Hallo zusammen.
In einem (sozialgerichtlichen) Verfahren sind gegen eine Ärztin mehrere Ordnungsgeldbeschlüsse ergangen. Ich habe mittlerweile 3 Haftbefehle, weil die Ärztin weder zahlt noch zur Vermögensauskunft erschienen ist. Der Gerichtsvollzieherin hat meine Kollegin bereits einen (formlosen) Vollstreckungsauftrag samt Kostenaufstellung nebst vollstreckbarer Ausfertigung des Haftbefehls und Ausfertigung (ob vollstreckbar oder nicht weiß ich nicht) des Ordnungsgeldbeschlusses übersandt. Die Gerichtsvollzieherin möchte einen vollständigen Vollstreckungsauftrag (ich nehme an den amtlichen Vordruck) sowie den Titel (der ihr ja eigentlich bereits vorliegt). Hab sie bereits erfolglos angerufen. Wie handhabt ihr das? Habt ihr einen Tipp? LG
Vollziehung Haftbefehl nach Ausbleiben zur Vermögensauskunft (Ordnungsgeld)
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Bundesland wäre wie immer eine hilfreiche Information.
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Ich meine, dass es in Jukos Vordrucke gibt.
In einer Dienstanweisung zu Jukos solltest Du fündig werden.
Ich habe immer mit Rpfl unterschrieben.
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Wie Araya, mit Ausnahme von "Unterschreiben als Rechtspfleger": In der Sozialgerichtsbarkeit
- ... gibt es keine Rechtspfleger. Wir sind Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. Wir können uns natürlich per Rechtspfleger-Diplom (FH) qualifiziert für unseren Job am (HL)SG qualifiziert haben, aber das ist nicht unsere Amtsbezeichnung. Ergo: "Diplom-Rechtspfleger (FH)" ja, "Rechtspfleger" nein. Die kennt das SGG nicht, also taucht das dienstlich nirgends auf. (Ich schiele gerade auf deine Angabe bei "Beruf", deshalb sage ich das.)
- ... Hessen - bzw. zumindest an meinem SG - werden die Vollstreckungsaufträge von den Urkundsbeamten unterschriftsreif vorbereitet, aber von den funktionell zuständigen Kammervorsitzenden unterschrieben.
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Wie Araya, mit Ausnahme von "Unterschreiben als Rechtspfleger": In der Sozialgerichtsbarkeit
- ... gibt es keine Rechtspfleger. Wir sind Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. Wir können uns natürlich per Rechtspfleger-Diplom (FH) qualifiziert für unseren Job am (HL)SG qualifiziert haben, aber das ist nicht unsere Amtsbezeichnung. Ergo: "Diplom-Rechtspfleger (FH)" ja, "Rechtspfleger" nein. Die kennt das SGG nicht, also taucht das dienstlich nirgends auf. (Ich schiele gerade auf deine Angabe bei "Beruf", deshalb sage ich das.)
- ... Hessen - bzw. zumindest an meinem SG - werden die Vollstreckungsaufträge von den Urkundsbeamten unterschriftsreif vorbereitet, aber von den funktionell zuständigen Kammervorsitzenden unterschrieben.
1 Das ist klar.
2 Wieder was gelernt, Danke.
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Wie Araya, mit Ausnahme von "Unterschreiben als Rechtspfleger": In der Sozialgerichtsbarkeit
- ... gibt es keine Rechtspfleger. Wir sind Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. Wir können uns natürlich per Rechtspfleger-Diplom (FH) qualifiziert für unseren Job am (HL)SG qualifiziert haben, aber das ist nicht unsere Amtsbezeichnung. Ergo: "Diplom-Rechtspfleger (FH)" ja, "Rechtspfleger" nein. Die kennt das SGG nicht, also taucht das dienstlich nirgends auf. (Ich schiele gerade auf deine Angabe bei "Beruf", deshalb sage ich das.)
- ... Hessen - bzw. zumindest an meinem SG - werden die Vollstreckungsaufträge von den Urkundsbeamten unterschriftsreif vorbereitet, aber von den funktionell zuständigen Kammervorsitzenden unterschrieben.
1 Das ist klar.
2 Wieder was gelernt, Danke.
1. Bezog sich auf torade, das hätte ich deutlicher sagen sollen.
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