Rückauflassungsvormerkung

    Wir haben folgendes Problem und hätten gerne ein paar Meinungen:
    Mutter hat ihren Grundbesitz im Wege der Schenkung auf ihre Tochter übertragen. Eigentumswechsel ist vollzogen.
    Nunmehr wird der Übertragungsvertrag geändert:
    "Die Mutter erhält das Recht, die Rückübertragung der mit Vertrag vom .... UR Nr....... übertragenen im Grundbuch von ..... verzeichneten Grundstücke jederzeit ohne Angabe von Gründen auf sich zu verlangen."

    Die Eintragung einer Vormerkung wird bewilligt und beantragt.
    Geht das?
    :gruebel:

    Die Berechtigte kann jederzeit ohne Angabe von Gründen die Rückübereignung verlangen.

    Was soll daran nicht konkret sein?

    Das ist doch völlig eindeutig. Einzige Voraussetzung für die Rückübereignungsverpflichtung des Eigentümers ist eben das einseitige Verlangen der Berechtigten.

    Zitat von juris2112

    Die Berechtigte kann jederzeit ohne Angabe von Gründen die Rückübereignung verlangen.

    Was soll daran nicht konkret sein?

    Das ist doch völlig eindeutig. Einzige Voraussetzung für die Rückübereignungsverpflichtung des Eigentümers ist eben das einseitige Verlangen der Berechtigten.



    :zustimm:

    Ich denke mal giko11 hat deswegen Bedenken weil sowas nicht jeden Tag vorkommt. Gut ungewöhnlich ist es schon und man könnte auch nachfragen warum jemand den Überlassungsvertrag in dieser Weise ändert aber das hat das GBA nicht zu interessieren. Die Vertragsteile wollen das so, die Voraussetzungen für die Eintragungen liegen offensichtlich auch vor und dass die Rückübereignung hier unbedingt sein soll wirkt sich (wie von juris schon gesagt) auf die Zulässigkeit nicht aus.

    Wie bitte?

    Das Eigentum geht über und dann geht es eben wieder zurück. Weshalb sollte das unzulässig sein? Die Beteiligten können schuldrechtlich vereinbaren, was sie wollen und wenn sich daraus ein Übereignungsanspruch ergibt, dann ist er auch vormerkungsfähig.

    Im übrigen kommt der besagte Rückübertragungsgrund schon mitunter vor, allerdings nicht isoliert als einziger, sondern als einer von mehreren.

    Voraussetzung für die Sicherbarkeit eines bedingten schuldrechtlichen Anspruchs durch Vormerkung ist lediglich, dass für den Verpflichteten des Anspruchs (hier also die Eigentümerin) eine Bindungswirkung besteht. Dies ist hier der Fall. Giko 11 stört sich vermutlich daran, dass die Entstehung des bedingten Rückauflassungsanspruchs hier vom Willen der Vormerkungsberechtigten abhängig sein soll. Dies wurde offenbar tatsächlich früher als Hindernis gesehen (vgl. Schöner/Stöber, 13. Aufl., Rdnr. 1489). Hier handelt es sich jedoch um einen bedingten Anspruch, bei dem für den Eintritt der Bedingung das Verhalten des Berechtigten (Geltendmachung des Anspruchs) maßgebend ist. Solche Ansprüche sind vormerkungsfähig, vgl. Schöner pp. a.a.O.

    Ich habe folgende Frage:

    Mir liegt ein Tauschvertrag zwischen A und B vor, im Zuge des Vollzugs soll "zur Sicherung des Rückübertragungsrechts des A..." eine Rückauflassungsvormerkung für A eingetragen werden (Bewilligung und Antrag). "Der Erschienen zu 2 (B) ist verpflichtet, das ihm zugewendete Grundstück an A unentgeltlich zurückzuübertragen, wenn dieser es durch schriftliche Anzeige, die jederzeit erfolgen kann, verlangt." Weitere Angaben, wann und evtl. unter welchen Bedingungen A ein Rückübertragungsrecht hat sind in der Urkunde nicht enthalten. Ist dies bestimmt genug?

    Ich will mal so sagen:

    Zitat von juris2112

    Die Berechtigte kann jederzeit ohne Angabe von Gründen die Rückübereignung verlangen.

    Was soll daran nicht konkret sein?

    Das ist doch völlig eindeutig. Einzige Voraussetzung für die Rückübereignungsverpflichtung des Eigentümers ist eben das einseitige Verlangen der Berechtigten.



    Ich hätte keine Bedenken.

    Hatte eine ähnliche Sache. Da war es formuliert:
    kann die Rückübertragung INSBESONDERE aus folgenden gründen verlangen
    1.
    2.
    3. wichtiger Grund

    Ich habe es wegen Nichteinhaltung des Bestimmtheitsgrundsatzes nicht eingetragen und von unserem OLG Recht bekommen.

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!

Benutzerkonto erstellen Anmelden