Vollzeitpflegegeld § 33 SGB VIII

Der BGH verneint, dass Pflegegeld eine den Pfändungsschutzvorschriften des § 54 SGB I unterfallende Sozialleistung darstellt (BGH, Beschl. v. 20.10.2022 – IX ZB 12/22, NZI 2023, 221) sondern gem. § 851 I ZPO, § 399 Var. 1 BGB unpfändbar ist. Daher läuft das bei mir nicht nach § 904 ZPO.

Nach dem zitierten BGH-Beschluss gehe ich von einer grundsätzlichen Unpfändbarkeit von Pflegegeld aus und gebe auch Nachzahlungen in voller Höhe frei.

Man kann nach Guusto klarstellen, feststellen oder freigeben und die Vorschriften lauten: § 851 I ZPO, § 399 Var. 1 BGB.

bitte differenzieren:

die benannte BGH Entscheidung betrifft den Fall, dass das Pflegegeld an die pflegende Person und nicht an den Anspruchsberechtigten gezahlt oder weitergeleitet wird. Hier ist von einer Unpfändbarkeit aufgrund der Zweckbindung auszugehen.

Soweit das Pflegegeld dem Konto der Pflegeperson gutgeschrieben wird, ist über die Nachzahlung nach § 904 ZPO zu entscheiden und hinsichtlich des laufenden Pflegegeldes der Schuldner auf eine Bescheinigung nach § 903 ZPO zu verweisen, da das Pflegegeld für die Pflegeperson unter § 902 Nr. 2 ZPO fällt.

Ach stelle gerade fest: ist ja "anderes" Pfleggeld....

Wenn die Unpfändbarkeit der Leistung nicht aus dem SGB selbst folgt, ist § 902 Nr. 6 ZPO nicht anwendbar und im Zweifelsfall durch das Gericht zu bescheiden.

Wobei die Pflegeeltern hier auch der tatsächliche Anspruchsinhaber sein dürften und nicht das Kind (so verstehe ich zumindest das nach Überfliegen des SGB VIII).

Insoweit würde ich das laufende Pflegegeld nach § 906 Abs. 2, 850a Nr. 6 ZPO freigeben und auf den von dir benannten BGH-Beschluss verweisen.

Hm. Wenn das Pflegegeld bei der Pflegeperson unpfändbar ist, da es zweckgebunden der zu pflegenden Person zusteht, ist es bei der zu pflegenden Person erst recht unpfändbar damit die Zweckbindung gewährleistet bleibt. Hierzu führt der BGH (IX ZB 12/22) explizit aus: "Die genannten Ziele des Pflegegeldes, die Autonomie des Pflegebedürftigen zu stärken und einen Anreiz für die Aufnahme und Fortsetzung einer häuslichen Pflege zu schaffen, würden nicht erreicht, wenn das Pflegegeld zwar beim Pflegebedürftigen unpfändbar bliebe, bei der Pflegeperson aber als nach den allgemeinen Vorschriften pfändbares Arbeitseinkommen behandelt würde."

Dabei spielt es m.E. keine Rolle, ob es sich um Pflegegeld nach SGB IX oder wie hier nach SGB VIII handelt.

Und nochn Zitat: "Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen stellt das Pflegegeld ... keine den Pfändungsschutzvorschriften des § 54 SGB I unterfallende Sozialleistung dar." (BGH, a.a.O.) Deswegen komme ich bei meiner Denkweise nicht in die Anwendung von § 902 ZPO.

Bei Nachzahlungen beziehe ich die in § 902 Abs. 2 und 3 ZPO genannten "laufenden Sozialleistungen" nicht auf alle denkbaren Sozialleistungen (z.B. auch Pflegegeld), sondern wegen des Zusammenhangs mit § 904 Abs. 1 ZPO ("... wenn es sich um Geldleistungen gemäß § 902 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder c oder Nummer 4 bis 6...") nur auf die anderen in § 902 ZPO aufgezählten Sozialleistungen. Da habe ich aber bislang keine Ausführungen zu gefunden...

Zitat von Tommy

....

Und nochn Zitat: "Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen stellt das Pflegegeld ... keine den Pfändungsschutzvorschriften des § 54 SGB I unterfallende Sozialleistung dar." (BGH, a.a.O.) Deswegen komme ich bei meiner Denkweise nicht in die Anwendung von § 902 ZPO.

Bei Nachzahlungen beziehe ich die in § 902 Abs. 2 und 3 ZPO genannten "laufenden Sozialleistungen" nicht auf alle denkbaren Sozialleistungen (z.B. auch Pflegegeld), sondern wegen des Zusammenhangs mit § 904 Abs. 1 ZPO ("... wenn es sich um Geldleistungen gemäß § 902 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder c oder Nummer 4 bis 6...") nur auf die anderen in § 902 ZPO aufgezählten Sozialleistungen. Da habe ich aber bislang keine Ausführungen zu gefunden...

das für die Entscheidung relevante steckt in deinen "....", nämlich "welches die selbst nicht pflegebedürftige (aus dem folgenden Absatz ergänzt) Schuldnerin bezieht", so dass für die pflegende Person, an die das Pflegegeld weitergeleitet wird, der für den Anspruchsberechtigten gesetzliche geregelte Schutz des § 54 SGB I nicht anwendbar ist und man die Unpfändbarkeit in diesem Fall über § 851 ZPO herleitet.

Im Ergebnis dürften wir uns aber alle einig sein, dass ein Zugriff auf Maras Pflegegeld nicht möglich ist.

OK, das gibt mir zu denken