Rechtsprechungshinweise Insolvenz

AG Göttingen, Urteil vom 10.12.2013 - 21 C 55/13

1. Die Regelung § 171 Absatz 2 InsO enthält eine Vermutung.Eine beachtliche erhebliche Abweichung setzt ein Über-/Unterschreiten dertatsächlich entstandenen und erforderlichen Verwertungskosten um 50% voraus.

2. Die Darlegungs- und Beweislast trägt, wer sich auf dieAbweichung beruft.

AG Göttingen, Beschluss vom 04.11.2013 - 74 IK 314/09

1. Auch wenn ein Schuldner sich in Strafhaft befindet, Ist er
verpflichtet, genaue Angaben über seinen vor der Inhaftierung erzielten
Verdienst zu machen.

2. Teilt der Schuldner nur den Bruttoverdienst mit, kann zur
Ermittlung der Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung gem. § 296 Absatz 1
Satz 1 InsO das Nettoeinkommen geschätzt werden.

a) Bei der öffentlichen Bekanntmachung von Beschlüssen des
Insolvenzgerichts im Internet auf der länderübergreifenden Justizplattform
http://www.insolvenzbekanntmachungen.de ist der zu veröffentlichende Beschluss des
Insolvenzgerichts einschließlich des Vornamens des Schuldners einzugeben.

b) Die fehlende Angabe des Vornamens des Schuldners kann dazu
führen, dass die Veröffentlichung keine Wirkungen entfaltet, weil die notwendige
Unterscheidungskraft nicht gewahrt ist; die Angabe des Vornamens wird durch die Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzsachen im Internet nicht ausgeschlossen.

c) Einem Gläubiger kann entsprechend den Vorschriften über die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Wiedereinsetzung in die Frist zur
Stellungnahme zu dem Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung zu gewähren sein, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass er den Beschluss über die Ingangsetzung der Anhörungsfrist nicht entdeckt hat, weil er aufgrund der unzureichenden Erläuterungen auf der Suchmaske des länder-übergreifenden Justizportals nicht bemerkt hat, dass er den Vornamen des Schuldners nicht eingeben darf, um vollständige Suchergebnisse zu erhalten.

d) Mit der Wiedereinsetzung des Gläubigers in die Frist zur
Geltendmachung von Versagungsgründen wird die Rechtzeitigkeit seines Versagungsantrags fingiert; die auf das Fehlen von Versagungsanträgen gestützte Erteilung der Restschuldbefreiung entfällt, ohne dass es der förmlichen Aufhebung dieses Beschlusses bedarf.

BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - IX ZB 229/11 -

Die Stundung einer Entgeltforderung durch einen Gesellschafter
- hier: Urlaubsabgeltungsbeträge - ist nach §§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 135 Abs. 1 Nr.
2 InsO anfechtbar. Im Rahmen von § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO kommt es nicht darauf an, ob die fällige Abgeltungsforderung in der Krise geltend gemacht worden ist.


OLG Celle, Urt. v. 21. 11. 2013 - 13 U 203/12

Geraten die Mitglieder einer ARGE beide in Insolvenz, so wächst
das der ARGE bis zu diesem Zeitpunkt zustehende gemeinsame Vermögen der
Gesellschaft zu, die erst als zweite insolvent wird. Einer Freigabeerklärung
des vormaligen insolventen ARGE Partners bedarf es nicht.

OLG Hamm, Urt. v. 8. 4. 2013 - I-8 U 122/12

Abfindungsansprüche aus einem Sozialplan, der vomInsolvenzverwalter nach Anzeige der Massenunzulänglichkeitsanzeigeabgeschlossen wird, verjähren nicht bereits nach 3 Jahren nach Ablauf desKalenderjahres, in dem das Arbeitsverhältnis endete. Die Erhebung derVerjährungseinrede verstößt jedenfalls gegen Treu und Glauben, wenn derSozialplan bereits erkennen lässt, dass eine zeitnahe Befriedigung desAnspruchs von den Betriebsparteien nicht in Betracht gezogen wurde und sowohlArbeitnehmer, Insolvenzverwalter als auch sonstige Massegläubiger keinInteresse an der Durchführung eines Rechtsstreits wegen eines unstreitigenAnspruchs wegen der besonderen Kostentragungspflicht gem. § 12a ArbGG habenkönnten.

LAG Düsseldorf, Urt. v. 10. 10. 2013 - 5 Sa 823/13

Allein der Wunsch nach einem zeitgleichen Vorgehen gegen alle(vermeintlichen) Gewahrsamsinhaber vor Beweismitteln rechtfertigt es wegen desbei einer Durchsuchung betroffenen Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG nicht,ohne vorheriges Herausgabeverlangen nach § 95 StPO die Durchsuchung derGeschäftsräume des betroffenen Insolvenzverwalters anzuordnen.

