BRAGO statt RVG in KFA

Hallo an alle Helferlein

Ich hab mal wieder eine Frage.

Am 31.12.2013 bekam ich einen Kostenfestsetzungsantrag (Vor- und Klageverfahren)
Klageeingang am 26.06.2006

Beantragt wird:
Prozessgebühr nach BRAGO
Erörterungsgebühr nach BRAGO
Erledigungsgebühr nach BRAGO
Pauschale Gebühren Vorverfahren

maßgebend wäre aber das RVG. Habe den Steuerberater mehrfach (Januar, März, April, und Anruf im Mai) angeschrieben.
Er solle einen geänderten Kostenfestsetzungsantrag einreichen. Dies ist bis heute nicht geschehen. Auf die Tatsache dass das RVG anzuwenden ist habe ich ihn bereits im ersten Schreiben hingewiesen. Fraglich ist nun ob ich die beantragten Gebühren von mir aus "umqualifizieren" muss oder ob er dazu verpflichtet (Mitwirkung) ist, dies zu tun.
Verzinsung hat er nicht beantragt, deswegen hab ich den KFA auch noch nicht dem Finanzamt zur Stellungnahme geschickt.
Prozessgebühr = Verfahrensgebühr
Erörterungsgebühr = Terminsgebühr
Erledigungsgebühr = Erledigungsgebühr

Mir ist schon klar was er will. Aber ich bin nicht wirklich willens SEINEN Job zu machen.

Kann ich seinen Antrag irgendwie ablehnen oder warte ich jetzt einfach ab und schreib ihn alle 6 Wochen an mit der Bitte das Schreiben vom xx.xx.xxxx zu erledigen?

Gruß Buntbaer4

Zitat von Buntbaer4

Hallo an alle Helferlein

.....und schreib ihn alle 6 Wochen an mit der Bitte das Schreiben vom xx.xx.xxxx zu erledigen?

Gruß Buntbaer4

Besonders entscheidungsfreudig bist Du offenbar nicht ?

Festzusetzen ist das , was entstanden ist.
Schließlich kann ein Antrag bzgl. der Gebühren auch umgedeutet werden.
D.h. also Verfahrens- u. Terminsgebühr u. ( falls bei Deinem Gericht entstanden , auch die Erledigungsgebühr ) festsetzen.

Zitat von Steinkauz

Besonders entscheidungsfreudig bist Du offenbar nicht ?

Und deswegen nach #2 Zurückweisen und #3 Umdeuten und Festsetzen hier noch Variante 3:

Ich würde ihn letztmalig mit der Bitte um Korrektur anschreiben, großzügige Frist setzen und Hinweis, das nach fruchtlosem Fristablauf von der Erledigung das Antrages ausgegangen wird. Wenn dann nix mehr kommt, nach 6 Monaten weglegen.

1 - 2 oder 3 --- Du musst Dich entscheiden.....

Das versteht sich von selbst , dass auch bei einer Umdeutung (= fikkive Berechnung nach RVG ) nicht mehr als beantragt festgesetzt werden kann.....

Also.. Was ich jetzt herausgefunden habe ist folgendes:

Ich könnte mit Zustimmung seinerseits den Antrag ablehnen/für erledigt erklären (stillschweigende Zustimmung). Was er nie machen würde. (Er hat mich übrigens vorher angerufen und gesagt der geänderte Antrag kommt heute per Fax)

Zweitens: Umdeuten ist möglich. Ich könnte quasi aus der 10/10 Prozessgebühr eine 1,6 Verfahrensgebühr machen wenn unterm Strich nicht mehr rauskommt als er beantragt hat. Es wird dabei nicht auf die einzelnen Gebühren abgestellt sondern auf die Gesamtsumme.

Möglichkeit 3 wollte ich eigentlich in Anspruch nehmen. Hat sich ja jetzt aber erledigt.

Vielen Dank für die zahlreichen Antworten!

Zitat von Buntbaer4

Zweitens: Umdeuten ist möglich. Ich könnte quasi aus der 10/10 Prozessgebühr eine 1,6 Verfahrensgebühr machen wenn unterm Strich nicht mehr rauskommt als er beantragt hat. Es wird dabei nicht auf die einzelnen Gebühren abgestellt sondern auf die Gesamtsumme.

Mein Reden !

Zitat von Waldschrat

Wenn du nur die Bezeichnung der Gebühr umdeutest, ist das natürlich kein Problem. Für mich hat sich das nur so angehört, als würdest du aus einer 10/10 Gebühr eine 1,3 Gebühr machen wollen, was betragsmäßig halt schlecht hinhaut.

Das würde mir weder im Traum noch im wahren Leben jemals einfallen.

Zitat von Waldschrat

Wenn du nur die Bezeichnung der Gebühr umdeutest, ist das natürlich kein Problem. Für mich hat sich das nur so angehört, als würdest du aus einer 10/10 Gebühr eine 1,3 Gebühr machen wollen, was betragsmäßig halt schlecht hinhaut.

Solange die Summer der BRAGO-Gebühren geringer ist, als die ihm zustehenden RVG-Gebühren, würde ich einfach diesen Betrag festsetzen und fertig.

Hätte funktioniert wenn er nicht statt 154.524 € (richtig) 180.000 (falsch) als Streitwert angenommen hätte.
Wäre der einfachste Weg gewesen, da ihm die Erledigungsgebühr wohl tatsächlich zusteht.