Zeugenentschädigung nach §§ 5, 6, 19 ff. JVEG für eine Zeugenvernehmung durch die Polizei (im Auftrag der Staatsanwaltschaft)

M.E. das große Programm:

Anreise und Zeitausfall für die Anreise vom entfernten Ort aus, denn der Zeuge hat rechtzeitig auf seine abweichende Anreise aufmerksam gemacht. Verdienstausfall, sofern vom Arbeitgeber bescheinigt.

Dass die Polizei anderer Meinung ist, ist uninteressant. Wenn sie trotz Abwesenheit und rechtzeitiger Ankündigung der Abwesenheit den Zeugen auf diesen Termin und Ort festnagelt, dann ist eben entsprechend zu entschädigen.

Mit freundlichen Grüßen

AndreasH

Laut Pflüger/Jahnke, § 1 JVEG, Rn. 7, gilt das JVEG auch, wenn die Polizei jemanden im Auftrag der Staatsanwaltschaft heranzieht. Hierzu muss aber immer der Auftrag bzw. die Billigung der Staatsanwaltschaft vorliegen, sonst gibt es keine Erstattung von uns.

Nach § 5 Abs. 5 JVEG richtet es sich, wenn man von einem anderen Ort anreist als der in der Ladung genannten Anschrift. Dieser Fall ist hier ja gegeben. Die Person ist dann mitteilungspflichtig und eine Erstattung kommt in Betracht, wenn er der Mitteilungspflicht nachkommt und dennoch an der Ladung festgehalten wird (Pflüger/Jahnke, § 5 JVEG, Rn. 22 mwN). Das dürfte vorliegend erfüllt sein.

Ob die Entschädigung gewährt wird, liegt stets im billigen Ermessen des anweisenden Gerichts. Der Kommentar empfiehlt hier daher, eine Stellungnahme der Bezirksrevision schon vor Entscheidung einzuholen, da die dann ja auch Rechtsmittel einlegen können.

Stimmt AndreasH in allem zu.

Entscheidend ist, dass der Zeuge der heranziehenden Stelle anzeigt, dass er nicht von dem Ladungsort, sondern von einem anderen Ort anreist. In diesem Fall sind ihm dann die Mehrkosten zu erstatten, wenn er durch besondere Umstände zu den Fahrten vom anderen Ort genötigt war (§ 5 Abs. 5 JVEG). Dass der Zeuge im hiesigen Fall aufgrund der beruflichen Tätigkeit am anderen ort dazu genötigt war, muss man wohl nicht weiter problematisieren. Wenn die Polizei also dennoch auf der Vernehmung besteht, sind diese Mehrkosten hier zu ersetzen. Die insoweit unrichtige Rechtsauffassung der Polizeidienststelle bindet nicht das Gericht (§ 4 Abs. 1 JVEG).

Der Umfang der Erstattung ergibt sich aus § 19 JVEG mit den dortigen Verweisen. § 19 Abs. 2 JVEG wurde durch das KostRÄG 2021 neu gefasst und stellt klar, dass zu der Gesamtdauer der Heranziehung neben der notwendigen Reise- oder Wartenzeiten auch die Zeit zu zählen ist, während der der Berechtigte infolge der Heranziehung seiner beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen kann (Jahnke/Pflüger, JVEG, 28. Aufl., § 19 Rn. 10). Das ist vor allem - wie hier - bei einem Berechtigten der Fall, der im Schichtdienst arbeitet und daher seine berufliche Tätigkeit vor bzw. nach der Zeugenvernehmung inkl. der notwendigen Reise- und Wartezeiten nicht mehr wahrnehmen kann, was i. d. R. in der Verdienstausfallbescheinigung des Arbeitgebers angegeben sein wird (Jahnke/Pflüger, a.a.O.; BT-Drs. 9/23484, S. 71 f.).

Die Entschädigungen nach §§ 20-22 JVEG können aber nicht kumulativ für denselben Zeitraum gewährt werden. Er kann also nicht für die (insoweit zwingend zu bescheinigende) versäumte Arbeitszeit einerseits Verdienstausfall und daneben auch noch Zeitversäumnis für dieselbe Zeit erhalten. Möglich ist aber, dass neben Zeiten des Verdienstausfalls (§ 22 JVEG) auch Zeiten für Zeitversäumnis (§ 20 JVEG) innerhalb der gesamten zu entschädigenden Stunden enthalten sind.

Beispiele:

Arbeitszeit: 09:00 bis 18:00 Uhr

Entfernung: 300 km / 1,5 h Bahnfahrt

Dauer der Heranziehung: 10:00 bis 12:00 Uhr

Reisezeit: 07:30 bis 14:30 Uhr

Arbeit konnte nicht mehr aufgenommen werden:

§§ 19 Abs. 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 JVEG = Kosten der DB (bis 1. Klasse + Sitzplatzreservierung) + Kosten des sonstigen ÖPNV

§§ 19 Abs. 1 Nr. 6, 22 JVEG = Verdienstausfall => 9 h

§§ 19 Abs. 1 Nr. 4, 20 JVEG = Zeitversäumnis => 1 h (=> max. 10 h pro Tag, § 19 Abs. 2 Satz 3 JVEG)

Arbeit konnte um 15:00 Uhr wieder aufgenommen werden:

§§ 19 Abs. 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 JVEG = Kosten der DB (bis 1. Klasse + Sitzplatzreservierung) + Kosten des sonstigen ÖPNV

§§ 19 Abs. 1 Nr. 6, 22 JVEG = Verdienstausfall => 6 h (max. nur tatsächliche Arbeitszeit versäumt: 9-15 Uhr)

§§ 19 Abs. 1 Nr. 4, 20 JVEG = Zeitversäumnis => 2 h (1,5 auf 2 h aufgerundet, § 19 Abs. 2 Satz 2 JVEG)