Konkurrenz von Anträgen - Löschung Sicherungshypothek

    Im Grundbuch ist eine Sicherungshypothek für Gläubiger G eingetragen.

    Eingegangen sind am selben Tag zu verschiedenen Uhrzeiten (Antrag 1 vor Antrag 2) zwei Anträge von verschiedenen Notaren:

    Antrag 1: Antrag auf Löschung der Sicherungshypothek (Löschungsbewilligung erklärt durch einen Abwesenheitspfleger, der durch ein anderes Amtsgericht für den Gläubiger G bestellt wurde – Genehmigung dieses Betreuungsgerichts liegt ebenfalls vor)

    Antrag 2: Antrag auf Eintragung einer Löschungsvormerkung (Löschung erst nach Zahlung eines best. Betrags an Gläubiger G) beim eingetragenen Recht – (Bewilligung durch Gläubiger G)

    Aufgrund der verschiedenen Anträge bestehen Zweifel, wie hier verfahren werden soll: Wird Antrag 1 vollzogen und das Recht gelöscht, entfällt die dingliche Sicherung des Gläubigers G.

    Aber G hat die Löschung bewilligt, vertreten durch den Abwesenheitspfleger. DIe Genehmigung ist erteilt, Rechtskraft ist ja offenbar eingetreten, und die Erklärung ist dem Erklärungsempfänger in Ausfertigung oder Urschrift. zugegangen (vermutlich: dem Notar mit Empfangsvollmacht).

    Da sehe ich nicht, wie nicht gelöscht werden könnte. Soll sich G an seinen gesetzlichen Vertreter (Abwesenheitspfleger) wegen etwaigem Regreß halten.

    "Allen ist alles egal, außer der Handyvertrag" - Kraftklub

    Zitat von tom

    Aber G hat die Löschung bewilligt, vertreten durch den Abwesenheitspfleger. DIe Genehmigung ist erteilt, Rechtskraft ist ja offenbar eingetreten, und die Erklärung ist dem Erklärungsempfänger in Ausfertigung oder Urschrift. zugegangen (vermutlich: dem Notar mit Empfangsvollmacht).

    Bewilligt ja, aber was ist mit dem Antrag? den kann weder G noch sein Abwesenheitspfleger stellen, da sich die Sicherungshypothek mit Begleichung der Forderung in eine EIgentümergrundschuld umwandelt, beantragt G die Löschung eines dem S zustehenden Rechts? ;)

    Zitat von Quantum
    Zitat von tom

    Aber G hat die Löschung bewilligt, vertreten durch den Abwesenheitspfleger. DIe Genehmigung ist erteilt, Rechtskraft ist ja offenbar eingetreten, und die Erklärung ist dem Erklärungsempfänger in Ausfertigung oder Urschrift. zugegangen (vermutlich: dem Notar mit Empfangsvollmacht).

    Bewilligt ja, aber was ist mit dem Antrag? den kann weder G noch sein Abwesenheitspfleger stellen, da sich die Sicherungshypothek mit Begleichung der Forderung in eine EIgentümergrundschuld umwandelt, beantragt G die Löschung eines dem S zustehenden Rechts? ;)

    Andersrum. Den Antrag kann G in jedem Fall stellen, weil er auch als bloßer Buchberechtigter von der Eintragung betroffen ist. Wenn die Vermutung des § 891 BGB dem Grundbuchamt gegenüber aber widerlegt worden wäre - was allein durch Vorlage der Löschungsbewilligung nicht der Fall ist -, könnte er als Nichtberechtigter die Löschung dagegen nicht mehr bewilligen. Wirksame Erklärung, falscher Gläubiger.

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!

Benutzerkonto erstellen Anmelden