Doppelpfändung – AG oder VerwG - welches Gericht bei „PfÜB“ durch Gemeinde

  • Ich suche den passenden Gerichtsweg für eine Freigabe des - vom Arbeitgeber nach dortiger Anzeige der Gehaltsabtretung auf das P-Konto des Schuldners - in monatlich wechselnder Höhe eingehenden Zahlbetrag auf dem P-Konto des Schuldners oberhalb des individuellen Betrages.

    Beim Arbeitgeber haben sich Banken gemeldet und die Gehaltsabtretung offengelegt. Arbeitgeber berücksichtigt die Abtretungsanzeige und zahlt den von ihm als pfändbar ermittelten Betrag auf das P-Konto.

    Auf das P-Konto greift nun auch die Gemeinde mit einer Einziehungsverfügung zu.

    Ist der Antrag - unabhängig von dem Umstand, dass eine Pändungs- und Einziehungsverfügung und kein Beschluss des AG als Vollstreckungsgericht vorliegt - beim Vollstreckungsgericht am Wohnsitz zu stellen oder …..

  • § 910 ZPO.

    Nur Pfändungs- und Einziehungsverfügung: nur Gemeinde (als Vollstreckungsbehörde in eigener Zuständigkeit)

    PfÜB und Pfändungs- und Einziehungsverfügung: Gericht, welches den PfüB erlassen hat + Gemeinde

    PfÜBse unterschiedlicher Gerichte: jedes Gericht, welches einen PfÜB erlassen hat,


    usw.

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!