Vollstreckung von Ordnungsgeld/-haft im Ausland

Ich habe hier den Fall, dass gegen eine italienische Firma ein Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft (zu vollstrecken am GF der Firma), verhängt wurde. Ich habe leider keine Ahnung, wie ich das jetzt in Italien vollstrecken kann. Geht das überhaupt? Wer übernimmt ggf. die Kosten für Übersetzungen, Zustellungen, Gerichtsvollzieher (gibts sowas in Italien?),.... Ich habe die Akte dem Richter gem. § 5 Abs. 2 RpflG vorgelegt und jetzt mit dem Vermerk "Wir wenden nur deutsches Recht an, alles andere ist Frage der Rechtshilfe" gem. § 5 Abs.3 RpflG zurückbekommen. Das hilft mir natürlich überhaupt nicht weiter.

Hat zufällig jemand Lösungsvorschläge??

Wegen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot in einer einstweiligen Verfügung (es geht um Markenrecht) wurde das Ordnungsgeld verhängt. Das Gericht vollstreckt sowas normalerweise immer, schließlich geht das Ordnungsgeld auch auf unsere Konten... Aber wie man sowas im Auslang macht, weiß ich halt leider nicht.

@Himmel: Danke für den Link!

Der OG-Beschluß müßte also für in Italien vollstreckbar erklärt werden. Ich hab jetzt gerade gelesen, dass es sich dabei um ein einseitiges Antragsverfahren des Gläubigers handelt. Also gleich meine nächste Frage: wer ist hier der Gläubiger, also antragsberechtigt? Mache ich das, weil ich für die Vollstreckung zuständig bin, oder muß der Antragsteller(vertreter) das beantragen? Und wer übernimmt die ganzen Kosten, die dadurch entstehen?

Ich hab die Akte jetzt erst nochmal dem Richter vorgelegt, er möge mir seinen Vermerk doch bitte noch etwas erläutern, da mir nicht klar ist, wie die Vollstreckung im Ausland funktionieren soll. Bin ja mal gespannt, was ich für eine Antwort bekomme....

Über die Erfolgsaussichten mache ich mir da lieber gar nicht erst Gedanken, sonst bin ich nur frustriert.

Kann der Antragstellervertreter eigentlich darauf bestehen, dass das Ordnungsgeld/-Haft vollstreckt wird? Der hat sich nämlich ganz schön aufgeregt, weil in einem Parallelverfahren mehrere verjährt sind und jetzt will er unbedingt, dass das Gericht alles, was nur irgendwie möglich ist, unternimmt, um die Vollstreckung durchzuführen. Hat er da wirklich einen Anspruch drauf, oder regt der sich einfach auf, weil die ganzen schönen Ordnungsgeldbeschlüsse (fast) nichts bringen?

Eine abschließende Lösung haben wir hier bis jetzt noch nicht, aber es sieht so aus, als müssten sich die Kammervorsitzenden darum kümmern, dass da irgendwas im Ausland vollstreckt wird. Es muß nämlich irgendwer einen RA hier bei uns beauftragen, der dann wiederrum einen RA im Ausland mit der Vollstreckung des Ordnungsgeldes beauftragt. Weil das Land aufgrund der zu erwartenden sehr hohen Kosten kein Interesse an der Vollstreckung hat (so der BezRev), müsste der Ast die ganzen Kosten als Vorschuß zahlen.

Sobald ich eine endgültige Lösung habe, werd ich die hier posten....