Einigungsgebühr

BerH wurde wegen Forderung offener Lohnrückstände bewilligt, nun haben die Parteien folgenden Vergleich abgeschlossen:
Arbeitgeber schuldet dem AN xxxx EUR
dieser Betrag kann in Raten abgezahlt werden

Entsteht hier eine Einigungsgebühr. ME doch eher nicht oder?

Ist:
a) ein bloßes Anerkenntnis und
b) Raten abzuzahlen beseitigt keine rechtliche Unsicherheit

keine Einigungsgebühr

Sehe ich grundsätzlich ähnlich, wobei man das erst nach genauerer Sachverhaltsangabe sagen kann. Wie hoch war die ursprüngliche Lohnforderung ? Was wurde letztlich dann vereinbart ( welche Höhe) ?

die Lohnforderung war 600,00 €, diese wurde in voller Höhe anerkannt, es werden nun Raten von 50,00 € gezahlt.

Nach dem RVG habe ich damit kein Problem mehr.

Thüringer Oberlandesgericht 9. Zivilsenat, 31.05.2006, 9 W 119

Ich würde sie absetzen.

Zitat von Himmel

Nach dem RVG habe ich damit kein Problem mehr.

Gerold/Schmidt, 18. Aufl. Rn. 246,264 zu VV 1000
Mayer/Kroiß Rn.17 zu VV 1000
Bischof/Bischof, 2. Aufl., Rn. 77 zu VV 1000
OLG Rostock 5. Zivilsenat, 26.05.2008, 5 W 94/08

Thüringer Oberlandesgericht 9. Zivilsenat, 31.05.2006, 9 W 119

Das sehe ich auch so, zumal man die Vereinbarung der Ratenzahlung als Nachgeben des Gläubigers (Arbeitnehmers) sehen kann und das Anerkennen der Lohnforderung als Verzicht auf eine streitige Entscheidung seitens des Arbeitgebers (ggf. auch Verzicht auf seinerseits bestehende behauptete Aufrechnungsansprüche).

Daß die Mitwirkung am Zustandekommen einer Ratenzahlungsvereinbarung eine Einigungsgebühr auslöst, ist doch durch - einschließlich BGH. Wo sehr Ihr hier das Problem?

der RA argumentiert hier weiter, dass er mit der Ratenzahlungsvereinbarung (Anerkennung) eine zusätzliche Sicherheit erhalten hat,
ie Gl. könne daraus ggf. einen Urkundenprozess führen und eine Sicherheit erhalten

Zitat von Grisu

Zitat von KoMa

Daß die Mitwirkung am Zustandekommen einer Ratenzahlungsvereinbarung eine Einigungsgebühr auslöst, ist doch durch - einschließlich BGH. Wo sehr Ihr hier das Problem?

Hier (Ernst P. sagt dazu alles).

Die zitierte Rechtsprechung spricht im Leitsatz von einer unbestrittenen Forderung.

M. E. kann dem Sachverhalt nicht entnommen werden, ob dies hier zutrifft oder der Arbeitgeber nicht doch bis zu den Ausführungen des Richters in der Verhandlung die Forderung bestritten hat (z. B. Arbeitnehmer hätte Schlechtleistung erbracht).

Ohne weitere Sachverhaltsangaben scheint mir die verlinkte Rechtsprechung daher nicht anwendbar.

Zitat von Borrelio

Die zitierte Rechtsprechung spricht im Leitsatz von einer unbestrittenen Forderung.

M. E. kann dem Sachverhalt nicht entnommen werden, ob dies hier zutrifft oder der Arbeitgeber nicht doch bis zu den Ausführungen des Richters in der Verhandlung die Forderung bestritten hat (z. B. Arbeitnehmer hätte Schlechtleistung erbracht).

Ohne weitere Sachverhaltsangaben scheint mir die verlinkte Rechtsprechung daher nicht anwendbar.

Das Verfahren war gerichtlich nicht anhängig (BerH), was ein Richter ausgeführt hätte, ist daher unerheblich

Ich halte die verlinkte Rechtsprechung allerdings auch nicht für richtig. Anerkannte Forderungen oder Forderungen in der Zwangsvollstreckung sind regelmäßig im Zeitpunkt des Abschlusses einer Ratenzahlungsvereinbarung unbestritten - gleichwohl löst die RZV eine Einigungsgebühr aus. Eine Diskussion hierüber ist aber müßig - gerade in Bezug auf RZV sind die Standpunkte erfahrungsgemäß sehr verhärtet. 

Zitat von KoMa

Das Verfahren war gerichtlich nicht anhängig (BerH), was ein Richter ausgeführt hätte, ist daher unerheblich

Upps, da hab ich den Sachverhalt nicht richtig kapiert.

Was ich eigentlich nur sagen wollte aufgrund meiner Tätigkeit bei meinem früheren Gericht:

Viele Arbeitgeber bestreiten die Berechtigung von ausstehenden Lohnforderungen, so dass der Arbeitnehmer Klage einreichen muss (oder ein Klageverfahren nach vorherigem Mahnverfahren durchgeführt wird).

Erst durch die rechtlichen Hinweise des Vorsitzenden im Gütetermin lassen sie sich von der Rechtmäßigkeit der Lohnforderungen und ggf. einem Vergleichsabschluss mit Anerkenntnis überzeugen.