Rechtsprechungshinweise Insolvenz

1. Gläubiger sind als "Nachzügler" mit Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans unbekannt waren, nach dem gesetzlichen Regelungskonzept der §§ 254 ff. InsO nicht ausgeschlossen. Die InsO sieht nicht vor, dass Ansprüche, die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet wurden, nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr gegen den Insolvenzschuldner geltend gemacht werden können. "Nachzügler" müssen ihre Forderungen jedoch zunächst rechtskräftig durch das Prozessgericht feststellen lassen, bevor sie ihre Ansprüche im Weg der Leistungsklage gegenüber dem Schuldner durchsetzen können.

2. Der Senat lässt offen, ob der gewillkürte vollständige Ausschluss unbekannter Forderungen in einem Insolvenzplan mit Blick auf die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG wirksam ist.

BAG, Urt. v. 12. 9. 2013 - 6 AZR 907/11

1. Die Wirksamkeit eines vor Beginn der Fristen der §§ 88, 130 InsO angeordneten und durch Pfändung bereits vollzogenen dinglichen Arrests in das Vermögen einer Gesellschaft wird durch ein nachfolgendes Insolvenzverfahren nicht berührt.

2. Dies gilt auch dann, wenn der dingliche Arrest allein der Sicherung des staatlichen Auffangrechtserwerbs im Sinne des § 111i Abs. 5 StPO dient.

KG, Beschl. v. 10. 6. 2013 - 2 Ws 190/13

1. Die Überschuldungsbilanz kann auf der Grundlage einer geprüften Handelsbilanz erstellt werden.

2. Aufwendungen für die Ingangsetzung des Geschäftsbetriebs können im Rahmen der Überschuldungsprüfung nicht berücksichtigt werden, wenn Liquidationswerte anzusetzen sind.

3. Eine Fortführungsprognose ist im Kern Zahlungsfähigkeitsprognose, die einer nachvollziehbaren Vermögens-, Finanz- und Ertragsplanung bedarf (Anschluss an BGH, Urt. v. 18.10.2010 - II ZR 151/09, ZInsO 2010, 2396; Beschl. v. 9.10.2006 - II ZR 303/05, ZInsO 2007, 36); die positive Fortführungsprognose setzt daher voraus, dass der Geschäftsführer davon ausgehen kann, dass das Unternehmen trotz der wirtschaftlichen Krise - nach dem Willen der Gesellschafter - fortgeführt werden soll und die Verbindlichkeiten mindestens bis zum Ende des laufenden und des folgenden Geschäftsjahres mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfüllt werden können.

OLG Hamburg, Urt. v. 8. 11. 2013 - 11 U 192/11

Eine Einkommensteuererstattung, die aus einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen Tätigkeit resultiert, gehört nicht zur Insolvenzmasse. Der Erstattungsanspruch kann daher vom Finanzamt mit vorinsolvenzrechtlichen Steuerschulden verrechnet werden.

FG Münster, Urt. v. 27. 9. 2013 - 14 K 1917/12 AO

Nach dem Tod des Schuldners richtet sich der Anspruch des
Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit gegen den Erben.

BGH, Urteil vom 26. September 2013 - IX ZR 3/13 -

a) Im Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegenden Erben ist nicht zu prüfen, ob die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrenszu Recht erfolgt ist. Das Prozessgericht ist an den rechtskräftigenEröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts gebunden.

b) Wird im Nachlassinsolvenzverfahren die Forderung einesGläubigers widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist dasProzessgericht im Rechtsstreit zwischen Nachlassinsolvenzverwalter und Erben,in dem um die Herausgabe des durch eine Verwaltungsmaßnahme Erlangtengestritten wird, an die Feststellung gebunden.

BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - IX ZR 30/12 -

Schließt der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehaltsmit seiner Bank einen Überweisungsvertrag, kann der Insolvenzverwalter die vonder Bank an den Empfänger bewirkte Zahlung als rechtsgrundlose Leistungkondizieren.

BGH, Urteil vom 21. November 2013 - IX ZR 52/13 -

1.Leistet der Gläubiger eingezogene Lastschriften nach derInsolvenz des Schuldners auf Anforderung der Schuldnerbank an diese zurück,obwohl die Lastschriften durch konkludentes Handeln des Schuldners bereits vorder Insolvenz genehmigt wurden, steht dem Gläubiger gegen die Schuldnerbank ausbereicherungsrechtlichen Grundsätzen ein Anspruch auf Auskehr dergutgeschriebenen Lastschriften zu.

