Anrechnung VG selbstständiges Beweisverfahren

  • Hallo zusammen,

    ich habe eine Akte vorliegen, die mir etwas Schwierigkeiten bereitet.

    Die Kostengrundentscheidung "der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits, mit Ausnahme der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens, welche die Beklagte zu tragen hat" - ist in dem vorliegenden Fall eine Anrechnung der Verfahrensgebühr des selbstständigen Beweisverfahrens auf die Verfahrensgebühr des Klageverfahrens notwendig? Mir ist bewusst, dass dies der "normale" Fall wäre, jedoch bereitet mir die Formulierung der Kostengrundentscheidung dahingehend Probleme.

  • die Anrechnung der Gebühr erfolgt auf jeden Fall

    das ist jetzt aber gemein, so zu antworten- auch wenn es eine Anwärterfrage ist

    Ich lenke die Frage weiter: ist die erfolgende Anrechnung auch im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen?

    Es ist doch Weihnachten jaja

    Ich kaufe ein "I" und möchte lösen! -BOCKWURST-


    Wenn ich sterbe, sollen meine Überreste in Disneyland verstreut werden.
    Außerdem möchte ich nicht verbrannt werden.

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!