Tod eines BGB-Gesellschafters

Hallo Forumsgemeinde,

die BGB-Gesellschaft wurde von einem Ehepaar (M und F) gegründet. M ist jetzt verstorben. Er war in zweiter Ehe mit Z verheiratet, die auch Alleinerbin ist.

Laut notariellem Gesellschaftsvertrag, geht bei Tod eines Gesellschafters sein Anteil zur Hälfte an den verbliebenen Gründungsgesellschafter und im Übrigen auf die gemeinsamen Abkömmlinge der Gründungsgesellschafter nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge über (wortwörtlich).

Vom selben Tag, nachfolgende Urkundsnummer, gibt es einen Ehevertrag zwischen den Gründungsgesellschaftern, in dem für den Gesellschaftsanteil Vermächtnisse angeordnet werden. Und zwar werden 50 % an den verbliebenen Gründungsgesellschafter und 50 % an die namentlich bezeichneten gemeinschaftlichen Kinder (A und B) vermacht. In diesem Ehevertrag steht bereits, dass die Ehegatten Antrag auf Scheidung stellen werden.

Das Notariat hat noch im Dezember eine Urkunde zum Vollzug eingereicht. Anwesend waren F, Z, A und B.
Beantragt wurde die Grundbuchberichtigung hinsichtlich eines Anteils von 50% an F aufgrund des Gesellschaftsvertrags.
Für die weiteren 50% geht das Notariat davon aus, dass der Ehevertrag gilt. Die Gesellschafter wären von der Vererbung ausgegangen, andernfalls würden die Vermächtnisse keinen Sinn machen. Dadurch hat Z als Alleinerbin den 50%-Anteil geerbt. Mit der Urkunde soll deswegen auch die Übertragung von 50% an A und B im Wege des Vermächtnisses eingetragen werden. Auf die Voreintragung der Z wird verzichtet.

Ich bin der Meinung, dass der Gesellschaftsvertrag gilt und 50 % an F geht und die anderen 50 % an A und B. Wenn man wegen der Vermächtnisse im Ehevertrag von der Vererbung ausgeht, dann müsste das auch für den Anteil an F gelten. In den Formulierungen wird in den Urkunden nicht zwischen den Anteilen unterschieden (gehen über und werden vermacht).
Das Notariat meint, dass der Anteil von 50% durch den Gesellschaftsvertrag nicht an die Kinder übergehen kann, weil dies eine rechtsgeschäftliche Übertragung wäre, an der A und B aber nicht mitgewirkt haben.

Und jetzt weiß ich nicht weiter und hoffe auch Hilfe. Danke schon mal

Dima

Hallo zusammen,

ich schubbse mal hoch. Vielleicht fällt irgendjemand noch was dazu ein.

Kann ich in der Regelung aus dem Gesellschaftsvertrag hinsichtlich F eine Fortsetzungsklausel sehen und hinsichtlich A und B eine erbrechtliche Nachfolgeklausel? A und B sind aber nicht Erben geworden.

Oder habe ich eine Fortsetzungsklausel (F) und eine Eintrittsklausel für A und B?

Oder kann mir das alles egal sein, weil das Ergebnis stimmt und alle bei der Beurkundung mit anwesend waren.
Damit könnte ich leben .

Vielen Dank schon und Grüße

Dima

Hallo Katzenfisch,

danke für Deine Antwort. Der verstorbene M hat tatsächlich ein Testament hinterlassen, wonach seine zweite Frau Z Alleinerbin wurde.
Deshalb meinte das Notariat, dass die Z die Gesellschaftsanteile übertragen müsste, aber eben nur an A und B, weil F aus dem Gesellschaftsvertrag einen Anteil erhält.

VG