GbR als Veräußerin -Eintragungsantrag nach dem 01.01.24 -

Es besteht noch Uneinigkeit darüber, ob § 40 GBO anzuwenden sein soll, wenn die GbR den Grundbesitz abveräußert. Nur im Falle des § 712a BGB soll § 40 GBO Anwendung finden. Eine gute Übersicht über den Meinungsstand bietet der Aufsatz von Wilsch (Die grundbuch- verfahrensrechtlichen Übergangsregelungen des MoPeG, MittBayNot 2023, 457). Ich kann den Aufsatz gern per Mail zur Verfügung stellen.

Aber als Abwicklungsgesellschaft besteht sie (noch) fort. Der Beitrag von Bee wurde nicht angezeigt.

Auch für die GbR i.L. besteht eine Registerpflicht, wenn sie noch am Rechtsverkehr teilnimmt
(hier: ihr Grundstück auflässt). Die Vertretungsverhältnisse (wer ist Liquidator?) ergeben sich nicht mehr aus dem Grundbuch,
da die Eintragung der Gesellschafter nach § 47 GBO a.F. ihre Wirkung verloren hat.

Also muss zumindest eine Eintragung der Gesellschaft im GsR erfolgen.
Ob eine Voreintragung im Grundbuch nach Art. 229, § 21 EGBGB n.F. erfolgen muss
oder ob diese nach § 40 GBO entbehrlich ist, wurde noch nicht entschieden.
Ob evtl. der Vertretungsnachweis für Erklärungen, die bis zum 31.12.2023 erfolgten,
durch Verweis auf die Gesellschafter-Eintragung im Grundbuch nach altem Recht geführt werden kann,
wurde ebenfalls noch nicht entschieden.

Es bleibt jedoch das Problem, dass bei fehlender Voreintragung im Grundbuch die Identität
zwischen der GB-GbR und der eGbR nachgewiesen sein muss.
Spätestens dann, wenn Sitz und Gesellschafter nicht überstimmen (vgl. § 736 ZPO n.F.),
würde ich auf einer Voreintragung der eGbR im Grundbuch bestehen.

Hallo,

so einen Vorgang habe ich nun auch. Bin noch nicht vollständig mit meiner Recherche durch. Mel62 wie ging es weiter? Was liegen euch für neue Erkenntnisse (Rechtsprechungen?) vor? Danke