Vergütung Testamentsvollstrecker

Zitat von Matlock

Hallo an alle,

ich hänge meine Frage mal hier an.

Erblasser hat Testamentsvollstreckung angeordnet, der testamentarisch bestimmte TV nimmt das Amt nicht an. Nun muß der TV durch das Nachlasgericht ernannt werden.

Der Erblasser hat angeordnet, daß dem TV eine Vergütung von 1 % d. Aktivnachlasses erhält, dieser beträgt ca. 48.000 €.

Für diese Vergütung werde ich keinen Anwalt finden, der dieses Amt übernimmt. Deshalb meine Frage, gilt die Regelung des Erblassers vorrangig, auch wenn die Vergütung nicht angemessen ist?

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Gibt es vielleicht einen Ehrenamtlichen ... anderen Verwandten, der nicht Erbe geworden ist?

Wenn der Erblasser die Vergütung festgelegt hat, kann der TV nur diese Vergütung verlangen, wenn er das Amt annimmt (BayObLG Rpfleger 1980, 152). Ob sie auch angemessen ist, ist wegen des in § 2221 BGB normierten Vorrangs des Erblasserwillens nicht zu überprüfen. Der TV kann in einem solchen Fall nur mit den Erben verhandeln und ggf. eine höhere Vergütung vereinbaren (Palandt/Weidlich § 2221 Rn.2).

Hat der Erblasser wenigstens angeordnet, ob sich die Vergütung netto oder brutto (zusätzlich oder incl. Umsatzsteuer) versteht?

Man könnte daran denken, die Vergütungsbestimmung des Erblassers in zumindest entsprechender Anwendung des § 2216 Abs.2 S.2 BGB vom Nachlassgericht auf Antrag des TV außer Kraft setzen zu lassen, wodurch der TV sodann einen gesetzlichen Anspruch auf eine angemessene Vergütung erhielte (§ 2221 BGB). Soweit diese Problematik in der Literatur überhaupt angesprochen wird, tendiert man aber dazu, § 2216 Abs.2 Abs.2 BGB insoweit nicht für anwendbar zu halten, auch wenn dies als "zweifelhaft" bezeichnet wird (MüKo/Zimmermann § 2221 Rn.4 und § 2216 Rn.20). Evtl. kann auch die Auslegung helfen, wonach die vom Erblasser vorgenommene Bestimmung der Vergütung nur für den von ihm selbst ernannten, nicht aber für einen vom Nachlassgericht ernannten Testamentsvollstrecker gilt.

Streit mit den Erben ist so oder so vorprogrammiert.

Also wenn man mich als Ersatz-TV bestimmen wollte, dann würde ich mich in der für die Annahme bestimmten Zeit an die Erben wenden un dmit diesen eine aussergerichtliche Vergütungsvereinbarung (z.B. Stundenhonorar) abschließen. Machen alle Erben mit, würde ich annehmen. Macht einer nicht mit, lehne ich ab. Man muss den Erben eben klar machen, dass ohne TV diese nicht an das Geld kommen und gute Arbeit eben auch etwas kostet.

Handelt es sich um eine bloße Abwicklungs- oder um eine Dauervollstreckung?

Nach meiner Ansicht erlischt die Testamentsvollstreckung als solche nicht dadurch, dass niemand das Amt annehmen möchte, weil der Erblasser eindeutig zu verstehen gegeben hat, dass der Nachlass durch einen Testamentsvollstrecker abgewickelt werden soll.

Wenn niemand das Amt annehmen möchte, ist der Testamentsvollstrecker im Rechtssinne unbekannt. Für diesen Fall wird befürwortet, in Analogie zu § 1913 BGB einen Pfleger für den unbekannten Testamentsvollstrecker zu ernennen (Soergel/Damrau § 2202 Rn.10; Staudinger/Marotzke [1994] § 1960 Rn.7, 25; Damrau ZEV 1996, 81; Damrau FS Lange [1992], 797, 801 ff.), der dann nach § 1915 Abs.1 S.2 BGB angemessen vergütet werden kann, weil er nicht Testamentsvollstrecker, sondern Pfleger ist und die Vergütungsbestimmung des Erblassers für ihn deshalb nicht gilt. Andere wenden auf diesen Fall -wegen § 1962 BGB mit denselben vergütungsrechtlichen Konsequenzen- § 1960 BGB analog an und kommen zur Bestellung eines Nachlasspflegers (Staudinger/Marotzke (2008] § 1960 Rn.25 m.w.N.; Bamberger/Roth/Mayer § 1960 Rn.36; Palandt/Weidlich § 2197 Rn.1; Bengel/Reimann/Bengel, Handbuch der TV, Kap.1 Rn.16) und damit zur "erwünschten" Zuständigkeit des Nachlassgerichts anstelle des Betreuungsgerichts.

Man muss sich allerdings darüber im klaren sein, dass beide Wege natürlich dazu führen, dass die jeweiligen Rechtsgeschäfte der nachlass- bzw. betreuungsgerichtlichen Genehmigungspflicht unterliegen.

Der entscheidende Punkt wird wohl sein, dass die Erben verinnerlichen, mit einer vergütungsrechtlichen Verweigerungshaltung nicht die Testamentsvollstreckung als solche aushebeln zu können und dass die Sache im Falle der Bestellung eines Pflegers oder Nachlasspflegers für sie am Ende noch teurer werden und sich die Abwicklung des Nachlasses aufgrund der gesetzlichen Genehmigungsvorschriften erheblich verzögern kann.

Alles eine Frage des Verhandlungsgeschicks des "angehenden" TVs...