LG Dresden, Beschl. v. 27. 11. 2013 - 5 QS 113/13

Im Fall der Einstellung eines Insolvenzverfahrens mangels Massenach § 207 InsO kommt eine Nachtragsverteilung nicht in Betracht.

LG Kassel, Beschl. v. 22. 3. 2013 - 3 T 141/13

1.Bereitschaftserklärungen zur Fortführung des Unternehmens, §230 Abs. 1 InsO, können nur dann eine Pflichtanlage zu einem Insolvenzplansein, wenn die Erklärenden nach der mit dem Plan vorgesehenenVerfahrensaufhebung im Zuge dieser Unternehmensfortführung persönlich haften.Die nur in diesen Fällen erforderliche Fortführungserklärung ist ein Aliud zumFortsetzungsbeschluss der Mitglieder/Gesellschafter des Schuldners.

2.Ein nicht vorhandener Fortsetzungsbeschluss ist weder einGrund für die Zurückweisung des Plans im Rahmen der gerichtlichen Vorprüfung, §231 InsO, noch für die Versagung der gerichtlichen Bestätigung desInsolvenzplanes, § 248 InsO, noch für die Aufhebung des Insolvenzverfahrens, §258 InsO.

LG Potsdam, Beschl. v. 14. 11. 2013 - 2 T 62/13

Hat sich ein schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter mit derFortführung der Umsatztätigkeit im Insolvenzeröffnungsverfahren aktiv oderkonkludent einverstanden erklärt, gelten in dieser Phase begründeteUmsatzsteuerverbindlichkeiten nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens alsMasseverbindlichkeiten.

FG Düsseldorf, Urt. v. 27. 9. 2013 - 1 K 3372/12 U

Es obliegt dem Schuldner mit dem Antrag nach § 305 Abs. 1 Nr. 1InsO den Nachweis zu führen, dass der Versuch einer außergerichtlichen Einigungaufgrund eines Plans durchgeführt worden ist. Dazu muss ein schon dem Wortlautnach geordneter, widerspruchsfreier, zusammenfassender und ergebnisorientierterPlan vorgelegt werden, der Grundlage des Einigungsversuchs gewesen ist.

LG Düsseldorf, Beschl. v. 25. 6. 2013 - 25 T 266/13 B.

1.Die Einwendung eines Gläubigers kann durch das Gericht durcheine Zustimmung ersetzt werden, wenn der Erwartungswert seiner Forderung nachdem Schuldenbereinigungsplan ebenso hoch oder höher ist als der Erwartungswertder Forderung bei Durchführung des Insolvenzverfahrens und der darananschließenden Restschuldbefreiung unter Berücksichtigung der Verfahrenskosten.

2.Bei § 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO ist im Zweifel davonauszugehen, dass die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse desSchuldners zum Zeitpunkt des Ersetzungsantrags in Zukunft unverändert bleibenwerden. Gem. § 309 Abs. 2 Satz 2 InsO hat der Gläubiger die Gründe, die einerZustimmungsersetzung entgegenstehen, glaubhaft zu machen.

LG Münster, Beschl. v. 21. 8. 2013 - 05 T 348/12

1.Zur Sicherung der Verwaltungs- und Verwertungsbefugnisse istdie Verantwortung für die geordnete Führung eines Insolvenzverfahrens alleindem gerichtlich bestellten Insolvenzverwalter zugeordnet. Dieser ist auchgehalten, sich ein eigenes Bild über den Zustand und den Fortgang derVerwaltung und Verwertung der Masse zu verschaffen.

2.Der Insolvenzverwalter übernimmt mit der Übernahme derVerwaltung gem. § 13 StGB nicht nur eine Garantenstellung hinsichtlich derordnungsgemäßen Verwaltung und Verwertung der Masse, sondern auch für derenbuchhalterische Erfassung und ordnungsgemäßen Buchführung. Ein Unterlassendieser Verpflichtung über längere Zeit rechtfertigt den Vorwurf einesgravierenden Treuebruchs.

3.Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, von sich aus demInsolvenzgericht anzuzeigen, wenn er persönlich in wirtschaftlicheSchwierigkeiten oder gar in Vermögensverfall gerät, denn dann fehlt es an dernotwendigen Eignung und Unabhängigkeit.

4.Der Verwirkung des Vergütungsanspruchs steht weder ein langerZeitraum von Pflichtwidrigkeiten entgegen noch eine mögliche Untätigkeit desInsolvenzgerichts, die zu einer früheren Entlassung hätte führen können. Dieskann nicht der Verwirkung entgegengehalten werden, sondern ist gesondert imRahmen von § 839 BGB, Art. 34 GG zu verfolgen.

LG Magdeburg, Beschl. v. 10. 1. 2013 - 11 T 507/11