Rechtsprechungshinweise Insolvenz

1. Der Rechtsanwalt, der im Insolvenzantragsverfahren einen Schuldner vertritt, muss ihn darüber aufklären, dass der für eine Restschuldbefreiung erforderliche eigene Insolvenzantrag nur bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt werden kann.

2. Die Versäumung der vom Insolvenzgericht für einen Eigenantrag gesetzten Frist führt nicht zur Unzulässigkeit des Antrags. Die in § 287 Abs. 1 S. 2 InsO bestimmte Frist gilt nicht für den Eigenantrag des Schuldners, sondern nur für den - nicht mit einem Eigenantrag verbundenen - Antrag auf Restschuldbefreiung.

3. Der Schuldner kann im Regressprozess gegen seinen Rechtsanwalt nicht auf die Stellung eines neuen Insolvenz- und Restschuldbefreiungsantrags nach Abschluss des laufenden Insolvenzverfahrens verwiesen werden, da ihm das nicht zuzumuten ist. Das gilt umso mehr, wenn er zuvor noch eine dreijährige Wartefrist zurücklegen müsste, weil sein Restschuldbefreiungsantrag im laufenden Insolvenzverfahren verworfen worden ist.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.08.2012 - I- 24 U 110/11

Ein Steuerberater ist nicht verpflichtet, seinen als Geschäftsführer der GmbH X tätigen Mandanten auf das Risiko einer persönlichen Haftung aus § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (jetzt § 64 S. 1 GmbHG n.F.) hinzuweisen, wenn er der GmbH Y einen steuerlichen Ratschlag für eine Zahlung an die GmbH X erteilt, mit deren Hilfe die GmbH X in der Krise ein Darlehen an eine Dritte (hier: die Tochter des Geschäftsführers) zurückzahlt und der Steuerberater von beiden Gesellschaften ebenfalls mandatiert ist.

OLG Celle, Urt. v. 10.10.2012 - 4 U 36/12

Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer für ein Fahrzeug, das als Zubehör bereits vor Insolvenzeröffnung durch Anordnung der Zwangsverwaltung über ein Grundstück beschlagnahmt worden war, ist keine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO und daher nicht gegenüber dem Insolvenzverwalter, sondern gegenüber dem Zwangsverwalter festzusetzen.

BFH, Urt. v. 01.08.2012 - II R 28/11

Führt eine Verwalter-GmbH den Schuldnerbetrieb fort, trägt die GmbH künftig das Unternehmensrisiko. Dem Verwalter ist zum Schutz der Gesamtgläubiger verwehrt, der Insolvenzmasse später das Fortführungsrisiko ganz oder teilweise aufzubürden.

LG Hamburg, Urt. v. 13.09.2012 - 323 O 601/09

Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob für eine auf § 4 des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes (nunmehr § 1 Abs. 2 des Hamburgischen Transparenzgesetzes) gestützte Klage eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den Informationen, die in den beim Finanzamt vorhandenen Vollstreckungsakten über den Schuldner enthalten sind, der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist.

BVerwG, Beschl. v. 15.10.2012 - 7 B 4.12

Die nach § 300 Abs. 1 InsO erforderliche Anhörung zu dem Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung kann in der Form erfolgen, dass in einem im Internet zu veröffentlichenden Beschluss eine Frist bestimmt wird, innerhalb derer die Gläubiger Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen können. Gläubiger, die innerhalb dieser Frist keinen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt haben, sind nach Fristablauf mit ihren Anträgen auf Restschuldbefreiung präkludiert.

BGH, Beschl. v. 18.10.2012 - IX ZB 131/10
(eigene Leitsätze)

Nach §§ 35 Abs. 2 S. 2, 295 Abs. 2 InsO obliegt es dem Schuldner, soweit er eine freigegebene selbstständige Tätigkeit ausübt, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre. Ein Verstoß gegen diese Obliegenheit kann allenfalls nach § 296 InsO zur Versagung der Restschuldbefreiung führen. Eine einklagbare Zahlungsverpflichtung des Schuldners lässt sich indes - anders als bei einem abhängig Beschäftigten - aus diesen Vorschriften nicht ableiten.

LG Düsseldorf, Urt. v. 23.10.2012 - 7 O 342/11
(eigene Leitsätze)

a) Ein Degressionsausgleich kommt ab einer Berechnungsgrundlage von mehr als 250.000 € in Betracht. Abzustellen ist auf den Wert der Insolvenzmasse, auf die sich die Schlussrechnung bezieht.

b) Ein zum Degressionsausgleich gebotener Zuschlag ist keine gesondert festzuset-zende Vergütung, sondern ein Zuschlag, der in die Gesamtabwägung bei der Bemessung eines angemessenen Gesamtzuschlags einzubeziehen ist.

BGH, Beschluss vom 8. November 2012 - IX ZB 139/10

Bezeichnet der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung als Bezugsberechtigten im Todesfall unwiderruflich seinen Ehegatten, ist die Zuwendung der Versicherungsleistung regelmäßig bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter vorgenommen. Dies gilt auch dann, wenn die Versicherungsleistung im Erlebensfall dem Versicherungsnehmer zustehen soll und das Bezugsrecht des Ehegatten daran geknüpft ist, dass die Ehe mit dem Versicherten bei dessen Tod besteht.

BGH, Urteil vom 27. September 2012 - IX ZR 15/12