Ein RA beantragte die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek.
Da einige Sachen nicht passten, habe ich eine Zwischenverfügung erlassen mit der Bitte um Behebung.
Nun kommt Schreiben des RA, dass der Schuldern zwischenzeitlich vollständig bezahlt hat. RA erklärt den Antrag für erledigt und beantragt dem Schuldner die Kosten der notwendigen Vollstreckungsmaßnahme aufzuerlegen und einen Kostenfestsetzungsbeschluss zu erlassen.
Bin ich als GB-Rpfl hier zuständig? Oder Vollstreckungsgericht?
Ich würde dem Schuldner die Kosten der Zurücknahme zum Soll stellen.
für die Festsetzung der Vollstreckungskosten (RA-Geb., evtl. GK) ist das Vollstreckungsgericht nach § 788 Abs. 2 ZPO zuständig, worauf der Gl. zu verweisen wäre.
Das GBA ist hier (auch) als Vollstreckungsgericht tätig geworden!
bei einer ZwaSi (= Vollstreckungsmaßnahme) wird das GBA als Vollstreckungsgericht tätig... wenn sich der Antrag erledigt, ist eine Kostenentscheidung und ggf. KFB nach § 103 ZPO (und nicht § 788!!) durch das befasste Gericht, also hier das GBA zu treffen...
edit: siehe nachfolgenden Beitrag!
Warum sollte hier eine Kostengrundentscheidung notwendig sein? Sofern diese Kosten der ZV notwendig waren, können diese gem. § 788 ZPO festgesetzt werden!
Die überwiegende Meinung der Kommentierung sieht das GBA als Vollstreckungsorgan und nicht als Vollstreckungsgericht, so dass es die Zuständigkeit für das Verfahren nach § 788 Abs. 2 ZPO beim "eigentlichen" Vollstreckungsgericht sieht. Das OLG Hamm sah es in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mal anders....
Die überwiegende Meinung der Kommentierung sieht das GBA als Vollstreckungsorgan und nicht als Vollstreckungsgericht, so dass es die Zuständigkeit für das Verfahren nach § 788 Abs. 2 ZPO beim "eigentlichen" Vollstreckungsgericht sieht. Das OLG Hamm sah es in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mal anders....
Du hast Recht. ich widerrufe meinen vorigen Beitrag und behaupte das
Gegenteil. ich war wohl gedanklich bei nem anderen Sachverhalt... 
Kostenfestsetzung nach § 788 beim Vollstreckungsgericht ist das richtige Vorgehen...
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