Einbringung Grundstück in GmbH

Wie hier ausgeführt

Thema

Angebot und Annahme mit Mangel

Hallo !

Mir liegt ein Antrag auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung vor mit folgenden Urkunden:

Die Käuferin, eine GmbH, hat dem Verkäufer = Eigentümer, eine natürliche Person, ein Angebot unterbreitet, das Grundstück des Verkäufers zu kaufen. Annahmefrist war ca. 6 Wochen. Nach Ablauf von vier Wochen und drei Tagen hat der Verkäufer das Angebot angenommen.

Ich gehe davon aus, dass die Rechtsprechung des BGH bezüglich der Bindungsfrist von vier Wochen (z. Bsp. Urteil vom 27. 9. 2013 - V ZR…

Thorben

11. März 2016 um 12:37

bin ich der Ansicht, dass es keiner Genehmigung bedarf, weil der Umstand, dass der Geschäftsführer bereits zum Zeitpunkt der Abgabe der GB-erklärung bestellt war, durch die zum HR gereichten Unterlagen geführt werden kann und in Deinem Fall ja wohl auch geführt ist.

Und wie hier ausgeführt

geht das OLG Hamm im Beschluss vom 14.10.2010, I-15 W 201-202/10 davon aus, dass nach anerkannter Auffassung die GmbH-Vorgesellschaft mit der später durch Eintragung entstandenen GmbH rechtlich identisch ist, mit der Maßgabe, dass auch hier die Vertretungsregelung bereits für die Vorgesellschaft gilt.

Wie das DNotI im Gutachten vom 10. April 2018, Abruf-Nr. 160688

Erteilung einer Prokura bei Vor-GmbH; Erteilung durch den Geschäftsführer; Vertretungsmacht des Geschäftsführers bei Vor-Gesellschaft - DNotI

ausführt, erstreckt sich bei der Sachgründung (in Deinem Fall wird das Grundstück durch den einzigen Gesellschafter eingebracht) die Vertretungsmacht i. d. R. auf alle für die Werterhaltung der eingebrachten Gegenstände erforderlichen Geschäfte, einschließlich der Verwaltung und Erhaltung eines eingebrachten Unternehmens (Zitat: Schmidt-Leithoff, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, § 11 Rn. 86; Henssler/Strohn/Schäfer, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. 2016, § 11 GmbHG Rn. 21, mit Verweis u.a. auf BGH NJW 1981, 1373; ähnlich Baumbach/Hueck/Fastrich, § 11 Rn. 20).

Dagegen nehmen in der neueren Literatur manche zum Schutz des Rechtsverkehrs unbeschränkte Vertretungsmacht gem. § 37 II GmbHG bereits für Vor-GmbH an (siehe Servatius in Noack/Servatius/Haas, GmbH-Gesetz, 23. Auflage 2022, § 11 GmbHG RN 19 mwN in Fußnote 57). Die dagegen vorgebrachten Bedenken können mE bei einer 1-Mann-GmbH mit einem einzigen Gesellschafter, dem Geschäftsführer, nicht greifen.