Nachlasspflegschaft im Nachlassinsolvenzverfahren

Zitat von TL

@juris und chick:

Bitte nicht übertreiben, sonst werde ich eingebildet.

Ohne dass ich zum Thema Nachlasspflegschaft über mehr als rudimentäre Kenntnisse verfügen würde:

§ 1961 scheint mir auch nicht ganz passend. Aber eigentlich dürfte entweder § 1960 in Betracht kommen oder unsere ganze Diskussion war für die Katz. Insoweit fehlt allerdings m.E. - soweit ich das sehen kann - zum Sachverhalt noch eine wichtige Information: Wie kam es denn zum Nachlassinsolvenzverfahren? Folgende Möglichkeiten:

a) Die Erben sind bekannt und haben den Insolvenzantrag gestellt. Dann braucht es gar keinen Nachlasspfleger, weil der IV an die Erben freigeben kann.

b) Die Erben sind unbekannt und ein vorinsolvenzlich bestellter Nachlasspfleger/-verwalter hat Insolvenzantrag gestellt. Auch dann gibt es schon einen Empfangsknecht für die Freigabeerklärung des IV.

c) Der Schuldner ist erst nach Insolvenzeröffnung gestorben oder der Insolvenzantrag kam von Gläubigerseite und jedenfalls sind die Erben unbekannt. In diesen Fällen müsste die Bestellung des Nachlasspflegers nach § 1960 m.E. möglich sein. Denn Voraussetzung 1 (Erbe unbekannt) ist erfüllt und Voraussetzung 2 (Sicherungsbedürfnis) ergibt sich daraus, dass mit der Freigabe ein (wenn auch belasteter) Vermögensgegenstand da ist, der in irgendeiner Weise gesichert werden kann.

Die Anordnung der Nachlasspflegschaft hat nach § 1960 BGB zu erfolgen. Mit dem Gesellschaftsanteil ist ein Nachlassgegenstand vorhanden, der aufgrund einer Freigabe des Insolvenzverwalters in die Verfügungsbefugnis der unbekannten Erben entlassen werden soll. Diese Rechtsfolge kann aber nur eintreten, wenn die Erben im Hinblick auf den erforderlichen Zugang der auf Erbenseite empfangsbedürftigen Freigabeerklärung vertreten werden.

Ob aus dem Gesellschaftsanteil letztlich ein Erlös resultiert, ist keine Frage des Fürsorgebedürfnisses, sondern eine Frage der Verwertung des Nachlassgegenstandes. Eine solche denkbare Verwertung setzt aber begrifflich voraus, dass der Nachlassgegenstand zunächst einmal der Verwaltung des Nachlasspflegers unterliegt. Dies wiederum kann jedoch nur durch die Anordnung der Nachlasspflegschaft erreicht werden.

Und wo liegt das für § 1960 BGB nötige Sicherungsbedürfnis?

Es liegt darin, dass es darum geht, den unbekannten Erben die Verfügungsberechtigung im Hinblick auf den Gesellschaftsanteil zu verschaffen. Anderenfalls bliebe der Nachlassgegenstand in der Insolvenzmasse und damit der Verfügungsbefugnis der Erben entzogen. Auf die Werthaltigkeit des Nachlassgegenstandes kommt es dabei nicht an, weil bereits die Erlangung der Verfügungsberechtigung als solche im Rechtssinne einen Vorteil für die Erben darstellt.

Voraussetzung ist aber nicht die Erlangung eines (hier wirtschaftlich nicht vorhandenen) Vorteils sondern ein Sicherungsbedürfnis aus dem Blickwinkel des unbekannten Erben und das sehe ich nicht. Würde man schon für die Erlangung einer reinen Berechtigung ohne Berücksichtigung der Sache an sich ein Sicherungsbedürfnis annehmen, müsste beispielsweise auch für jede vermüllte Wohnung eines Erblassers oder für jeden Heimbewohner, der ein Nachthemd hinterlässt, eine Maßnahme getroffen oder Pflegschaft angeordnet werden.

Ich glaube nicht, dass dieser Vergleich zieht, weil bei den genannten Fallgestaltungen Eigentum und Verfügungsberechtigung der Erben bereits feststehen und die Frage nach dem Sicherungs- und Fürsorgebedürfnis daher alleine aufgrund des Werts der betreffenden Nachlassgegenstände beantwortet werden kann. Im vorliegenden Fall geht es demgegenüber um die Erlangung einer Rechtsposition (Verfügungsbefugnis), die den Erben derzeit nicht zusteht. Stellt sich später heraus, dass der Gesellschaftsanteil nicht werthaltig ist, mag der Nachlasspfleger im weiteren untätig bleiben und die Pflegschaft aufgehoben werden.

