Vertretungsnachweis Stiftung

Zitat von sumi-e

Dörnbrack und Fiala in der DStR 2009,2490.

"Dieser Meinung wird zutreffend entgegengehalten, dass es, mangels bestehendem Stiftungsregisters, unabhängig von einer landesrechtlichen Regelung Stiftungsverzeichnisse zu führen, keine Publizitätswirkung gibt." "Nach h.M. führen Vertretungsbescheinigungen per se aus diesem Grund und wegen einer fehlenden Registerpublizität nicht zu einer rechtsgeschäftlichen Bindung der vertretenen Stiftung." "Das praktische Bedürfnis einer verbindlichen Legitimation von Stiftungsvorständen kann befriedigend nur durch die Einführung eines Stifungsregisters mit Publizitätswirkung gelöst werden."

Wenn man dieser Ansicht folgt, würde tatsächlich auch eine aktuelle Bescheinigung nicht zum Erfolg führen.

Zitat von Zaphod

Haben wir damit jetzt einen Nebenkriegsschauplatz zur GbR?:D

Keinen Nebenkriegsschauplatz, sondern einen weiteren Hauptkriegsschauplatz.;)

Wie man sieht, fällt die Katze bei der Vertretung immer auf die gleichen Füße. Das ist aber nur logisch und konsequent und kann auch gar nicht anders sein. Beim Vertreterhandeln ist die Vertretungsmacht im Zeitpunkt des Vertreterhandelns nachzuweisen, und das kann man entweder (bei der Vollmacht oder bei registerfähigen Gesellschaften) oder man kann es eben nicht. Und wenn man es nicht kann, kann man eben nicht handeln, soweit in bestimmten Verfahren der Nachweis der Vertretungsmacht vorgeschrieben ist, und außerhalb solcher Verfahren kann man es auch nur, wenn sich der (schutzlose) Rechtsverkehr darauf einlässt.

Ich halte diese Linie nicht für "streng", sondern für die schlichte Folge des geltenden Rechts. Wenn der Gesetzgeber neue Rechtssubjekte installiert oder bisher nicht rechtsfähige Rechtssubjekte anerkennt, muss er für die Möglichkeit eines gehörigen -und soweit notwendig: förmlichen- Vertretungsnachweises sorgen. Demnach gibt es keine "strenge" und keine "großzügige" Linie, sondern nur eine einzige, nämlich die nach geltendem Recht zutreffende.

Wir fragen danach, ob die Vertretungsbescheinigung überhaupt etwas wert ist.

Ich sehe keine Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde für solche Bescheinigungen.

§ 17 Abs.5 S.2 HStiftG i.V.m § 17 Abs.3 S.3 HStiftG:

Keine Vermutung für die Richtigkeit der Bescheinigung.

Grundbuchrechtlich also wertlos.

Siehe zunächst # 21.

Nein, würde ich nicht vollziehen. Der Vertretungsnachweis kann mit grundbuchrechtlichen Mitteln nicht geführt werden und für die Stiftung gibt es für den Fall der Veräußerung keinen § 47 Abs.2 S.1 GBO und keinen § 899a S.1 BGB.

§ 17a Abs. 3 S. 2 HStiftG.

Man könnte auch fragen, wo man hinkommt, wenn nur noch manche die Vertretungsberechtigung nachweisen müssen und andere nicht. Daß man kein Stiftungsregister mit Publizitätswirkung eingeführt hat, ist auch schon reichlich kritisiert worden.

Natürlich meinte ich § 17a HStiftG Abs.3 S.3 HStiftG.

Ja, wo kämen wir hin, wenn jeder sagte, wo kämen wir hin und keiner ginge, um zu sehen, wohin wir kämen, wenn wir gingen (Kurt Marti).

Nämlich vielleicht näher an die Wahrheit. Und der ist -wiederum vielleicht- jemand näher, der nicht einträgt, als jemand, der ohne Vertretungsnachweis einträgt.

Zitat von Thorben

was haltet Ihr von dieser Entscheidung:

"1. Im Grundbuchverfahren kann der Nachweis der gesetzlichen Vertretung einer katholischen Pfarrpfründestiftung durch urkundliche Erklärung der kirchlichen Aufsichtsbehörde erbracht werden.
2. Die Genehmigung des von einer Pfarrpfründestiftung vorgenommenen Rechtsgeschäfts durch die kirchliche Aufsichtsbehörde stellt in der Regel keinen ausreichenden Nachweis dafür dar, dass die Pfarrpfründestiftung bei Vornahme des Geschäfts wirksam gesetzlich vertreten war.
3. Bei der Prüfung, ob durch eine längere Zeit zurückliegende Bestätigung der kirchlichen Aufsichtsbehörde die Vertretungsbefugnis einer Pfarrpfründestiftung noch nachgewiesen ist, sind mit Rücksicht auf die Besonderheiten des geistlichen Amts, mit dem die Pfründe verbunden ist, weniger strenge Anforderungen zu stellen, als an den Nachweis der Vertretungsbefugnis in anderen Fällen.

BayObLG, Beschluß vom 22. 5. 2001 - 2Z BR 49/01

Alles anzeigen

Nicht nur die von mir hervorgehobene Passage, sondern auch die Begründung der Entscheidung ist aufschlussreich. Im Ergebnis basiert die Akzeptanz des genannten Vertretungsnachweises nur auf der Tatsache, dass die weltliche Ordnung die Normen der kirchlichen Ordnung akzeptiert. Daraus folgt unschwer, dass es für alle der weltlichen Ordnung angehörenden Rechtssubjekte beim üblichen erforderlichen Vertretungsnachweis verbleibt.

Dass ich nur aktuelle Registerauszüge als Vertretungsnachweis für ausreichend halte, hatte ich schon an anderer Stelle betont.

Ich habe eine kirchliche Stiftung der katholischen Kirche. Ich frage mich jetzt, wer zu dieser die Aufsichtsbehörde ist, die die Vertretungsmacht bescheinigen kann?

Ich habe eine Bescheinigung des Bischöflichen Offizials (mit Kirchensiegel), welcher auf jeden Fall die Aufsicht über die einzelnen hiesigen kath. Kirchengemeinden führt.

Ich suche schon ewig aber konnte nichts finden, ob der Offizial auch Aufsichtsbehörde der kirchl. Stiftungen ist.