Rückerwerbsvormerung Verfügung Anspruch

Wenn der Übergeber tatsächlich den Rückübertragungsanspruch geltend macht, macht nach seiner Eintragung als Eigentümer die aufschiebend bedingte Rückauflassungsvormerkung für die Ehefrau keinen Sinn mehr. Der Übergeber behält sich damit das Recht vor, die Vormerkung für die Ehefrau zur Löschung zu bringen. Was besseres fällt mir zu der gewählten Formulierung im Übergabevertrag nicht ein.

Der Übergeber kann infolge der aufschiebend bedingten Abtretung nicht mehr ohne Weiteres über den Anspruch verfügen (§ 161 BGB). Offenbar soll bezüglich des Übergebers nun auf diese Verfügungsbeschränkung verzichtet oder diesen Verfügungen bereits vorab zugestimmt werden. Dazu: OLG Stuttgart, Beschl. v. 28.10.2019 – 8 W 272/19; m. Anm. Dressler-Berlin; FGPrax, 2020, 118, beck-online. Wie die Ehefrau als weitere Berechtigte hier "zulasten" des Übergebers über den Anspruch verfügen könnte, ist mir dagegen nicht klar. Ihr steht der Antrag erst zu, wenn der Übergeber schon aus dem Rennen ist. Ich würde die Anmerkung von Dressler-Berlin nachlesen.

Da die Ehefrau nicht Eigentümerin ist, kann auf diese nicht rückaufgelassen werden. Ihr würde lediglich des Recht zustehen, nach Ableben des Ehemannes die Auflassung auf sich zu verlangen. Also sind richtigerweise 2 separate Vormerkungen einzutragen. Der Übergeber behält sich vor, zu seinen Lebzeiten ohne Zustimmung seiner Ehefrau über die seiner Ehefrau eingeräumte Vormerkung zu verfügen.

Fraglich ist, was hierunter zu verstehen ist.

Konditionierung. Dann weiß ich es nicht. Sinn ergibt das sonst nur bei einer Gesamtgläubigerschaft (z.B. OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 14.11.2011 - 20 W 439/10; Muster eines Schenkungsvertrags in Schöner/Stöber Rn 917).

Die Abtretung bewirkt nur den Übergang der Forderung auf den Zessionar. Die Forderung selbst wird dadurch nicht verändert (BeckOK/Rohe, BGB § 398 Rn. 59). Vermute, man hat beim Vertragsentwurf einen Baustein nicht angepaßt. Ein unverbindliches Anschreiben an den Notar kann die Frage klären.

Beim Notar nachzufragen, ist zumindest eine Option. Ob man in diesem Zusammenhang auch darauf hinweist, dass die Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung zugunsten der Ehefrau des Übergebers nicht möglich ist, vielmehr nur eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen werden kann, steht im Ermessen des Grundbuchamtes.

Aus steuerlicher Sicht muss bei einer Rückübertragung der Übergeber zumindest (für 1 Sekunde) Eigentümer gewesen sein. Dann wird keine Grunderwerbsteuer für diesen fällig. Da die Ehefrau des Übergebers nicht Eigentümerin war, sind wir steuerlich bei einer normalen Übertragung mit steuerlichen Auswirkungen. Weil Übertragung von Sohn (Übernehmer) auf Mutter nicht mehr in der geraden Linie sind (von oben nach unten) sondern von unten nach oben mit völlig anderen Steuerfreibeträgen.

Entweder ist bei der Abfassung des Vertrages unbemerkt etwas schief gelaufen oder aber der Vertrag war so tatsächlich gewollt. Über steuerliche Auswirkungen dürfen Notare nicht beraten/belehren, sondern nur darauf hinweisen, dass ggf. Grunderwerbsteuer anfallen kannn.