2.Dem Bereicherungsanspruch kann nicht entgegengehalten werden,dass die Schuldnerbank bis zur Entscheidung BGHZ 186, 269 = ZInsO 2010, 1538Vertrauensschutz auf die Fortgeltung der höchstrichterlichen Rechtsprechunggenossen habe.

OLG Saarbrücken, Urt. v. 31. 10. 2013 - 4 U 14/13

Die Gläubiger des Schuldners sind in einer Weise zu bezeichnen,die keinen Zweifel an der Identität aufkommen lässt. Dazu gehören auch dieRechtsform, die Vertretungsverhältnisse und ladungsfähige Anschriften. DasFehlen der Richtigkeitserklärung nach § 13 Abs. 1 Satz 7 InsO führt stets zurUnzulässigkeit des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

LG Potsdam, Beschl. v. 4. 9. 2013 - 2 T 58/13

1.Auch einem nachrangigen Gläubiger und/oder Gesellschafter ist
für den Fall einer auch nur potenziellen Betroffenheit bereits im
Insolvenzantragsverfahren nach Art. 103 Abs. 1 GG rechtliches Gehör zu
gewähren. Ob tatsächlich im Zeitpunkt der Antragstellung ein Insolvenzgrund nach § 270b Abs. 1 Satz 1 InsO vorliegt, ist unabhängig vom Gang des Verfahrens vom Gericht von Amts wegen zu prüfen.

2.Der Antrag eines Gläubigers auf Aufhebung des Schutzschirmverfahrens ist zeitlich nur solange zulässig, wie kein vorläufiger Gläubigerausschuss bestellt ist. Dies entspricht auch dem in § 270b Abs. 4 Nr. 2 InsO niedergelegten Willen des Gesetzgebers. Nach der Bestellung steht das Recht, Antrag auf Aufhebung des Verfahrens zu stellen, nur dem vorläufigen Gläubigerausschuss zu.

3.Nur augenscheinlich nicht wirksame oder mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht erfolgreiche Eigenverwaltungsanträge lassen einen
Antrag auf Anordnung einer vorläufigen Eigenverwaltung als offensichtlich
aussichtslos erscheinen. Dies korrespondiert mit der Verpflichtung eines
vorläufigen Sachwalters, das Gericht unverzüglich über nachteilige
Veränderungen der Eigenverwaltung zu Lasten der Gläubiger zu informieren.

AG Charlottenburg, Beschl. v. 20. 6. 2013 - 36s IN 2196/13

Die Vergütungspflicht nach §§ 63 ff. InsO beschränkt sich nur
auf solche Aufgaben, die dem Insolvenzverwalter durch das Gericht übertragen
worden sind. Sanierungsbemühungen gehören nicht zum Aufgabenfeld der
Betriebsfortführung, vielmehr müssen diese dem Insolvenzverwalter besonders
übertragen werden.

LG Potsdam, Beschl. v. 5. 9. 2013 - 2 T 36/13

Ist ein Arbeitnehmer nach Unverfallbarkeit seiner AnwartschaftVersicherungsnehmer einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgunggeworden, kann in dem Insolvenzverfahren über sein Vermögen der allein aus denBeiträgen seines Arbeit-gebers gebildete Rückkaufswert nach Kündigung derVersicherung nicht zur Masse gezogen werden.

BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 165/13 -

AG Göttingen, Beschluss vom 12.12.2013 - 74 IN 105/12

Nach Verfahrenseröffnung entstandene Forderungen (wie
Unterhaltsrückstände) berechtigen nicht zur Stellung eines Versagungsantrages
gem. § 290 ff. InsO.

<sup>AG Göttingen, Beschluss vom 11.12.2013 - 74 IN 324/07
1. Erbringt der selbständig tätige Schuldner eine monatlich
zugesagte Zahlung an den Treuhänder nicht, liegt eine Beeinträchtigung der
Gläubigerbefriedigung gem § 296 Absatz 1 Satz 1 InsO vor. Es ist Aufgabe des
Schuldners, im Rahmen des Widerlegung seines Verschuldens seine fehlende
Leistungsfähigkeit dazulegen.</sup>

^{2. Die Restschuldbefreiung kann gem. § 295 Absatz 2 InsO
versagt bzw. die Stundung der Verfahrenskosten für die Wohlverhaltensperiode
gem § 4C Nummer 5 InsO aufgehoben werden.}