Erlass eines Zwangsgeldbeschlusses trotz neuer Rechtslage

Jein. Da jegliche Übergangsregelungen fehlen, ist nunmehr neues Recht anzuwenden. Dh. das dort beschriebene Procedere muss durchgeführt werden, und es gelten die dort beschriebenen Rechtsfolgen. Wenn Erben unbekannt sind, wäre durchaus noch eine RL erforderlich.

Es seit Erlass des Zwangsmittelbeschlusses über ein halbes Jahr vergangen. Das ist ungut. Kam den noch was zur Akte oder sonstige Erkenntnisse? Ggf. würde ich erneut androhen und ein weiteres festsetzen, um dann gesamt zu vollstrecken.

Aber der Beschluss verjährt doch nicht. Ich würde aus dem Beschluss aus September vollstrecken.

Sagt auch keiner. Nur ist Intention von Zwangsmitteln, schnell und unmittelbar zu (er)wirken, dass die geforderte Handlung ausgeführt wird. Einen Beschluss über ein halbes Jahr liegen zu lassen, zeugt nicht davon, dass es dem Gericht wichtig ist.