Scheck aufgrund Sicherheitsleistung

Hallo,

hinterlegt werden soll ein "bankbestätigter Scheck" und zwar zur Herberführung der vorläufigen Vollstreckung aus einem Urteil, welches nur gegen Sicherheitsleistung vollstreckbar ist.

Der Scheck ist in Kopie beigefügt und besagt, dass der Betrag X an den Gläubiger (Hinterleger) oder Überbringer ausgezahlt werden kann. Leider kenne ich mich mit Schecks nicht wirklich aus und weiß nicht, ob dieser Scheck überhaupt unter § 108 ZPO i. V. m. § 234 BGB fällt. Dies dürfte ja Voraussetzung sein, damit überhaupt ein Hinterlegungsgrund gegeben ist.

Grundsätzlich würde ich sagen, gehören Schecks zu Wertpapieren und können daher hinterlegt werden. Auch den Grund (Hinterlegung einer Sicherheitsleistung) sehe ich als gegeben an.

Ich sehe hier nur ein Problem in der weiteren Vollstreckung. Ich bezweifle, dass das Vollstreckungsorgang die Hinterlegungsbescheinigung des Schecks akzeptiert als Nachweis für die Sicherheitsleistung. Alleine schon weil Art. 29 ScheckG bestimmt, dass der Scheck binnen 8 Tagen zur Auszahlung vorgelegt werden soll.

Ich zweifel kann der Gläubiger ja auch vollstrecken ohne dass er Sicherheit leistet, § 720a ZPO.

Zitat von WinterM

Der Scheck ist ein Scheck und kein Wertpapier....

Die Antwort hast du dir im 4. Absatz schon selbst gegeben.

Wäre ne doofe Sicherheitsleistung um Schäden einer - im Nachhinein -unberechtigten Vollstreckung auszugleichen, wenn das Hinterlegte nicht mehr in Geld umgewandelt werden kann, weil die Bank nicht mehr zur Einlösung verpflichtet ist....

Im Zweifel dürfte der Scheck aber als "andere Urkunde" hinterlegungsfähig sein oder nicht?