Im Gegensatz zu den genannten Fallgestaltungen geht es beim vorliegenden Sachverhalt somit um die Herbeiführung einer rechtsgeschäftlichen Rechtsfolge (Freigabe), die ohne die Mitwirkung eines Nachlasspflegers überhaupt nicht eintreten kann.

Zitat von Paul

Wenn ich es richtig verstanden habe, dient die Freigabe von Gegenständen aus der Insolvenzmasse doch nicht dem Schulder, sondern offensichtlich vielmehr den Insolvenzgläubigern.

Grundsätzlich richtig: Die Freigabe dient - allgemein gesagt - dazu, die Insolvenzmasse von Gegenständen zu befreien, die keinen Verwertungserlös und/oder eine über dem Verwertungserlös liegende Belastung erwarten lassen.

Zitat von Paul

Bei der Nachlasspflegschaft habe ich doch aber die Interessen der unbekannten Erben zu berücksichtigen und die profitieren von der Freigabe doch gar nicht.

Grundsätzlich bzw. in der Regel wohl auch richtig, kann man aber so pauschal m.E. nicht stehenlassen: Die Freigabe durch den IV heißt ja nur, dass er bzw. die Insolvenzmasse mit dem Gegenstand auf absehbare Zeit nichts anfangen können. Es muss aber nicht heissen, dass der Gegenstand für jemand anderen wirtschaftlich wertlos bzw. (unwirtschaftlich betrachtet) uninteressant ist. Beispiele:

- Ich habe als IV ein Grundstück im Landschaftsschutzgebiet in der Masse, das überhaupt nicht wirtschaftlich genutzt werden kann, und ich finde auch keinen Kaufinteressenten. Um das Verfahren abschließen zu können, muss ich das Grundstück aber loswerden, also gebe ich es i.d.R. irgendwann frei. Jemand anders freut sich aber vielleicht über ein Super-Freizeitgrundstück. Im masselosen Verfahren kann ich als IV zur Freigabe durch die laufende Grundsteuer, die ich nicht zahlen kann, selbst dann gezwungen sein, wenn die Perspektive besteht, dass ich das Grundstück vielleicht in ein oder zwei Jahren an den Mann bringen könnte.

- Ich habe als IV einen GbR-Anteil in der Masse, der von vornherein als Steuersparmodell gedacht war und ausser Verlustzuweisungen und evtl. laufenden Kosten nix bringt. Gebe ich natürlich aus der Masse frei. Für jemanden, der Steuern sparen möchte, kann der Anteil aber durchaus interessant sein.

- Ich habe als IV einen beliebigen Vermögensgegenstand in der Masse, der mir in seinem aktuellen Zustand gar nichts bringt, weil es Investitionen bedürfte, um ihn "gebrauchsfähig" zu machen. Dann hat er aber womöglich ein Superpotential. Da mein Job als IV nicht ist, zu investieren bzw. zu spekulieren (es sei denn die Gläubigerversammlung will das und stellt das Geld zur Verfügung) und ich im Zweifel auch gar nicht die Masse hierfür hätte, gebe ich frei. Jemand, der investieren und unternehmerisch tätig sein will, findet den Gegenstand demgegenüber vielleicht toll und verdient sich nach Anfangsinvestitionen einen goldene Nase.


Fazit: Weißt Du in Deinem Fall, ob die unbekannten Erben den GbR-Anteil trotz (derzeitiger) Wertlosigkeit für die Masse vielleicht super finden würden? Natürlich ist es eine Gratwanderung: Bei der alten Unterhose ist die Wahrscheinlichkeit großen Interesses der unbekannten Erben wohl eher gering, bei einem Gesellschaftsanteil scheint mir das aber nicht so ohne weiteres zu beurteilen zu sein. Und die Freigabe hat - wie ich zum Ausdruck bringen wollte - nur indizielle Aussagekraft.

Zitat von Paul

Vielleicht ist die Freigabemöglichkeit auch gar nicht für Nachlassinsolvenzen gedacht, sondern nur für "normale" Insolvenzverfahren?

Eine solche Einschränkung ist mir nicht bekannt. Nachdem die h.M. sogar eine Freigabe an den GmbH-Zombie zuläßt, kann m.E. für den Nachlass nix anderes gelten.

Ich kann diesen Ausführungen nur zustimmen: Freigabe bedeutet nicht gleichzeitig automatisch dauerhafte völlige Wertlosigkeit des betreffenden Nachlassgegenstandes. Damit stellt sich nicht die (zu bejahende) Frage, ob überhaupt Nachlasspflegschaft anzuordnen ist, sondern die erst im weiteren Verlauf des Pflegschaftsverfahrens zu beantwortende Frage, wie der Pfleger später mit dem in die Verfügungsbefugnis der unbekannten Erben "zurückgeholten" Nachlassgegenstand verfährt.