Vermögensabschöpfung Ansprüche höher als Einziehung

111 e ff StPO

Schau mal in § 459k II StPO. Tatverletzte und Ansprüche müssen sich aus der Entscheidung ergeben.

ich kann nicht aus praktischer Erfahrung berichten, aber in meinen Fortbildungsunterlagen zu diesem Thema steht folgendes:

Zitat

Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73c StGB), mehrere Verletzte:

Mangelfall:

§§ 459h Abs. 2 S. 2 iVm 111i Abs. 2 S. 1 StPO

Insolvenzantrag durch StA, Voraussetzung: keine begründeten Zweifel an Eröffnung, § 111i Abs. 2 S. 2 StPO

Bei Eröffnung Insolvenzverfahren:

· Entschädigung im Insolvenzverfahren

· Verteilung Überschuss an Verletzte, die nicht am InsO-Verfahren teilgenommen haben nach Priorität, § 459m Abs. 1 S. 1 - 3 StPO

· Auskehrung an Verletzte nach Priorität und mit Titel, sofern bei der Vollstreckung der Wertersatzeinziehung erfolgreich gepfändet wird im Anschluss an die Aufhebung eines Insolvenzverfahrens, § 459m Abs. 2 1. Alt. StPO

Falls kein InsO-Verfahren durchgeführt wird: (Ablehnung Eröffnung, keine Antragstellung):

Entschädigung nach § 459m Abs. 1 S. 4 StPO. Titelerfordernis und Prioritätsprinzip, Auskehrungsfrist

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Vielleicht hilft dir das ja ein bisschen weiter?

Ich habe mir noch den Verweis zum 459h in beck-online dazunotiert, dort Rd-Nr. 34: Er ist dahingehend zu verstehen, dass die Vollstreckungsbehörde (nicht die Staatsanwaltschaft als Verfolgungsbehörde) einen Insolvenzantrag stellen kann, wenn mehreren Verletzten Ersatzansprüche iSd Abs. 2 S. 1 zustehen und nach der Verwertung absehbar ist, dass der Verwertungserlös nicht ausreicht, um die Ansprüche sämtlicher Geschädigter zu befriedigen.

Ich würde eine Anhörung machen und dann quoteln.

Es ist praktisch nicht anders umsetzbar.