin, auf das andere Gläubiger dann hätten zugreifen können. Stattdessen wird der Zahlungsweg "abgekürzt" und die Gläubigerin kann gleich verrechnen, so dass die Schuldnerin ihre Leistungen nur noch für die Gläubigerin erbringt und der Zugriff Dritter ausgeschlossen wird.

Die unzutreffende Annahme des OLG in diesem Zusammenhang: Die Gläubigerin hatte einen Anspruch auf Fortsetzung der Winterdienstleistungen, "der lediglich durch den Abschluss der Verrechnungsvereinbarung modifiziert wurde. Diese Modifizierung ist aber für die Frage der Kongruenz ohne Bedeutung." Ich meine, gerade diese Modifizierung des ursprünglichen Anspruchs (Leistung gegen Bezahlung) in einen neuen Anspruch (Leistung gegen Schuldentilgung) macht den Unterschied und begründet die Inkongruenz.

Zudem führt das OLG zwar aus, dass das "Ansinnen, Warenlieferungen abzuarbeiten, ... ein Indiz für nicht unerhebliche Zahlungsschwierigkeiten" darstellt. Dies soll aus Sicht des OLG aber nicht zwingend zu dem Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit führen. Dabei wird offensichtlich § 133 Abs. 1 S. 2 InsO übersehen. Dort steht weder etwas von "zwingend" (im Gegensatz zu § 130 Abs. 2 InsO) noch von "Zahlungsunfähigkeit", sondern es genügt die Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit. Und dafür dürften "nicht unerhebliche Zahlungsschwierigkeiten" schon reichen. Zumindest muss das Gericht sich aus einer Gesamtschau nach § 286 ZPO eine Meinung bilden, die wohl kaum im nur kursorischen PKH-Prüfungsverfahren vorweggenommen werden kann.

Ob allerdings die Anhörungsrüge viel bringen wird, wage ich zu bezweifeln. Einen Prozessfinanzierer wirst Du für die Berufung wohl auch nicht mehr aquirieren können. Und wenn die Prozesskosten nicht aus der Masse darstellbar sind... Bleibt wohl nur noch, hier im Forum eine Spendenaktion zu starten. Motto: Wir bringen falsche Entscheidungen gemeinsam bis zum BGH...

Zitat von Storberg

Tatsächlich lag überhaupt keine "Aufrechnung" mehr vor, weil durch die geschlossene Vereinbarung die Gegenleistungen nicht mehr in Geld bestanden.

Das ist zu ungenau und trägt dem Sachverhalt im Eingangspost nicht Rechnung: Es wurde 2008 eine Verrechnungsabrede getroffen, wonach die Zahlungsansprüche der Schuldnerin für die künftigen Winterdienstleistungen mit den Altverbindlichkeiten der Anfechtungsgegnerin zu verrechnen sind. Damit handelt es sich bei Entstehung der jeweiligen Ansprüche der Schuldnerin um einzelne Aufrechnungen im Sinne des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO, der entgegen Deiner Ansicht auch für Aufrechnungen vor Insolvenzeröffnung gilt (BGH, Urt. v. 28.09.2006 - IX ZR 136/05, Rn. 11 m.w.N.).

Zitat von Storberg

Wenn ich statt der Zahlung von Geld dem anderen Teil z.B. eine bestehende Forderung übertrage, dann ist es nicht per se inkongruent.

Doch. Denn ich habe nur Anspruch auf Zahlung, nicht auf Abtretung einer Forderung. Diese Befriedigung kann der Gläubiger daher "nicht in der Art" fordern, was zur Inkongruenz führt (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 19.12.2013 - IX ZR 127/11, Rn. 18; BGH, Urt. v. 29.09.2005 - IX ZR 184/04; MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl. 2013, § 131 Rn. 33 m.w.N.).

Zitat von Storberg

Ich kann auch Tauschgeschäfte vereinbaren.

Nein. Sobald etwas anderes als Erfüllungssurrogat geliefert wird als die geschuldete (Geld-)Leistung, wird die Spielwiese der Inkongruenz beschritten. So etwa, wenn ein Schuldner statt Zahlung eigene Waren liefert (BGH, Urt. v. 26.05.1971 - VIII ZR 61/70; Nerlich/Römermann/Nerlich, InsO, 25. EL 2013, § 131 Rn. 18f.).

Ich sehe hier weiter deutlich die Inkongruenz, indem quasi gesagt wird: "Du arbeitest ab jetzt nur noch zur Abdeckung Deiner Altverbindlichkeiten und erhältst kein Geld mehr für Deine Leistungen." Das ist doch der typische Fall, dass zur Rückführung von Altverbindlichkeiten eine Sicherheit gestellt wird, hier eben in Form der Aufrechnung mit künftig entstehenden Forderungen.

Gegs: Ich hoffe, Schäufele & Bier haben gemundet...

Da bin ich nur im Sachverhalt bei Dir, nicht in der Rechtsfolge:

Wenn in Deinem Pkw-Beispiel im Jahr 2007 vereinbart wird, dass der zahlungsunfähige Käufer A statt des geschuldeten Geldes eine Küche liefert, stellt bereits der Abschluss dieser Vereinbarung eine Rechtshandlung dar, die einem Insolvenzgläubiger eine Befriedigung ermöglicht, die er nicht in der Art zu beanspruchen hatte. Die darin liegende Inkongruenz stellt wiederum ein starkes Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis auf Seiten des Verkäufers B dar, so dass bereits diese Vereinbarung nach § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar ist. Die spätere Lieferung der Küche setzt dann nur diese (anfechtbare) Vereinbarung um, das heißt: der Verkäufer hatte auch keinen insolvenzfesten Anspruch auf Lieferung der Küche. Dies wiederum führt dazu, dass der Verkäufer die Möglichkeit zur Aufrechnung seiner Kaufpreisforderung mit der Vergütung für die Küche in anfechtbarer Weise erlangt hat.

Der Zeitablauf ändert an dem Umstand der Inkongruenz nichts. Wenn bereits 2007 Zahlungsunfähigkeit vorlag oder drohte, führt die damals vorliegende Inkongruenz der Vereinbarung zu deren Anfechtbarkeit und die beiderseitigen Hauptleistungspflichten entfallen. Basta. Einzige Ausnahme: Wenn A zwischen 2007 und 2009 seine Zahlungen "im Allgemeinen" wieder aufgenommen hat und damit seine Zahlungsunfähigkeit wieder entfallen ist, haben wir die von Dir angesprochene Zäsur. Dann unterliegt die Vereinbarung von 2007 trotz ihrer Inkongruenz nicht der Anfechtung und B kann die Küchenlieferung auch "in der Art" und überhaupt beanpruchen.

Auf den Sachverhalt von Gegs heruntergebrochen: Für die Frage der Inkongruenz ist auf die Vertragsmodifikation 2008 abzustellen. Statt Zahlung wird vereinbart, dass die Schuldnerin für ihre künftigen Winterdienstleistungen keine (werthaltige) Gegenleistung mehr erhält, sondern von (nicht mehr werthaltigen) Altverbindlichkeiten befreit wird. Aus meiner Sicht führt diese Vereinbarung nach wie vor zur Inkongruenz.